Ein Regierungswechsel wird Mazedonien gut tun. 10 Jahre VMRO-DPMNE sind vollkommen ausreichend, wie ich finde. Die Partei hat keine politischen Visionen mehr und Mazedonien kommt mit ihr nicht weiter voran.
Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden der Klassizismus-Bausucht der Nationalkonservativen einen Riegel vorschieben und das Geld anderswo investieren. Ausserdem hat vor allem Gruevski sein korruptes und antidemokratisches Gesicht bei den aufgedeckten Telefonaten gezeigt. Die Pressefreiheit im Land war noch nie so schlecht wie heute – obschon es zwischen 2014 und 2015 eine mickrige Verbesserung gab (siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit). Ich glaube, jeder weiss, wie es um die VMRO-DPMNE steht. Deshalb hoffe ich, dass die neue Regierung da etwas arbeiten wird. Aber ich bin realistisch...
Mich stört nämlich extrem, dass die BDI weiterhin in der Regierung sein wird. Schliesslich gehört diese albanische Partei genauso zum korrupten und antidemokratischen Machtnetzwerk Mazedoniens. Aber die Sozialdemokraten brauchten diese Partei unbedingt, um eine neue Regierung für die Bürger bilden zu können. Eine andere Alternative sehe ich auch nicht. Hätte die VMRO-DPMNE wieder eine Regierung mit der BDI gebildet, wäre das für die Bürger Mazedoniens extrem frustrierend gewesen. Deshalb braucht es schon diesen Regierungswechsel.
Ich bezeichne zwar VMRO-DPMNE und BDI als korrupt und antidemokratisch, aber ich sehe die Sozialdemokraten und vor allem die (mittlerweile abgeschlagene) PDSH auch als hochkorrupt an. Einzig die «Besa-Bewegung» und die «Allianz für die Albaner» (die zwei Newcomer im Parlament) bieten etwas Hoffnung für die Albaner Mazedoniens in dieser Hinsicht. Vor allem die Allianz unter Ziadin Sela wird die nächsten Jahre sicher mehr an Zulauf bekommen. Man sieht ja, was Sela als Gemeindepräsident in Struga erreicht hat. Das stimmt mich positiv.
Die Allianz wird wohl aber bald in Clinch mit der verhassten BDI stehen, was wiederum die künftige Regierungskoalition gefährden könnte. Ob die «albanische Agenda» wirklich die albanischen Parteien für lange Zeit einen können wird, bezweifle ich sehr. Sela muss jetzt mit seiner neuen Partei Gas geben, um die BDI und die anderen albanischen Parteien aufzuholen.
Gleichzeitig braucht es auf mazedonischer Seite unbedingt Alternativen zur VMRO-DPMNE und zu den Sozialdemokraten, wenn sich diese Parteien nicht bald von selber reformieren. Das grösste Problem der VMRO-DPMNE sehe ich bei der zu starken Verbindung mit der ethnisch-mazedonischen Vergangenheit und mazedonisch-orthodoxen Kirche. Dieses Berufen auf die nationale und religiöse Identität ist immer etwas heikel und letztendlich unbrauchbar für die balkanische Politik. Dazu braucht es nun keine Erklärungen, versteht sich von selber.
Die Sozialdemokraten hingegen brauchen klarere sozialdemokratische Ziele und ein Abschliessen mit der hochkorrupten Vergangenheit. Und alles in allem sollten sich alle politischen Parteien Mazedoniens bemühen, ethnieübergreifende Politik zu betreiben und sich nicht nur auf eine Ethnie zu konzentrieren. Wir sind Nachbarn seit eh und je und werden sicher solche für lange Zeit noch bleiben, deshalb ist jede ethnie-ausgrenzende bzw. ethnozentrische Politik nur schädlich für unser Land. Wer Mazedonien teilen will, der soll das (als Partei) klar sagen und sich nicht hinter Floskeln verstecken. Und damit meine ich vor allem aber nicht nur die albanischen Parteien. Einzig die BDI hat hier einen klareren Kurs, da sie für die Integrität Mazedoniens steht – wie schon der Parteiname «Demokratische Union für Integration» impliziert.
Zumindest haben sie das selber behauptet.
