Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Verdacht auf Aktenvernichtung in Ungarn (Videobericht im Link)
In Budapest mehren sich Vorwürfe gegen die abgewählte Regierung von Viktor Orban. Kritiker vermuten, dass kurz vor dem Machtwechsel systematisch Akten vernichtet werden könnten, um Spuren zu verwischen. Offiziell bestätigt ist das nicht.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Vučić: Ich habe mit Magyar gesprochen. Er hat mich überrascht
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er vertraue auf den Pragmatismus des künftigen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis ihres gestrigen Telefongesprächs über wichtige Themen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Vučić sprach mit Journalisten anlässlich der Eröffnung einer neuen Produktionsstätte der serbischen Glasfabrik in Paraćin, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

„Das Gespräch verlief besser als erwartet.“
Vučić betonte, Magyars Wahlsieg sei ein Grund zum Gratulieren und das Gespräch sei besser verlaufen als erwartet. „Ich glaube an Herrn Magyars Pragmatismus und daran, den gestern eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Für mich war es ein äußerst wichtiges Gespräch. Als verantwortungsbewusster Mann, Staatsmann und Präsident Serbiens bin ich sehr zufrieden mit dem gefundenen Ton und der Art und Weise unseres Gesprächs“, sagte Vučić.

„Er verheimlicht seine politische Zugehörigkeit nicht, und ich verheimliche meine nicht. Ich wechsle weder meine Freunde noch sonst etwas, aber es liegt in unserem sehr starken und wichtigen Interesse, gute Beziehungen zu Ungarn zu pflegen. Das habe ich dem künftigen Ministerpräsidenten Péter Magyar auch gesagt. Er hat die gleiche Botschaft von ungarischer Seite übermittelt. Wir beide haben den Wunsch geäußert, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen.“

„Das Gespräch verlief besser als erwartet, ohne jegliche unangenehme Untertöne, was mich ebenfalls überraschte und meiner Meinung nach von Herrn Magyars Entschlossenheit zeugt, gute Beziehungen zu Serbien aufzubauen“, fügte Vučić hinzu und merkte an, dass auch von seiner Seite keine unangenehmen Untertöne zu hören gewesen seien und dass er das Gespräch als sehr gut, bedeutsam und substanziell beurteilte.

Vučić: Razgovarao sam s Magyarom. Iznenadio me

SRPSKI predsjednik Vučić zadovoljan je razgovorom s budućim mađarskim premijerom Peterom Magyarom. Vjeruje u njegov pragmatizam i nastavak bliske suradnje na brojnim zajedničkim projektima.

www.index.hr

Wenn es en gutes Gespräch zwischen Vucic und Magyar gab, dann bekommen meine Befürchtungen neue Nahrung was Magyar betrifft.

 

[Ivo2]

David Szalay zu Orbán: "Es war beschämend – nun bin ich stolz, Ungar zu sein"
Péter Magyar sei ein talentierter Politiker, doch bisher auch ein Rätsel, sagt der Autor David Szalay. Ein Gespräch über Viktor Orbán, unabhängige Kunst und Männertypen

Der Autor David Szalay wurde 1974 als Sohn eines Ungarn und einer Kanadierin in Montreal geboren. Seit einigen Jahren lebt er in Wien, davor war er 2009 nach Ungarn gezogen. Immer noch verbringt er eine Woche im Monat dort. Den Sieg Péter Magyars vor knapp zwei Wochen bei der Wahl in Ungarn hat er vor Ort miterlebt. Er ist darüber erleichtert, aber auch gespannt, wie Magyars Politik nun konkret aussehen wird. Sehr liberale Menschen in Westeuropa könnten letztlich doch ein wenig enttäuscht sein, meint er.

STANDARD: Sie haben den Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn miterlebt. Wie war das?

Szalay: Ich war zufällig in Ungarn. Ich habe zwei Kinder, die in Ungarn leben, und die Wahl fand am letzten Tag der Osterferien statt. Ich war nicht in Budapest, sondern in Pécs im Süden Ungarns. Es war ein außergewöhnliches Erlebnis. Ab dem frühen Abend waren die Straßen voller Menschen und die meisten hofften, dass die Fidesz die Wahl verlieren würde. Als dann unerwartet früh die Nachricht kam, dass Orbán das Ergebnis anerkannt hatte, verwandelte sich die Atmosphäre sofort von einer ziemlich angespannten in eine ausgelassene Feier.

STANDARD: Sie dürfen in Ungarn wählen. Wie groß sind Ihre Hoffnungen in Magyar?

Szalay: Für mich und vielleicht viele weitere Menschen in Ungarn war die wohl wichtigste Frage bei dieser Wahl: Ist Ungarn noch eine Demokratie? In den letzten Jahren wurden immer mehr Zweifel daran laut. Ob Ungarn noch eine Demokratie ist, konnte eigentlich nur durch einen friedlichen Machtwechsel nach einer Wahl bewiesen werden. Und das ist nun geschehen. Das zweitwichtigste ist, dass die Einflussnahme des Staates und die Korruption am Ende von Orbáns Amtszeit ein sehr hohes Ausmaß erreicht hatten. Im Grunde wäre jede Veränderung an der Spitze eine Erholung für das Land gewesen. Da kommt es fast weniger auf die Identität des Siegers an. Es ist daher interessant, die Situation jetzt zu beobachten, da nun immer genauer geschaut wird, wer dieser Magyar und seine Leute wirklich sind. Und was sie tatsächlich tun werden.

David Szalay zu Orbán: "Es war beschämend – nun bin ich stolz, Ungar zu sein"

Péter Magyar sei ein talentierter Politiker, doch bisher auch ein Rätsel, sagt der Autor David Szalay. Ein Gespräch über Viktor Orbán, unabhängige Kunst und Männertypen

www.derstandard.at

 

[berliner]

Wenn es en gutes Gespräch zwischen Vucic und Magyar gab, dann bekommen meine Befürchtungen neue Nahrung was Magyar betrifft.

Warum das? Als Premierminister muss sein Job sein in Ungarn Resultate abzuliefern. Da kann er sich nicht leisten sich mit Nachbarn zu streiten und Handelsbeziehungen zu gefährden. Zur serbischen Innenpolitik darf er sich sowieso nicht äußern, solange es nicht speziell mit der ungarischen Minderheit zu tun hat.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass Magyar irgendwann selber Gefallen an einer größeren Machtfülle bekommt, so wie sich Orban über viele Jahre ja auch vom Demokraten zum Autokraten gewandelt hat. Aber bei Magyar ist das nicht jetzt, wo er noch voller Ideale ist und alle auf ihn schauen.

 

[Ivo2]

Warum das? Als Premierminister muss sein Job sein in Ungarn Resultate abzuliefern. Da kann er sich nicht leisten sich mit Nachbarn zu streiten und Handelsbeziehungen zu gefährden. Zur serbischen Innenpolitik darf er sich sowieso nicht äußern, solange es nicht speziell mit der ungarischen Minderheit zu tun hat.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass Magyar irgendwann selber Gefallen an einer größeren Machtfülle bekommt, so wie sich Orban über viele Jahre ja auch vom Demokraten zum Autokraten gewandelt hat. Aber bei Magyar ist das nicht jetzt, wo er noch voller Ideale ist und alle auf ihn schauen.

Meine Skepsis eben, weil Magyar aus dem Orban-Lager kommt und Vucic ein Autokrat wie es Orban auch nicht besser sein könnte

 

[Ivo2]

Orban verzichtet auf Parlamentsmandat
Ungarns scheidender Premier Viktor Orban hat gestern nach der Sitzung des FIDESZ-Parteivorstands auf Facebook angekündigt, sein Parlamentsmandat zurückzulegen. Diese Aussage erfolgte nach Orbans schwerer Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April, die sein Herausforderer Peter Magyar von der TISZA-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit für sich entschieden hatte.

Für ihn bestehe aktuell keine Notwendigkeit, im Parlament präsent zu sein, so Orban. Vielmehr müsse er sich der Neustrukturierung „der ungarischen nationalen Seite“ widmen. Er wolle seine Tätigkeit als FIDESZ-Vorsitzender fortsetzen, sollte ihm der Kongress im Juni das Vertrauen aussprechen.

Weiter wies der scheidende Premier darauf hin, dass die FIDESZ-Parlamentsfraktion grundlegend umstrukturiert werde. Die neue Fraktion soll vom bisherigen Kanzleiminister Gergely Gulyas geleitet werden. Auch der scheidende stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen vom Bündnispartner Christdemokraten (KDNP) verzichtet auf sein Parlamentsmandat, berichtete das Onlineportal 24.hu.

Orban verzichtet auf Parlamentsmandat

orf.at

 

[Ivo2]

Orbán verliert die Macht – und klammert sich an die Partei!
Viktor Orbán hat die Wahl verloren, deutlich und ohne Spielraum. Nach sechzehn Jahren an der Regierung steht sein politisches System vor dem Bruch. Seine Partei Fidesz kommt nur noch auf 52 Sitze, während die Bewegung Tisza mit 141 Mandaten eine dominierende Mehrheit erreicht. Orbán reagiert nicht mit Rückzug, sondern mit Verschiebung. Er kündigt an, sein Parlamentsmandat niederzulegen, will aber Parteichef bleiben. Er begründet das damit, dass er nicht im Parlament gebraucht werde, sondern beim Wiederaufbau seines politischen Lagers. Die Kontrolle über die Fraktion soll sein langjähriger Vertrauter Gergely Gulyás übernehmen.

Der Schritt hat eine klare Wirkung: Orbán entzieht sich einer neuen Machtverteilung im Parlament, in dem Peter Magyar künftig den Ton angibt. Magyar, früher selbst Teil von Fidesz, übernimmt voraussichtlich das Amt des Ministerpräsidenten und verfügt mit seiner Mehrheit über die Möglichkeit, zentrale Entscheidungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Innerhalb von Fidesz beginnt zugleich eine offene Debatte. Teile der Partei fordern eine Rückkehr zu wirtschaftlichen Themen und ein Ende der dauerhaften Konfrontation mit politischen Gegnern im In- und Ausland. Kritik richtet sich auch gegen das Umfeld Orbáns, insbesondere gegen wirtschaftliche Netzwerke, die vom Staat profitiert haben und den Unmut vieler Wähler verstärkt haben.

Trotz der Niederlage bleibt Orbán innerhalb der Partei ein Machtfaktor. Führende Stimmen betonen, dass Fidesz ohne ihn kaum vorstellbar sei. Doch erstmals seit Jahrzehnten steht die Partei ohne klare Richtung da, während außerhalb ihres Einflusses bereits eine neue Regierung entsteht.

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[Ivo2]

Orbans Zirkel soll Vermögen verschieben
Unter Premier Viktor Orban hat sein innerer Kreis, darunter Jugendfreunde und Verwandte, mitunter enorme Vermögen angehäuft. Der künftige ungarische Regierungschef Peter Magyar, der seinen erdrutschartigen Wahlsieg auch dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung verdankt, will die auffälligen Vermögensanhäufungen genau unter die Lupe nehmen. Die Betroffenen sollen nun ihr Geld ins Ausland schaffen, einige versuchen auch gänzlich den Absprung aus Ungarn.

„Oligarchen aus Orbans Umfeld transferieren Dutzende Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Uruguay und andere ferne Länder“ – das behauptete zumindest Magyar am Samstag in sozialen Netzwerken. Mehrere Oligarchenfamilien hätten bereits das Land verlassen, ihre Kinder von der Schule abgemeldet und vertrauenswürdige Sicherheitskräfte für die Abreise organisiert.

Die Berichte über auffällige Vermögensverschiebungen von Schlüsselfiguren aus Orbans Entourage kursieren seit Tagen in Ungarn – und dürften auch am Parteitag von Orbans FIDESZ am Dienstag Thema sein. Das investigative Portal Vsquare hatte entsprechende Berichte ebenso wie die Nachrichtenseite 444.hu und andere. Am Sonntag berichtete der britische „Guardian“, dass mit ungarischen Reichtümern beladene Privatjets unentwegt von Wien aus in die Welt starteten.

Magyar forderte Ungarns Strafverfolgungsbehörden dazu auf, „die Kriminellen festzunehmen“ und „ihre Flucht“ in Länder zu verhindern, in denen eine Auslieferung unwahrscheinlich sei.

Jugendfreund mit steilem Aufstieg
Schon im Wahlkampf versprach der Chef der konservativen TISZA-Partei, die Vermögensanhäufungen der Gefolgsleute Orbans zu durchleuchten, und zwar 20 Jahre zurück. Es soll zudem eine eigene Behörde installiert werden, zur Rückgewinnung von Staatsvermögen. Denn die Reichtümer von Orbans Gefolgschaft, so der Vorwurf von Magyar und vielen anderen, sollen sich vor allem durch öffentliche Gelder gespeist haben. Magyar kündigte wiederholt an, dass Ungarn sich das Geld zurückholen wolle – und immer wieder nannte er auch Namen.

Ungarn: Orbans Zirkel soll Vermögen verschieben

Unter Premier Viktor Orban hat sein innerer Kreis, darunter Jugendfreunde und Verwandte, mitunter enorme Vermögen angehäuft. Der künftige ungarische Regierungschef Peter Magyar, der seinen erdrutschartigen Wahlsieg auch dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung verdankt, will die auffälligen...

orf.at

 

[Ivo2]

Die korrupte Orbán-Bande ist eng verbündet mit FPÖ und AfD. Das passiert, wenn Rechts regiert.

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[Ivo2]

Orban bot Rücktritt als FIDESZ-Chef an
Auf einer Sitzung des Vorstandes seiner Partei FIDESZ hat der scheidende ungarische Premier Viktor Orban heute seinen Rücktritt als FIDESZ-Vorsitzender angeboten.

Der Vorstand habe dieses Angebot abgelehnt, berichtete das Onlineportal Telex.hu unter Berufung auf FIDESZ-Politiker. Auf der Sitzung seien weiter Vorbereitungen für den FIDESZ-Parteikongress am 13. Juni getroffen worden.

Bei dem Kongress wird über die Zukunft Orbans entschieden. Dieser hatte nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am 12. April erklärt, er wolle seine Tätigkeit als Parteivorsitzender nur fortsetzen, sollte ihm der Kongress im Juni das Vertrauen aussprechen.

Orban hatte inzwischen auch sein Parlamentsmandat zurückgegeben, weil er sich nach eigener Aussage der Neustrukturierung des ungarischen nationalen Lagers widmen wolle.

Orban bot Rücktritt als FIDESZ-Chef an

orf.at