Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Sondersteuer für Supermarktketten: Klage gegen Ungarn
Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, ausländische Ketten zu diskriminieren.

Die Spar-Gruppe hatte die Kommission hier mit Rückendeckung der heimischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Wie heute bekanntgegeben wurde, geht die Kommission im Vertragsverletzungsverfahren einen Schritt weiter. Dieses geht seit Herbst 2024. Im Juni hatte Brüssel bereits die zweite Mahnung ausgesprochen.

Hattmannsdorfer forderte Konsequenzen
Die Steuer war auch einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler wie Spar unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen nicht die gleichen Höchstsätze.

Sondersteuer für Supermarktketten: Klage gegen Ungarn

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[Ivo2]

Ungarn und EU nähern sich wieder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar in Brüssel empfangen. Dieser wirbt dafür, dass Brüssel die zurückgehaltenen Gelder bald freigibt. „Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen“, versprach Magyar im Vorfeld. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen von konstruktiven Gesprächen.

Von der Leyen teilte mit, sie habe einen „sehr guten Austausch“ mit Magyar gehabt. Die Europäische Kommission werde dessen Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns im Bereich der Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Man werde das Land dabei unterstützen, „sich wieder an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten“.

Magyar postete nach dem Treffen mit der Kommissionschefin auf seiner Facebook-Seite, dass er nach dem 25. Mai als frisch gekürter Ministerpräsident nach Brüssel kommen werde, um mit der EU-Kommission einen Fahrplan für die nötigen Reformvorhaben zu vereinbaren. „Schon bald“ würden EU-Gelder nach Ungarn kommen.

Magyar in Brüssel: Ungarn und EU nähern sich wieder an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar in Brüssel empfangen. Dieser wirbt dafür, dass Brüssel die zurückgehaltenen Gelder bald freigibt. „Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen“, versprach...

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