Nachrichten aus Serbien

[Ivo2]

Na, eh, passt schon. Da verliert man mal eben krachend die Parlamentswahlen gegen eine Studentenliste, aber zum Glück klingelt ununterbrochen das Telefon, weil die europäischen Freunde ganz dringend Trost spenden müssen.
Es ist natürlich ein absolut genialer Schachzug, wenn die eigenen Bürger einen nicht mehr im Parlament sehen wollen, flüchtet man sich einfach in die Arme von Orban, um in Belgrad gemeinsam "zu kämpfen“.
Gegen wen eigentlich? Gegen die studentische Mehrheit im eigenen Land? Aber keine Sorge, mit Costa wurde immerhin ganz optimistisch über den "europäischen Weg Serbiens“ gesprochen, der nach diesem Wahlergebnis vermutlich direkt in die absolute politische Bedeutungslosigkeit führt. Aber Hauptsache, man hat gemeinsam Erfolg, relativ schnell versteht sich, wahrscheinlich genau in zwei Jahren, wenn die große Reorganisation der Partei Früchte trägt. Ein echtes Meisterwerk der politischen Realitätsverweigerung.

 

[Ivo2]

Vučić: „Ich glaube, dass wir in zwei Jahren an die Macht zurückkehren werden“; „Uns steht eine große Reorganisation bevor“
Aleksandar Vučić hat sich zu allen aktuellen Themen geäußert. Er erklärte, dass Serbien eine schwere Zeit bevorstehe, kündigte jedoch gleichzeitig eine umfassende Reorganisation der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an.
Hier sind die Kernpunkte seiner Erklärungen im Überblick:
• Reaktion auf die Opposition: Auf die Frage nach kritischen Äußerungen gegen ihn betonte er, dass ihn persönliche Angriffe nicht interessieren, sondern nur das, „was sie gegen unseren Staat tun“. Er verurteilte zudem den jüngsten Vorfall, bei dem Bürger in die Räumlichkeiten von Informer TV eingedrungen waren, und lobte den Mut der dortigen Journalisten.
• Kritik an der neuen politischen Lage: Vučić warf der siegreichen Liste vor, jede freie Stimme unterdrücken zu wollen. Er behauptete, die neuen Kräfte („Studentenliste“) hätten keine echte Parteistruktur und würden von Akteuren einer „Farbrevolution“ gesteuert. Sobald die neue Regierung gebildet sei, würden die Bürger die Folgen sehen, wie etwa drohende Sanktionen gegen Russland oder eine geänderte Außenpolitik.
• Ausblick auf die Rückkehr: Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei in zwei Jahren wieder an die Macht kommen werde, da die neue Führung unfähig sei und die Menschen ihren Fehler schnell bemerken würden. Die SNS habe weiterhin 104 Abgeordnete im Parlament, die man nicht zum Schweigen bringen könne.
• Reorganisation der SNS: Für die Partei kündigte er eine grundlegende Erneuerung an. Man werde neue, unverbrauchte Gesichter in die Führung holen, zu Unrecht vergraulte Mitglieder zurückholen und eine breite Front gegen die „korrumpierte Regierung“ aufbauen. Als historische Beispiele für ein solches Comeback nannte er Donald Trump, Andrej Babiš oder die politische Entwicklung in Bulgarien.

Vučić: "Verujem da ćemo se vratiti na vlast za dve godine"; "Predstoji nam velika reorganizacija"

Aleksandar Vučić govorio je o svim aktuelnim temama – naveo je da Srbiju očekuje težak period, ali i najavio reorganizaciju Srpske napredne stranke.

www.b92.net

 

[Ivo2]

Was für ein Kabarett, kaum vom eigenen Volk vor die Tür gesetzt, mutiert der langjährige Herrscher plötzlich zum feurigen Oppositionsführer gegen die "korrupte Regierung“.
Statt den Fehler bei sich zu suchen, schwurbelt er lieber von finsteren "Farbrevolutionen“ und angeblichen Studenten, die in Wahrheit alle älter seien als er. Das absolute Highlight ist jedoch sein unerschütterlicher Größenwahn, in exakt zwei Jahren wie das weltgrößte A....loch Trump triumphal zurückzukehren. Bis dahin wird im Parlament natürlich jede Zusammenarbeit verweigert und stattdessen der totale revolutionäre Terror an die Wand gemalt. Ein wahres Meisterwerk der Realitätsverweigerung, man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll.

 

[Ivo2]

Kroatien hat bereits Forderungen an die neue Regierung in Serbien: Das verlangt Zagreb; Hohe Beamte haben sich geäußert
Kroatische Beamte erwarten, dass die Bildung der neuen Regierung in Serbien Raum für Fortschritte in den bilateralen Beziehungen eröffnen wird, aber auch für die Lösung von Fragen, die die Beziehungen der beiden Länder seit Jahren belasten.
Zu den hervorgehobenen Prioritäten gehören das Schicksal vermisster Personen, das Öffnen von Sicherheitsarchiven und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen.
Der stellvertretende kroatische Premierminister und Minister für kroatische Veteranen, Tomo Medved, forderte die zukünftigen Behörden in Belgrad auf, Zugang zu Archivdokumenten zu gewähren und Informationen zu liefern, die kroatische Institutionen laut seinen Worten bereits seit zehn Jahren fordern.
Gleichzeitig erklärte der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, dass man die Bildung der neuen Regierung und ihre ersten Schritte abwarten müsse, um zu beurteilen, in welche Richtung sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien entwickeln werden.

Medved fordert Öffnung der Sicherheitsarchive

Medved forderte die Vertreter der siegreichen „Studentska lista“ auf, nach der Bildung der neuen Regierung Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die einst in der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes (UDBA/SDB) lagen und sich heute nach seinen Angaben im Besitz der serbischen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen befinden.

Hrvatska već ima zahteve za novu vlast u Srbiji: Evo šta traži Zagreb; Oglasili se visoki zvaničnici

Hvatski zvaničnici očekuju da će formiranje nove vlasti u Srbiji otvoriti prostor za napredak u bilateralnim odnosima, ali i rešavanje pitanja koja godinama opterećuju odnose dve zemlje.

www.b92.net

 

[Ivo2]

Kaum ist das Möchtegerngenozidler in Belgrad abgewählt, da klopft der "liebe" Nachbar aus Zagreb auch schon freudig an die Tür und wedelt mit einer zehn Jahre alten Wunschliste.
Wie rührend, dass man den politisch völlig unerfahrenen Studenten direkt als erste Amtshandlung den totalen Einblick in die geheimsten Staatsarchive abverlangen möchte. Kroatiens Spitzenpolitiker betonen natürlich ganz uneigennützig, dass es ja "nur eine historische Wahrheit“ gebe und die bestimmt man im Westbalkan bekanntlich am besten im Alleingang. Aber keine Sorge, Kroatiens Premier hat dem serbischen Wahlsieger Srdanovic ja immerhin schon telefonisch gratuliert; wahrscheinlich, um ihm ganz "partnerschaftlich“ zu erklären, wie er seine neue Regierung am schnellsten nach Zagreber Geschmack umbaut. Ein fabelhafter Start für den neuen, unbelasteten Dialog in der Region

 

[Ivo2]

„Serbiens Tür zur EU steht offen“: Warum Brüssel zwischen Begeisterung und Skepsis schwankt
Der Sieg der Studentenbewegung könnte den Weg Serbiens in die EU beschleunigen, doch fehlen noch klare Signale, wohin die Reise genau geht
Marta Kos konnte ihre Begeisterung nicht verbergen. „Die Tür zur EU steht offen – und wir sind bereit gemeinsam voranzugehen“, schrieb die EU-Kommissarin auf X. Die Studentenbewegung, die die Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag mit Abstand gewonnen hat, habe für Werte gekämpft, die „im Herzen der EU“ stünden.

Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch die Slowenin Kos gegenüber Serbien unter Aleksandar Vučić auf hart geschaltet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war von vielen wegen ihrer Zurückhaltung gegenüber Vučić und seinem antidemokratischen, moskaufreundlichen Kurs kritisiert worden, Kos dagegen machte klar, dass sich Serbien den Weg in die EU selbst zumauere. „Wir müssen prüfen, inwieweit es Serbien mit dem europäischen Weg noch ernst meint“, meinte sie, nachdem man in Belgrad den Kriegsverbrecher Ratko Mladić mit allen Ehren begraben hatte.

Serbien ist das größte Land unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Damit und auch durch seine zentrale Lage zwischen den anderen Kandidaten hat es eine Schlüsselrolle.

EU-Kurs noch sehr unklar

„Serbiens Tür zur EU steht offen“: Begeisterung und Skepsis in Brüssel

Der Sieg der Studentenbewegung könnte den Weg Serbiens in die EU beschleunigen, doch fehlen noch klare Signale, wohin die Reise genau geht

kurier.at

 

[Ivo2]

Wird Serbien in Richtung EU oder Russland blicken? Hier ist Srdanovićs Antwort und was er zu den Beziehungen mit Kroatien zu sagen hatte
Der Spitzenkandidat der Liste „Studenti pobeđuju“ (Studenten siegen), Ilija Srdanović, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Amtsübergabe im Einklang mit dem Gesetz erfolgen wird.
„Wir haben klar definiert, wie eine Amtsübergabe im Verhältnis zu den Bestimmungen der Verfassung und den dafür vorgesehenen Gesetzen abzulaufen hat. Ich hoffe aufrichtig, dass auch die bisherige technische Regierung im Rahmen ihres technischen Mandats alles respektiert, was in ihrer Verantwortung liegt. Das gilt ebenso für den gesamten Prozess, der vor uns liegt, namentlich die Wahlen für das Amt des serbischen Präsidenten. Wie lange das genau dauern wird, hängt davon ab, inwieweit das Gesetz durch das technische Mandat der aktuellen Regierung respektiert wird“, erklärte Srdanović gegenüber dem kroatischen Rundfunk HRT.
In Bezug auf die Beziehungen zu Kroatien betonte er, dass es in Serbien keine Politik eines einzelnen Mannes mehr geben werde.
„Die zukünftige Politik wird von der Regierung der Republik Serbien geführt, nicht von einer einzelnen Person. Dabei wird sowohl das beste Interesse der serbischen Bürger als auch das Wohl in den zwischenstaatlichen Beziehungen im Fokus stehen. Wir werden versuchen, die bestmöglichen zwischenstaatlichen Beziehungen aufzubauen – in erster Linie im Interesse unserer Bürger, aber auch der Bürger in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Kroatien wird sich hierbei in keinem anderen Status als dem von gutnachbarschaftlichen Beziehungen befinden“, sagte er.

Auf die Frage, wohin der Kompass Serbiens nun zeigen werde – nach Russland oder nach Europa –, antwortete er, dass „die Innenpolitik Serbiens der Schlüssel für den Regierungswechsel war, der sich gerade vollzogen hat.“
„Für jeden weiteren Schritt müssen wir vor allem einen offenen gesellschaftlichen Dialog führen. Dieser wird in dem Moment entstehen, in dem Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit hergestellt sind und alle Akteure sowie alle Bürger Serbiens ihr Urteil zur Gestaltung der Politik abgeben können. Wir werden den besten Schritt nach vorne im Interesse unserer Bürger machen. Wir werden uns maximal darum bemühen, dass dies auf demokratischen Prinzipien als Grundwerten eines jeden zivilisierten und europäischen Staates beruht“, schloss Srdanović.

DA LI ĆE SRBIJA GLEDATI KA EU ILI RUSIJI? Evo šta je Srdanović odgovorio i dodao o odnosima sa Hrvatskom

NOSULAC liste "Studenti pobeđuju" Ilija Srdanović rekao je da se nada da će se primopredaja vlasti obaviti u skladu sa zakonom.

www.novosti.rs

 

[Ivo2]

Absolut revolutionär, da gewinnt man eine Wahl und kündigt doch tatsächlich an, sich an die Verfassung und bestehende Gesetze halten zu wollen, in der Tat ein völlig neues Konzept für die serbische Spitzenpolitik
Dass der zukünftige Kompass nicht mehr von einem einzigen omnipräsenten Anführer, sondern von einer ganzen Regierung gehalten werden soll, grenzt im regionalen Kontext ja fast schon an Science-Fiction. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, wenn Ilija Srdanovic tatsächlich einen "offenen gesellschaftlichen Dialog“ auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit etablieren möchte, besteht zumindest die minimale, fast schon naive Chance, dass der serbische Kompass endlich mal eine stabile Richtung findet.
Vielleicht schaffen es die Studenten ja sogar, die chronisch beleidigten Nachbarn in Zagreb zu überraschen, indem sie die ewigen Schlammschlachten der Vergangenheit durch schockierend zivilisierte, "gutnachbarschaftliche Beziehungen“ ersetzen.
Sollte das mit den europäischen demokratischen Grundwerten wider Erwarten kein bloßes Wahlkampf-Blabla gewesen sein, könnte Serbien am Ende tatsächlich in Richtung EU steuern, vorausgesetzt natürlich, die alte Garde im Brüsseler Wartesaal schläft bis dahin nicht völlig ein.

 

[Ludjak]

Absolut revolutionär, da gewinnt man eine Wahl und kündigt doch tatsächlich an, sich an die Verfassung und bestehende Gesetze halten zu wollen, in der Tat ein völlig neues Konzept für die serbische Spitzenpolitik
Dass der zukünftige Kompass nicht mehr von einem einzigen omnipräsenten Anführer, sondern von einer ganzen Regierung gehalten werden soll, grenzt im regionalen Kontext ja fast schon an Science-Fiction. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, wenn Ilija Srdanovic tatsächlich einen "offenen gesellschaftlichen Dialog“ auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit etablieren möchte, besteht zumindest die minimale, fast schon naive Chance, dass der serbische Kompass endlich mal eine stabile Richtung findet.
Vielleicht schaffen es die Studenten ja sogar, die chronisch beleidigten Nachbarn in Zagreb zu überraschen, indem sie die ewigen Schlammschlachten der Vergangenheit durch schockierend zivilisierte, "gutnachbarschaftliche Beziehungen“ ersetzen.
Sollte das mit den europäischen demokratischen Grundwerten wider Erwarten kein bloßes Wahlkampf-Blabla gewesen sein, könnte Serbien am Ende tatsächlich in Richtung EU steuern, vorausgesetzt natürlich, die alte Garde im Brüsseler Wartesaal schläft bis dahin nicht völlig ein.

Abwarten, mal schauen ob die Studenten nicht auch irgendwann vom Machtfieber erwischt werden.

 

[Ivo2]

Euphorie, aber schwieriger Umbau: Vučić ist weg, seine Kader bleiben noch
Die Studierendenbewegung muss rasch die Gefolgsleute des autoritären Regimes in Serbien loswerden, um das Land neu aufzustellen. Und sie muss eigene Positionen klären – nicht zuletzt zu Russland und der EU

Vedran Džihić, Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), schreibt in seinem Gastkommentar über die geschlagenen Wahlen in Serbien und was jetzt auf die Studentenliste alles zukommt.

Vierzehn Jahre lang regierte Aleksandar Vučić mit seiner Serbischen Fortschrittspartei Serbien eisern und von Jahr zu Jahr zunehmend autoritär. Vučić selbst muss wohl zwischendurch überzeugt gewesen sein, dass er ewig herrschen und sich in zukünftigen Geschichtsbüchern Serbiens als einer der größten Serben aller Zeiten wiederfinden würde. Der Glaube an die eigene Unsterblichkeit, zumindest die politische, gepaart mit Allmachtsfantasien – mit diesen Eigenschaften reihte er sich unter Politiker vom Schlag eines Wladimir Putin, Donald Trump oder Xi Jinping ein.

Nun platzten die Luftschlösser in seinem Kopf. Vučić und seine SNS verloren die Wahl am Sonntag und damit die absolute Herrschaft im Land. Zerknirscht trat Vučić vor die Kameras: Der liberale Deep State in den USA und Europa habe uns besiegen wollen, wir hätten gegen die Übermacht nichts ausrichten können, lamentierte er, um zuzugeben, dass er verloren hatte. Fast im selben Atemzug schoss er nach – er würde weiterkämpfen und wieder zurückkommen. Auch dies gehört wohl zu seinen Fantasien, denn das System Vučić ist endgültig besiegt und gehört nun der Geschichte an.

Euphorie, aber schwieriger Umbau: Vučić ist weg, seine Kader bleiben noch

Die Studierendenbewegung muss rasch die Gefolgsleute des autoritären Regimes in Serbien loswerden, um das Land neu aufzustellen. Und sie muss eigene Positionen klären – nicht zuletzt zu Russland und der EU

www.derstandard.at