Nachrichten aus Ungarn

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Sondersteuer für Supermarktketten: Klage gegen Ungarn
Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, ausländische Ketten zu diskriminieren.

Die Spar-Gruppe hatte die Kommission hier mit Rückendeckung der heimischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Wie heute bekanntgegeben wurde, geht die Kommission im Vertragsverletzungsverfahren einen Schritt weiter. Dieses geht seit Herbst 2024. Im Juni hatte Brüssel bereits die zweite Mahnung ausgesprochen.

Hattmannsdorfer forderte Konsequenzen
Die Steuer war auch einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler wie Spar unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen nicht die gleichen Höchstsätze.

Sondersteuer für Supermarktketten: Klage gegen Ungarn

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn und EU nähern sich wieder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar in Brüssel empfangen. Dieser wirbt dafür, dass Brüssel die zurückgehaltenen Gelder bald freigibt. „Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen“, versprach Magyar im Vorfeld. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen von konstruktiven Gesprächen.

Von der Leyen teilte mit, sie habe einen „sehr guten Austausch“ mit Magyar gehabt. Die Europäische Kommission werde dessen Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns im Bereich der Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Man werde das Land dabei unterstützen, „sich wieder an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten“.

Magyar postete nach dem Treffen mit der Kommissionschefin auf seiner Facebook-Seite, dass er nach dem 25. Mai als frisch gekürter Ministerpräsident nach Brüssel kommen werde, um mit der EU-Kommission einen Fahrplan für die nötigen Reformvorhaben zu vereinbaren. „Schon bald“ würden EU-Gelder nach Ungarn kommen.

Magyar in Brüssel: Ungarn und EU nähern sich wieder an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar in Brüssel empfangen. Dieser wirbt dafür, dass Brüssel die zurückgehaltenen Gelder bald freigibt. „Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen“, versprach...

orf.at

 

[Ivo2]

Magyar, der künftige Ministerpräsident Ungarns, hat der scheidenden Regierung von Viktor Orbán vorgeworfen, in ihren letzten Tagen im Amt die Staatskasse vollständig zu plündern.
Peter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei und künftiger Ministerpräsident Ungarns, der nach den Wahlen im April die 16-jährige Herrschaft von Viktor Orban beendete, warf der scheidenden Regierung unkontrollierte öffentliche Ausgaben und die Übernahme neuer finanzieller Verpflichtungen in den letzten Tagen des Mandats vor und kündigte nach der Machtübernahme eine dringende Überprüfung des Haushalts an, berichtet Anadolu.

Magyar warf der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, in der letzten Woche ihrer Amtszeit die Staatskasse „völlig geplündert“ zu haben, und kündigte an, dass die neue Regierung unverzüglich eine detaillierte Prüfung der Haushaltsausgaben durchführen werde.

„Viktor Orban hätte in der letzten Woche die Staatskasse komplett geplündert“, schrieb Magyar in einem Facebook-Beitrag.

Warnungen vor neuen Verpflichtungen und Aufhebung von Kontrollen
Er erklärte, dass die scheidende Regierung laut den ihm vorliegenden Dokumenten nicht nur bereits vertraglich vereinbarte, aber noch nicht bezahlte Gelder ausgibt, sondern auch in großem Umfang neue Verpflichtungen eingeht.

„Ziel ist es nicht mehr nur, bereits vertraglich zugesicherte, aber noch nicht bezahlte Gelder auszugeben, sondern möglichst viele neue Verpflichtungen einzugehen. Die Kontrollen bezüglich Verpflichtungen und Vermögenskäufen wurden vollständig abgeschafft, und das Geld fließt freigiebig“, sagte Magyar.

Er warnte davor, dass seiner Ansicht nach fiskalische Indikatoren darauf hindeuten, dass das ungarische Haushaltsdefizit 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen könnte, was deutlich über den zuvor festgelegten Zielen von 3,9 Prozent sowie der später revidierten Prognose von fünf Prozent läge.

Scharfe Kritik an Orbáns Regierung
„Sie haben gelogen und gelogen, morgens, mittags und abends…“, erklärte Magyar in scharfer Kritik an der scheidenden Regierung.

Magyar optužio Orbana za pljačku uoči odlaska s vlasti

PETER Magyar optužio je odlazeću Orbanovu vladu za "pljačku" državne blagajne i najavio hitnu proračunsku reviziju nakon preuzimanja vlasti.

www.index.hr

 

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Ungarn: Ermittlungen bei Mediengruppe aus Orban-Umfeld
Kurz vor dem Regierungswechsel in Ungarn ermittelt die Polizei bei Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche seien Gelder beschlagnahmt und Konten eingefroren worden, teilte die Polizei gestern Abend mit.

Betroffen sind Firmen des Unternehmers Gyula Balasy, die über ein Jahrzehnt lang Regierungskampagnen für Orban entwarfen. Balasy kooperiere mit den Behörden, teilte seine Unternehmensgruppe Lounge mit.

Der Unternehmer hatte am Montag in einem Interview der Nachrichtenseite Kontroll gesagt, er biete dem Staat die Übernahme seiner Unternehmen an. Das geschehe jedoch nicht, weil er etwas zu verbergen habe oder unrechtmäßig vorgegangen sei.

Orbans Wahlkampagne
Balasys Unternehmen entwarfen unter anderem Orbans jüngste Wahlkampagne, die die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dargestellt hatte, sowie frühere Kampagnen gegen Einwanderung.

Nach Angaben von Transparency International erhielten Balasys Firmen allein von 2019 bis 2021 staatliche Aufträge im Wert von 295 Milliarden Forint (rund 810 Mio. Euro). Die Aufträge stammten zumeist vom Nationalen Kommunikationsbüro.

Ungarn: Ermittlungen bei Mediengruppe aus Orban-Umfeld

orf.at

 

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Medienmogul aus Orban-Ära im Visier der Justiz
Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Ungarn hat die Polizei bei Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban Ermittlungen eingeleitet. Im Visier der Justiz stehen Firmen des Medienmoguls Gyula Balasy. Gelder seien beschlagnahmt und Konten eingefroren worden, teilte die Polizei Dienstagabend mit. Unter Orban hatten Balasys Firmen lukrative Aufträge erhalten – nun besteht der Verdacht der Veruntreuung und der Geldwäsche.

Über ein Jahrzehnt lang entwarfen Balasys Firmen Kampagnen für Orban. Balasy kooperiere mit den Behörden, teilte seine Unternehmensgruppe Lounge mit. Die Mitteilung zu den Ermittlungen erfolgte, nachdem Balasy am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenseite Kontroll angeboten hatte, seine Unternehmen dem Staat zu übergeben.

Die Polizei bezog sich in ihrer Mitteilung auf dieses Interview. Balasy erklärte darin, er biete seine Firmen dem Staat „nicht deshalb an, weil er etwas zu verbergen hat oder weil wir etwas Unrechtes oder Gesetzeswidriges getan hätten“. Den überraschenden Schritt setzte Balasy im Zuge der anstehenden Amtsübernahme der neuen Regierung von Peter Magyar am Samstag.

Ungarn: Medienmogul aus Orban-Ära im Visier der Justiz

Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Ungarn hat die Polizei bei Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban Ermittlungen eingeleitet. Im Visier der Justiz stehen Firmen des Medienmoguls Gyula Balasy. Gelder seien beschlagnahmt und Konten eingefroren worden...

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Warum die Ungarn von Viktor Orbán genug hatten

Das Ausmaß des Siegs war wohl selbst für Peter Magyar eine Überraschung: Mit gut 53 Prozent der Wahlstimmen holte der Chef der oppositionellen Tisza-Partei bei der Wahl am 12. April die absolute Mehrheit im Parlament. Mit diesem überragenden Mandat der Wähler ausgestattet, will der Widersacher von Noch-Premierminister Viktor Orbán den Augiasstall in Budapest ausmisten und Ungarn wieder als einen zuverlässigen internationalen Partner etablieren.

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Warum die Ungarn von Viktor Orbán genug hatten

Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse.

www.diepresse.com

 

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Ein Jahr lang mit der Kamera in Péter Magyars Wahlkampfteam
"Wir haben die Hoffnung gesehen" – der ungarische Filmemacher Tamás Yvan Topolánszky durfte den siegreichen Herausforderer von Viktor Orbán eingehend kennenlernen

Über Péter Magyar spricht der Filmemacher Tamás Yvan Topolánszky nicht wie über einen Politiker – der neu gewählte ungarische Ministerpräsident ist die Hauptfigur seines Dokumentarfilms Spring Wind – The Awakening. Ob Magyar sympathisch sei, interessiere ihn weniger als die Frage, ob er authentisch wirke – "und das tut er", sagt der 39-jährige Regisseur. Magyar sei kein Produkt politischer Strategen, sondern jemand, der tatsächlich wütend geworden sei über die Zustände im Land. Er habe ihn als leidenschaftlich, gerechtigkeitsorientiert und direkt kennengelernt – Eigenschaften, die in Ungarns zunehmend kontrollierter Öffentlichkeit selten geworden seien.

Ein Jahr lang begleitete Topolánszky Magyar mit der Kamera durch den Wahlkampf. Mehr als 50 Drehtage verbrachte sein Team mit dem Politiker, führte stundenlange Interviews, dokumentierte auch Momente von Erschöpfung und Zweifel. "Immer dabei war seine sarkastische Art, das hat in den vielen schwierigen Momenten geholfen."

Ein Jahr lang mit der Kamera in Péter Magyars Wahlkampfteam

"Wir haben die Hoffnung gesehen" – der ungarische Filmemacher Tamás Yvan Topolánszky durfte den siegreichen Herausforderer von Viktor Orbán eingehend kennenlernen

www.derstandard.at

 

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Péter Magyar eröffnet eine Chance für Österreich
Nach dem Amtsantritt des neuen Premiers in Budapest sollte Österreich gemeinsam mit Ungarn eine Mitteleuropa-Allianz in der EU bilden. Plädoyer für Visegrád plus.

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Péter Magyar eröffnet eine Chance für Österreich

Nach dem Amtsantritt des neuen Premiers in Budapest sollte Österreich gemeinsam mit Ungarn eine Mitteleuropa-Allianz in der EU bilden. Plädoyer für Visegrád plus.

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Vereidigung in Parlament
Magyar löst „System Orban“ ab
Am Samstag wird Peter Magyar von der konservativen Partei TISZA als Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Nach dem Wahlsieg über die FIDESZ von Viktor Orban, der die vergangenen 16 Jahre das Land regierte, steht Magyar nun vor zahlreichen Aufgaben: Neben der Bekämpfung von Korruption ist der neue Premier mit einem wachsenden Defizit konfrontiert. Hilfe für den anvisierten Kurswechsel wird aus der EU kommen, doch auch dort warten Hürden.

Am Samstag findet die konstituierende Sitzung im Parlament statt, in der Magyar wohl am Nachmittag zum Regierungschef gewählt wird. Vor dem Parlament in Budapest, auf dem Kossuth-Platz, organisiert Magyars Partei ein Fest, um den „Systemwechsel“ zu feiern – inklusive eines Auftritts des neuen Premiers. Dort wird künftig auch wieder die Europafahne wehen, die 2014 von der Fassade des Parlaments dauerhaft entfernt wurde.

Vereidigung in Parlament: Magyar löst „System Orban“ ab

Am Samstag wird Peter Magyar von der konservativen Partei TISZA als Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Nach dem Wahlsieg über die FIDESZ von Viktor Orban, der die vergangenen 16 Jahre das Land regierte, steht Magyar nun vor zahlreichen Aufgaben: Neben der Bekämpfung von Korruption ist der neue...

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[Ivo2]

Péter Magyar wird offiziell Ministerpräsident Ungarns und beendet damit Viktor Orbáns 16 Jahre andauernde, von Korruptionsvorwürfen geprägte Herrschaft

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