Tony Blair berät serbische Regierung
19. Februar 2015, 21:59
Britischer Ex-Premier befürwortete einst Bombardierung Belgrads
Belgrad/London - Im Kosovo-Krieg vor 16 Jahren waren sie noch Gegner - jetzt hat Serbien den früheren britischen Premier Tony Blair als Berater von Regierungschef Aleksandar Vucic eingestellt. Wie Blairs Beratungsfirma Tony Blair Associates (TBA) am Donnerstag mitteilte, wird sie beim Aufbau einer zentralen Anlaufstelle helfen, die Vucic bei Reformen berät.
Blair war im Kosovo-Krieg 1999 einer der Hauptbefürworter der NATO-Bombenangriffe auf Serbien gewesen. Vucic war damals Informationsminister in der serbischen Regierung von Slobodan Milosevic. Vucic war 2005 Herausgeber eines Buches, in dessen Titel Blair übel beschimpft wurde.
Die ungewöhnliche Zusammenarbeit wird nach Angaben aus serbischen Regierungskreisen von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert, die in dem Balkanland einen wichtigen Investitionspartner sehen. Ein Sprecher von Blairs Beratungsunternehmen hob hervor, dass die Kooperation mit Serbien keinerlei Auswirkungen auf dessen Aufgabe als Gesandter des Nahost-Quartetts haben werde. (APA, 19.2.2015)
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was der neue user rambo.tokovic dazu wohl sagen wird ;-)
wo bleibt nur der so hochgehaltene serbische stolz????
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[h=1]Serbiens Opposition will Amtsenthebung von Nikolic[/h][h=6]
19. Februar 2015, 12:32[/h]
[h=2]Nach Kritik des Staatschefs am Sonderstaatsanwalt wegen Ermittlungen gegen Generalstabschef[/h]Belgrad - Die serbische Opposition ist um die Amtsenthebung des Präsidenten Tomislav Nikolic bemüht. Der Antrag auf die Einleitung des entsprechenden Verfahrens wurde am Mittwoch im Parlament von der Sozialdemokratischen Partei (SDS)
des früheren Staatschefs Boris Tadic und einigen anderen kleineren Parteien gestellt.
Anlass lieferte ein Zeitungsinterview des Präsidenten, in dem Nikolic Anfang der Woche den Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic wegen angekündigter Ermittlungen gegen den Generalstabschef Ljubisa Dikovic heftig angegriffen hatte.
Über Dikovic liegen seit kurzem Dokumente vor, die beweisen sollen, dass er im Kosovo-Krieg 1999 in die Vertreibung und Ermordung vieler Albaner verstrickt gewesen sei. 52 Leichen wurden im Vorjahr in einem Massengrab in südserbischem Rudnica, nahe an der Grenze zum Kosovo, entdeckt.
Mit seiner Aussage habe Nikolic gegen die Verfassungsbestimmungen über die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen, begründete die Opposition ihren Antrag
[h=3]Geringe Erfoglschancen[/h]Große Aussichten auf Erfolg dürfte dieser allerdings nicht haben. Entsprechend der Verfassung muss die Amtsenthebung des Präsidenten nach einem Vorverfahren, in dem auch das Verfassungsgericht beteiligt ist, von einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Im 250-Sitze-Parlament ist die Opposition derzeit aber nur mit 42 Abgeordneten vertreten.
Dikovic wurde unterdessen am Wochenende von Nikolic mit einem hohen Staatsorden ausgezeichnet.
Als ein "synchronisierter Angriff auf den Staat und seine Institutionen" wurde der Oppositionsantrag am Donnerstag von einer Medienberaterin des Staatspräsidenten bezeichnet. (APA, 19.2.2015)