Novosti: EINE (ZU) LANGE REISE NACH EUROPA – Analyse der „Novosti“: Am Beispiel Serbiens ist alles klar – Die EU-Erweiterungspolitik wird von geopolitischen Interessen geleitet
Wie sehr Serbien auch die Kriterien Brüssels erfüllt, der Weg unseres Landes in die Europäische Union hängt weiterhin von der politischen Stimmung in den europäischen Hauptstädten ab. Dies wurde erneut durch die Entscheidung der Botschafter der Mitgliedstaaten bestätigt, trotz einer positiven Empfehlung der Europäischen Kommission kein grünes Licht für die Öffnung von Cluster 3 zu geben.
Die Erweiterungspolitik wird, ungeachtet der ermutigenden Botschaften der Brüsseler Führung an die Beitrittskandidaten, offensichtlich immer weniger nach im Voraus festgelegten Regeln und immer mehr nach geopolitischen Interessen geführt.
Bei dem Treffen in Brüssel am Mittwoch stimmten die Niederlande, Schweden, Finnland, Belgien, Estland, Litauen, Bulgarien und Kroatien gegen die Öffnung des Clusters, der sich auf Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum bezieht. Drei Mitgliedstaaten, die nicht ausdrücklich dagegen sind, aber noch nicht überzeugt sind, sind Dänemark, Luxemburg und Lettland, während Frankreich weiterhin zu den Hauptbefürwortern des Beitritts Serbiens gehört.
Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Entscheidung nicht unerwartet kam. Den Beschäftigten in der Staatsverwaltung übermittelte er, dass sie stolz sein können, weil sie das erfüllt haben, was die Europäische Kommission von Serbien gefordert hat, dass man jedoch „den politischen Willen nicht ändern kann“. Mit der Botschaft, dass Serbien „das Signal aus Brüssel gut verstanden hat“, merkte Vučić an, dass sich die Bürger heute mehr darum sorgen sollten, „welche Straße wir eröffnen werden, als um Cluster 3“. Er wies darauf hin, dass der Staat ungeachtet des Stillstands bei den europäischen Integrationen weiterhin die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und die Wirtschaft entwickeln wird.
Die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić, erklärte gestern, dass die Fortsetzung der Blockade unserer europäischen Integrationen für sie ein „äußerst schwieriges Thema ist, und zwar nicht nur ein politisches, sondern auch ein emotionales“:
– Präsident Vučić hat uns freie Hand gegeben, daran zu arbeiten, aber er hat uns zu Beginn gesagt, dass wir nicht enttäuscht sein sollen, wenn Cluster 3 am Ende nicht geöffnet wird. Ob ich von einigen Ländern und deren Blockade enttäuscht bin? Ja, das bin ich. Wenn die Europäische Kommission, die die Regierung der EU ist, sechsmal hintereinander sagt „Serbien hat alles erfüllt, um Cluster 3 zu öffnen“, und jemand dies weiterhin ablehnt, dann ist das für mich kein europäischer Wert.
Sie betonte, dass die Gründe, aus denen Serbien blockiert wird, überhaupt nichts mit Cluster 3 zu tun haben, der die Bereiche Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum betrifft. Sie führte an, dass Serbien die absolut höchsten Durchschnittslöhne, ein Investment-Grade-Kreditrating und die fortschrittlichste Wirtschaft aufweise. Sie zollte den Mitarbeitern der Europäischen Kommission Anerkennung, von denen sie wisse, wie sehr sie gekämpft hätten.
– Ich verstehe, dass das alles Politik ist, aber es ist nicht fair, und deshalb tut es mir weh. Das ist eine zusätzliche Demütigung Serbiens, ein Auslachen Serbiens ins Gesicht – sagte Brnabić.
Analysten weisen darauf hin, dass angesichts der fehlenden Einigung beim Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV / Coreper), der die Entscheidungen für den Rat der EU vorbereitet, sicher ist, dass es im Juli keine Cluster-Öffnung geben wird. Diese Frage wird höchstwahrscheinlich im Herbst erneut geprüft.
(PRE)DUGO PUTOVANJE U EVROPU Analiza "Novosti": Na primeru Srbije sve jasno - Politika proširenja EU vodi se po geopolitičkim interesima
KOLIKO god Srbija ispunjavala kriterijume Brisela, put naše zemlje ka Evropskoj uniji i dalje zavisi od političkog raspoloženja evropskih prestonica. To je još jednom potvrđeno odlukom ambasadora država članica da, uprkos pozitivnoj preporuci Evropske komisije, ne daju zeleno svetlo za otvaranje Klastera 3.
Politika proširenja, i pored ohrabrujućih poruka koje briselski vrh šalje zemljama kandidatima, očigledno se sve manje vodi po unapred utvrđenim pravilima, a sve više po geopolitičkim interesima.
Na sastanku u Briselu u sredu, protiv otvaranja klastera koji se odnosi na konkurentnost i inkluzivan rast, bile su Holandija, Švedska, Finska, Belgija, Estonija, Litvanija, Bugarska i Hrvatska. Tri države članice koje nisu izričito protiv, ali još nisu uverene, jesu Danska, Luksemburg i Letonija, dok među glavnim zagovornicima pristupanja Srbije ostaje Francuska.
Predsednik Aleksandar Vučić izjavio je da odluka nije bila neočekivana i zaposlenima u državnoj upravi poručio da mogu da budu ponosni jer su ispunili ono što je od Srbije tražila Evropska komisija, ali da "političku volju ne možete da promenite". Uz poruku da je Srbija "dobro razumela signal iz Brisela", Vučić je primetio da građani danas više treba da brinu "koji ćemo put da otvorimo, nego o Klasteru 3", ukazujući da će država nastaviti da gradi saobraćajnu infrastrukturu i razvija ekonomiju bez obzira na zastoj u evropskim integracijama.
Predsednica Skupštine Srbije Ana Brnabić poručila je juče da je nastavak blokade naših evropskih integracija za nju "izuzetno teška tema, i to ne samo politička, već i emotivna":
- Predsednik Vučić nam je dao odrešene ruke da radimo na tome, ali nam je na početku rekao da se ne razočaramo ako ne bude na kraju otvoren Klaster 3. Da li sam razočarana od nekih zemalja i njihovim blokiranjem, jesam. Ako EK, koja je vlada EU, kaže šest puta zaredom "Srbija je ispunila sve da se otvori Klaster 3", a neko to i dalje odbija, to onda za mene nije evropska vrednost.
Ona je istakla da stvari zbog koje je Srbija blokirana nemaju nikakve veze sa Klasterom 3, koji se tiče ekonomije, konkurentnosti i inkluzivnog rasta. Navela je da Srbija ima apsolutno najveće prosečne plate, investicioni kreditni rejting, najnapredniju privredu. Odala je priznanje ljudima iz EK, za koje je rekla da zna koliko su se borili.
- Razumem da je sve to politika, ali nije fer i zato me boli. To je dodatno ponižavanje Srbije, smejanje u lice Srbiji - rekla je Brnabić.
Analitičari ukazuju da, s obzirom na to da nije postignuta saglasnost na sastanku Komiteta stalnih predstavnika država članica EU (Koreper), koji priprema odluke za Savet EU, izvesno je da tokom jula neće biti otvaranja klastera, i to pitanje će, najverovatnije, ponovo biti razmatrano na jesen.
www.novosti.rs
Wie sehr Serbien auch die Kriterien Brüssels erfüllt, der Weg unseres Landes in die Europäische Union hängt weiterhin von der politischen Stimmung in den europäischen Hauptstädten ab. Dies wurde erneut durch die Entscheidung der Botschafter der Mitgliedstaaten bestätigt, trotz einer positiven Empfehlung der Europäischen Kommission kein grünes Licht für die Öffnung von Cluster 3 zu geben.
Die Erweiterungspolitik wird, ungeachtet der ermutigenden Botschaften der Brüsseler Führung an die Beitrittskandidaten, offensichtlich immer weniger nach im Voraus festgelegten Regeln und immer mehr nach geopolitischen Interessen geführt.
Bei dem Treffen in Brüssel am Mittwoch stimmten die Niederlande, Schweden, Finnland, Belgien, Estland, Litauen, Bulgarien und Kroatien gegen die Öffnung des Clusters, der sich auf Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum bezieht. Drei Mitgliedstaaten, die nicht ausdrücklich dagegen sind, aber noch nicht überzeugt sind, sind Dänemark, Luxemburg und Lettland, während Frankreich weiterhin zu den Hauptbefürwortern des Beitritts Serbiens gehört.
Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Entscheidung nicht unerwartet kam. Den Beschäftigten in der Staatsverwaltung übermittelte er, dass sie stolz sein können, weil sie das erfüllt haben, was die Europäische Kommission von Serbien gefordert hat, dass man jedoch „den politischen Willen nicht ändern kann“. Mit der Botschaft, dass Serbien „das Signal aus Brüssel gut verstanden hat“, merkte Vučić an, dass sich die Bürger heute mehr darum sorgen sollten, „welche Straße wir eröffnen werden, als um Cluster 3“. Er wies darauf hin, dass der Staat ungeachtet des Stillstands bei den europäischen Integrationen weiterhin die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und die Wirtschaft entwickeln wird.
Die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić, erklärte gestern, dass die Fortsetzung der Blockade unserer europäischen Integrationen für sie ein „äußerst schwieriges Thema ist, und zwar nicht nur ein politisches, sondern auch ein emotionales“:
– Präsident Vučić hat uns freie Hand gegeben, daran zu arbeiten, aber er hat uns zu Beginn gesagt, dass wir nicht enttäuscht sein sollen, wenn Cluster 3 am Ende nicht geöffnet wird. Ob ich von einigen Ländern und deren Blockade enttäuscht bin? Ja, das bin ich. Wenn die Europäische Kommission, die die Regierung der EU ist, sechsmal hintereinander sagt „Serbien hat alles erfüllt, um Cluster 3 zu öffnen“, und jemand dies weiterhin ablehnt, dann ist das für mich kein europäischer Wert.
Sie betonte, dass die Gründe, aus denen Serbien blockiert wird, überhaupt nichts mit Cluster 3 zu tun haben, der die Bereiche Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum betrifft. Sie führte an, dass Serbien die absolut höchsten Durchschnittslöhne, ein Investment-Grade-Kreditrating und die fortschrittlichste Wirtschaft aufweise. Sie zollte den Mitarbeitern der Europäischen Kommission Anerkennung, von denen sie wisse, wie sehr sie gekämpft hätten.
– Ich verstehe, dass das alles Politik ist, aber es ist nicht fair, und deshalb tut es mir weh. Das ist eine zusätzliche Demütigung Serbiens, ein Auslachen Serbiens ins Gesicht – sagte Brnabić.
Analysten weisen darauf hin, dass angesichts der fehlenden Einigung beim Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV / Coreper), der die Entscheidungen für den Rat der EU vorbereitet, sicher ist, dass es im Juli keine Cluster-Öffnung geben wird. Diese Frage wird höchstwahrscheinlich im Herbst erneut geprüft.
(PRE)DUGO PUTOVANJE U EVROPU Analiza "Novosti": Na primeru Srbije sve jasno - Politika proširenja EU vodi se po geopolitičkim interesima
KOLIKO god Srbija ispunjavala kriterijume Brisela, put naše zemlje ka Evropskoj uniji i dalje zavisi od političkog raspoloženja evropskih prestonica. To je još jednom potvrđeno odlukom ambasadora država članica da, uprkos pozitivnoj preporuci Evropske komisije, ne daju zeleno svetlo za otvaranje Klastera 3.
Politika proširenja, i pored ohrabrujućih poruka koje briselski vrh šalje zemljama kandidatima, očigledno se sve manje vodi po unapred utvrđenim pravilima, a sve više po geopolitičkim interesima.
Na sastanku u Briselu u sredu, protiv otvaranja klastera koji se odnosi na konkurentnost i inkluzivan rast, bile su Holandija, Švedska, Finska, Belgija, Estonija, Litvanija, Bugarska i Hrvatska. Tri države članice koje nisu izričito protiv, ali još nisu uverene, jesu Danska, Luksemburg i Letonija, dok među glavnim zagovornicima pristupanja Srbije ostaje Francuska.
Predsednik Aleksandar Vučić izjavio je da odluka nije bila neočekivana i zaposlenima u državnoj upravi poručio da mogu da budu ponosni jer su ispunili ono što je od Srbije tražila Evropska komisija, ali da "političku volju ne možete da promenite". Uz poruku da je Srbija "dobro razumela signal iz Brisela", Vučić je primetio da građani danas više treba da brinu "koji ćemo put da otvorimo, nego o Klasteru 3", ukazujući da će država nastaviti da gradi saobraćajnu infrastrukturu i razvija ekonomiju bez obzira na zastoj u evropskim integracijama.
Predsednica Skupštine Srbije Ana Brnabić poručila je juče da je nastavak blokade naših evropskih integracija za nju "izuzetno teška tema, i to ne samo politička, već i emotivna":
- Predsednik Vučić nam je dao odrešene ruke da radimo na tome, ali nam je na početku rekao da se ne razočaramo ako ne bude na kraju otvoren Klaster 3. Da li sam razočarana od nekih zemalja i njihovim blokiranjem, jesam. Ako EK, koja je vlada EU, kaže šest puta zaredom "Srbija je ispunila sve da se otvori Klaster 3", a neko to i dalje odbija, to onda za mene nije evropska vrednost.
Ona je istakla da stvari zbog koje je Srbija blokirana nemaju nikakve veze sa Klasterom 3, koji se tiče ekonomije, konkurentnosti i inkluzivnog rasta. Navela je da Srbija ima apsolutno najveće prosečne plate, investicioni kreditni rejting, najnapredniju privredu. Odala je priznanje ljudima iz EK, za koje je rekla da zna koliko su se borili.
- Razumem da je sve to politika, ali nije fer i zato me boli. To je dodatno ponižavanje Srbije, smejanje u lice Srbiji - rekla je Brnabić.
Analitičari ukazuju da, s obzirom na to da nije postignuta saglasnost na sastanku Komiteta stalnih predstavnika država članica EU (Koreper), koji priprema odluke za Savet EU, izvesno je da tokom jula neće biti otvaranja klastera, i to pitanje će, najverovatnije, ponovo biti razmatrano na jesen.
(PRE)DUGO PUTOVANJE U EVROPU Analiza "Novosti": Na primeru Srbije sve jasno - Politika proširenja EU vodi se po geopolitičkim interesima
KOLIKO god Srbija ispunjavala kriterijume Brisela, put naše zemlje ka Evropskoj uniji i dalje zavisi od političkog raspoloženja evropskih prestonica. To je još jednom potvrđeno odlukom ambasadora država članica da, uprkos pozitivnoj preporuci Evropske komisije, ne daju zeleno svetlo za otvaranje...
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