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Аha, ...




[h=1]Janez Kopac: Macedonia Should Give Up South Stream Deal if It Wants EU Accession[/h]
April 8, 2014, Tuesday @ 15:15 in Independent Insider » SPECIAL REPORT | Views: 29
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Photo: Telegraf.mk.

Whatever the European Union decides, the decision will apply to Macedonia as well, says former Director of Macedonia's Energy Agency, Lazar Gecevski.
The German group Siemens signed a contract with Gazprom as recently as last week to supply control systems for South Stream, Russian media report. This puts the construction of the biggest energy project under question.
"Macedonia will have to give up on the South Stream deal with the Russian Federation or revise the contract, if it wants to become a full-fledged EU member," says Janez Kopac, Director of the European Energy Community Secretariat, in a statement for Telegraf.mk.

He says the position of the Energy Community Secretariat remains the same.
"The intergovernmental agreement between Macedonia and the Russian Federation on South Stream is not in accordance with the Energy Community agreement, in terms of cost allocation, access of third parties and tariffs," Kopac says.
He underlines that as a member of the European Energy Community, Macedonia is obligated to implement these rules and revise the agreement with the Russian Federation.
If it fails to do so, the Secretariat might open a case against Macedonia to solve the dispute.
Macedonian experts believe that Ukraine and Crimea should not suspend the construction of South Stream.
Former Director of Macedonia's Energy Agency, Lazar Gecevski, says what Macedonia needs is energy stability, as well as settling the USD 60 million debt from the times of former Yugoslavia, which Russia owes to Macedonia.
"But, Russia will always impose further conditions. In addition to construction of pipeline, there is also the debt, using their gas and machines etc. Whatever the EU decides, Macedonia decides," Gecevski says.
The European Union is close to freezing plans to complete the USD 50 billion South Stream gas pipeline through the Black Sea from Russia, the first serious EU action to punish the Kremlin for the seizure of Crimea, The Daily Telegraph wrote.
Key details emerged in a leaked briefing by the European Commission's Chief, Jose Manuel Barroso, to Bulgarian politicians, warning the country not to stand in the way of the EU's tough new line on the project, or attempt to undercut a unified EU response over Ukraine.
"We are telling Bulgaria to be very careful," he said, according to reports in Bulgaria's press.
Barroso said there are "people in Bulgaria who are agents of Russia", a reference to figures in the ruling Socialist party who have been trying to clinch a bilateral deal with the Kremlin.
The warning came as Ukraine once again rattled investors. Russia's Micex index of stocks fell 2.4% and the rouble slid 1% against the dollar after armed pro-Russian protesters seized government buildings in the eastern Ukrainian city of Donetsk and declared the region 'independent'. They also stormed offices in Kharkiv and Luhansk.
Ukraine's Prime Minister, Arseniy Yatsenyuk, accused Russian President Vladimir Putin of preparing the ground for seizure of the Donbass region, home to most of Ukraine's heavy industry. "The aim of this scenario is to divide Ukraine into parts and turn part of Ukraine into a slave territory under a Russian dictatorship," he said.

- See more at: Janez Kopac: Macedonia Should Give Up South Stream Deal if It Wants EU Accession - Independent.mk
 
[h=1]Europa war gestern: Von der EU außen vor gehalten schlittert das kleine Balkanland Mazedonien langsam in eine Diktatur.[/h]In seinem gläsernen Büro am Hauptplatz von Skopje darf sich Saso Ordanoski wie in Klein-Europa fühlen. Ringsum reihen sich vor seinem Auge blütenweiße, imposante Bauwerke aneinander, dicht wie in einer Modellanlage eines Freizeitparks. Von links grüßt eine überdimensionierte Reiterstatue, in der Mitte massige Monumente von allerlei historischen Größen, und ganz rechts sieht es aus, wie ein naiver Maler die Seine oder die Themse, den Tiber oder die Moldau darstellen würde: Brücken mit einer Unzahl Skulpturen wie in Rom oder Prag, dahinter klassizistische Paläste wie in Paris oder Wien – Minidomm auf dem Balkan.

Aber Saso Ordanoski fühlt sich ganz und gar nicht wie in Europa. „Das Land befindet sich im freien Fall“, sagt der 50-Jährige, der als junger Mann hier in Skopje zu den ersten wirklich freien Journalisten gehörte und so das Glück hatte, eine junge Demokratie mit schaffen zu dürfen. Aber es wurde einsam um Ordanoski.

Sein wichtigster Mitstreiter von damals, Nikola Mladenov, war im vorigen Jahr bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommen. Der Journalist, der den Fall recherchierte, wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Kritische Fragen sind nicht mehr gestattet in dem Land, dessen einzigen oppositionellen Fernsehsender die Regierung schon vor drei Jahren schließen ließ.
Gefragt wird nicht mehr; stattdessen wird gebaut. Bis zu einer halben Milliarde Euro schätzen Kritiker die Kosten des gigantischen Projekts „Skopje 2014“, das der Hauptstadt etliche billige und ästhetisch fragwürdige, aber strahlende Palazzi, Brücken, Monumente und Statuen beschert hat.

Unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit rutscht das kleine Balkanland Jahr um Jahr ein Stück tiefer in die Diktatur. Am Sonntag wird zwar gewählt – erst der Staatspräsident, dann zwei Wochen später wieder einmal das Parlament, zum vierten Mal schon in acht Jahren. Mit Demokratie hat der permanente Wahlkampf aber nichts zu tun. Er dient vielmehr der Dauermobilisierung: „Alle Beamten sind angehalten, Listen von Wählern zu erstellen, die sie zur Wahl der Regierungspartei überreden wollen“, sagt Uranija Pirovska, Leiterin des Helsinki-Komitees. „Beamte“ gibt es genug: Ihre Zahl ist auf fast das Doppelte gestiegen, seit 2006 die Partei VMRO unter Premier Nikola Gruevski die Macht übernommen hatte.
Etliche dieser Staatsdiener bekommen nur ein Gehalt, keine Arbeit; genug Büros und Schreibtische für die vielen neuen Beamten gibt es im ganzen Land nicht. Bringt jeder der inzwischen knapp 200.000 Beamten nur eine weitere Stimme mit, hat die Partei es wieder geschafft.

Schon bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr registrierten die wenigen unabhängigen Beobachter, die sich noch trauen, Einschüchterung bis hin zum Terror: Belegschaften von Firmen wählten nahezu geschlossen VMRO – nachdem vorher die Steuerfahndung vorbeigeschaut hatte und aufmüpfige oder kritisch denkende Arbeiter und Angestellte Entlassungsdrohungen bekommen hatten. Wer – bei über 30 Prozent Arbeitslosigkeit – über keine Firma erreichbar war, bekam einen Telefonanruf: Mit Schein-Umfragen lockten Parteisoldaten aus den Wählern ihre Präferenz heraus. Umstritten war vor allem die Gemeinde Skopje-Zentrum: Dort stehen die vielen neuen Skulpturen und Bauwerke, und weitere sollen noch folgen. In der Bevölkerung ist der städtebauliche Overkill nicht populär. Deshalb wählten die Innenstadtbewohner bisher hartnäckig die Opposition. Die Regierungspartei karrte Albaner aus grenznahen, mazedonischsprachigen Dörfern herbei, gab ihnen Pässe und schickte sie an die Urnen. Als alles nichts half, wurde der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrates eingesperrt, angeklagt und verurteilt.


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Ob der so beliebte Vorwurf der Steuerhinterziehung wirklich zutrifft, lässt sich kaum klären. „Die Justiz steht zu hundert Prozent unter der Kontrolle der Regierung“, sagt Pirovska.
Dabei hat Mazedonien hoffnungsvolle Zeiten erlebt. 2005, als das Land offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen bekam, deuteten alle Parameter nach oben, und der Beginn von Verhandlungen schien nur eine Frage der Zeit zu sein. Aber Griechenland legte sein Veto ein. Auch 23 Jahre nach der Unabhängigkeit macht der Nachbar dem Land, der Nation und der Sprache ihren selbstgewählten Namen streitig und blockiert jeden Erweiterungsschritt, nicht nur in die EU, sondern auch in den Nato-Bund.

Mazedonien: Mazedonien auf dem Weg in die Diktatur | Politik - Frankfurter Rundschau

So, so ... :rolleyes:
 
[h=1]Vecer: George Robertson calls for Macedonia's accession in NATO[/h]Skopje. Macedonia is ready for its NATO membership and the country should receive the long-awaited invitation.
This is what former secretary general of the Alliance, George Robertson, has said, as cited by Macedonian Vecer daily.

“I said it clearly many times that Macedonia is ready for the NATO membership and the country should be given an invitation. I hope that the common sense will prevail and the name issue will be solved,” Robertson remarked.

Vecer: George Robertson calls for Macedonia?s accession in NATO

Mal schauen, ob Mazedonien diesen Schritt eingehen wird und der NATO beitretet.
 

Ja, alles bulgarische Propaganda ... wenn es dein Naziblog, auf dem du dich so rumtreibst, behauptet, dann muss das anscheinend so sein. :rolleyes:


Zoran schrieb:

Keineswegs. Ihr seid bis Dato weder in der EU, noch in der NATO ... und das bleibt auch weiterhin so, solange diktatorische Rassisten FYROM regieren.

- - - Aktualisiert - - -

Skopje/Wien. Blockierte EU- und Nato-Annäherung, ethnische Spaltung sowie schlechte wirtschaftliche und soziale Lage: In Mazedonien geben vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag gleich mehrere Faktoren Anlass zur Sorge. Amtsinhaber Gjorge Ivanov von der nationalkonservativen Vmro-Dpmne liegt laut Umfragen dennoch mit 30 Prozent in Führung und hat sehr gute Chancen auf die Wiederwahl - spätestens bei der Stichwahl in zwei Wochen, dann finden auch Parlamentswahlen statt.

Für den mazedonischen Analysten Saso Ordanoski ist mit den Nationalkonservativen "der Populismus voll an der Macht", wie er diese Woche bei einer Podiumsdiskussion sagte. Seit seiner Amtsübernahme vor acht Jahren habe Premier Nikola Gruevski ein umfassendes Subventionssystem geschaffen und die Zahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung von 96.000 auf 200.000 gesteigert. Der Staat sei "größter Arbeitgeber" und "größter Geschäftsmann". Arbeit gebe es nur mit dem richtigen Parteibuch.

Kein Kompromiss mit Athen

Als "zweite Säule der Macht" beschreibt der Analyst die Herausbildung einer mazedonischen Identität - etwa in Form des monumentalen Großprojektes "Skopje 2014" mit Bauten und Denkmälern in neu-klassizistischem Stil, die an das antike Makedonien von Alexander dem Großen gemahnen. Dieser Nationalismus beinhalte zumindest nach außen hin keinen Kompromiss im Namensstreit mit Athen. Denn Griechenland mit seiner eigenen Region Makedonien sieht im Namen des Nachbarn Republik Mazedonien den Anspruch auf das Kulturerbe Alexanders des Großen. Es hat daher sein Veto gegen den Nato-Beitritt Mazedoniens eingelegt und blockiert seit Jahren die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Spannungen gibt es auch immer wieder zwischen der slawischen und der albanischen Volksgruppe in Mazedonien, die rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Nachdem 2001 ein Bürgerkrieg mit albanischen Milizen gerade noch abgewendet werden konnte, wurde durch das sogenannte Ohrid-Abkommen ein Ausgleich mit Quotensystemen geschaffen. Für Ordanoski ist das "spezifische Verhältnis", das nunmehr "mehr von Verachtung denn Aggression" gekennzeichnet sei, die dritte Säule der Macht der Nationalkonservativen. Die Vmro-Dpmne regiert mit der Albaner-Partei Dui des ehemaligen Rebellenführers Ali Ahmeti als Mehrheitsbeschafferin, das Verhältnis ist jedoch angespannt. Ordanoski: "Sie akzeptieren die Albaner, weil sie es müssen." Der Dui gebe man, was ihr zustehe, dafür müsse sie aber "den Mund halten".

Wie eine Lösung herbeigeführt werden kann, ist völlig unklar. Genauso, wer zur Besserung der Lage beitragen kann. Mazedonien liegt potenziell mit Griechenland, Bulgarien - das die eigenständige sprachliche und ethnische Identität der slawischen Mazedonier ebenfalls infrage stellt -, Albanien und dem Kosovo im Clinch. Sollten sich die Spannungen verschärfen, droht ein ernsthafter regionaler Konflikt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/622136_Drei-Saeulen-der-Macht.html

Bald kracht es in FYROM; bin ich mir sicher ...
 
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