Nachrichten aus Ungarn

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Šušnjar veröffentlichte eine Karte und antwortete den Ungarn: „Mal sehen, was die Zahlen sagen.“
Ante Šušnjar, Wirtschaftsminister der DP in der Regierung Plenković, äußerte sich erneut zum Thema Ölversorgung und betonte, dass die Adriatische Ölpipeline (JANAF) über mehr als ausreichende Kapazitäten für den Bedarf Ungarns und der Slowakei verfüge.

In einem Beitrag in den sozialen Netzwerken behauptete Šušnjar, dass der Hintergrund der gesamten Diskussion in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen seien und keine wirklichen Bedenken hinsichtlich der Kapazität.

Šušnjar: Die Kapazitäten sind ausreichend, das Problem ist der Preis für russisches Öl.
Der Minister präsentierte konkrete Daten zu den Verarbeitungskapazitäten von Raffinerien in den Nachbarländern. „Die Raffinerie in Százhalombatta kann maximal acht Millionen Tonnen pro Jahr verarbeiten, die Raffinerie in Bratislava sechs Millionen, während die Eigenproduktion in Ungarn bei rund einer Million Tonnen liegt“, sagte Šušnjar und stellte diese Zahlen der Kapazität von JANAF gegenüber.

„Die Adria-Pipeline kann jährlich 15 Millionen Tonnen Rohöl von Omišalj nach Ungarn und in die Slowakei transportieren“, sagte er. Šušnjar ging auch auf die Behauptung der ungarischen Seite ein, JANAF sei lediglich eine Ausweichroute für den Fall von Störungen der Družba-Pipeline.

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Šušnjar objavio kartu i odgovorio Mađarima: "Pogledajmo što kažu brojke"

MINISTAR Šušnjar tvrdi da JANAF ima dovoljan kapacitet za Mađarsku i Slovačku, te da je pozadina spora isključivo ekonomski interes Mađarske za jeftinijom ruskom naftom.

www.index.hr

 

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Russischer Spionage-Balloon vs. chinesische Spionage-Balloon

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Während am 14. Februar beim „Tag der Ehre“ tausende Rechtsextreme und Neonazis durch Budapest marschierten, wurden heuer alle Gegenproteste und selbst Gedenkveranstaltungen am selben Tag verboten. So konnten die Rechten ungestört den Ausbruchsversuch von Waffen-SS und Soldaten des ungarischen Pfeilkreuzler-Regimes im Jahr 1945 mit einer Wanderung feiern. Als der STANDARD die Teilnehmer vor Ort ansprach, erzählten sie, sie wollten den „Helden“ gedenken, die die „Freiheit“ gegen die Rote Armee verteidigten. Auf den Holocaust und die hunderttausenden ermordeten ungarischen Juden und Jüdinnen sowie Sinti und Roma angesprochen, reagieren die meisten ausweichend. „Es geht hier nicht um die Juden“, meinen gleich mehrere der Wanderer.
Auch Mitglieder der österreichischen und deutschen rechtsextremen Szenen nahmen erneut an der Wanderung teil. Gleich mehrere junge Männer trugen das Emblem des „Dritten Wegs“, einer neonazistischen Kleinpartei aus Deutschland. Beim „Tag der Ehre“ konnten erneut Hakenkreuze und SS-Runen, die in Österreich etwa unter das Verbotsgesetz fallen, offen getragen werden. Später gab es Shirts mit SS-Runen bei einem Checkpoint der Wanderung zu sehen, bei einem weiteren posierten Personen mit einer, an einem Baum befestigten, Hakenkreuzfahne.
Zwar sind solche Symbole theoretisch auch in Ungarn verboten, wenn sie auf eine Art gezeigt werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören. Dass zahlreiche Menschen an einem Samstagabend in SS-Uniformen durch die Stadt marschierten, schien für die Budapester Polizei aber offenbar nicht darunterzufallen. Ob es wegen des Zeigens verbotener Symbole auch nur eine einzige Anzeige gab, will sie auf Nachfrage nicht preisgeben.

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Ungarn kündigt Blockade von Russland-Sanktionspaket an
Ungarn will das geplante 20. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland blockieren. Außenminister Peter Szijjarto kündigte gestern auf der Plattform X an, sein Land werde dem Vorhaben beim Treffen der EU-Außenminister und EU-Außenministerinnen morgen nicht zustimmen.

„Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind“, schrieb Szijjarto. Die Öllieferungen an beide Länder sind seit dem 27. Jänner unterbrochen.

Laut ukrainischen Angaben hatte ein russischer Drohnenangriff technische Anlagen der Pipeline in der Westukraine beschädigt. Ungarn und die Slowakei machen dagegen die Regierung in Kiew für den anhaltenden Ausfall verantwortlich. Viele EU-Staaten wollen bis Dienstag eine Einigung über die neuen Strafmaßnahmen erzielen – rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Ungarn kündigt Blockade von Russland-Sanktionspaket an

orf.at

 

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Die korrupte Putin-Marionette in Budapest hat Pech. Er drohte der Ukraine, den Strom abzustellen. Polen und Rumänien übernehmen das nun. Polen zeigt sich immer wieder als größtes Bollwerk im Interesse der Ukraine. Respekt für Polen!

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Russland-Sanktionen, Ukraine-Kredit
Ungarns Blockade sorgt für Unmut in EU
Vor den Beratungen der EU-Staaten über ein wichtiges Darlehen für die Ukraine hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto das Veto seines Landes bekräftigt. Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland werde Budapest blockieren, sagte Szijjarto in einem am Montag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. In der EU herrscht großer Unmut über Ungarns Blockadehaltung.

„Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben“, sagte Szijjarto. Man stelle sich diesem Kampf, weil niemand Ungarn unter Druck setzen könne und niemand die Energiesicherheit des Landes gefährden dürfe, so die Argumentation Szijjartos.

Die EU-Kommission forderte indes von allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Zusagen für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Das gelte auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, betonte die Brüsseler Behörde. Ein Abweichen von der politischen Verpflichtung wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der Union.

Russland-Sanktionen, Ukraine-Kredit: Ungarns Blockade sorgt für Unmut in EU

Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sitzung in Brüssel am Montag nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas das 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht verabschieden können. Zuvor hatte Ungarn angekündigt, sowohl die Sanktionen als auch ein wichtiges Darlehen für die Ukraine zu blockieren...

orf.at

 

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Das es keine Möglichkeit gibt, ein Land, welches von einem korrupten Rechtsextremen regiert wird, aus der EU rauszuschmeißen.
Vier Jahre Ukraine-Krieg
EU will Ungarn-Blockade notfalls umgehen
Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Das werde „auf die eine oder andere Weise“ geschehen, sagte sie am vierten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. Ungarn legt sich quer, weil es der Ukraine eine Blockade bei der Wiederaufnahme von Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline vorwirft.

In der Ukraine sorgt die ungarische Blockade des Hilfs- und Sanktionspakets der EU für Unverständnis, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag unterstrich. Eine Reparatur der Pipeline hält er für unnötig. „Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costas in Kiew. Ihm zufolge greift das russische Militär gezielt Reparaturtrupps an.

Vier Jahre Ukraine-Krieg: EU will Ungarn-Blockade notfalls umgehen

Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Das werde „auf die eine oder andere Weise“ geschehen, sagte sie am vierten Jahrestag des russischen Einmarschs in die...

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Korruption und Lügen, Spezialgebiete von Orban.
„Druschba“-Pipeline: Brüssel widerspricht Orban
Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz Schäden an der „Druschba“-Erdölpipeline in der Ukraine nicht in Gefahr. Beide Länder hätten ausreichende Ölreserven, sagte eine Kommissionssprecherin heute.

Die Sprecherin verwies auf alternative Lieferwege, etwa über eine Adria-Pipeline. Brüssel widersprach damit der Darstellung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Pipeline nach russischen Angriffen stillgelegt
Die „Druschba“-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee Ende Jänner beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.

Orban warf unterdessen der Ukraine vor, eine Störung des Energiesystems seines Landes zu planen. Beweise für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Zum Schutz kritischer Infrastruktur habe er den Einsatz der Armee angeordnet, teilte Orban mit.

Fico: Ab Dienstag wieder Öl
Die Slowakei erwartet nach Angaben von Regierungschef Robert Fico, dass nächsten Dienstag wieder Öl durch die Pipeline fließt. Ficos Regierung hatte in den vergangenen Tagen jedoch bereits mehrfach die Wiedereröffnung angekündigt und dann wieder verschoben. Die Ukraine selbst hat bisher keine Angaben zur Reparatur der Pipeline gemacht.

„Druschba“-Pipeline: Brüssel widerspricht Orban

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Radiolizenz entzogen
EuGH verurteilt Ungarn
Der Entzug der Sendelizenz von Klubradio, einem der letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, verstößt gegen EU-Recht. Ungarn habe dadurch die Informations- und Meinungsfreiheit verletzt. So lautete das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht nimmt dabei auch das ungarische Mediengesetz per se ins Visier. Dieses widerspreche dem EU-Recht.

Im September 2020 hatte die von der Regierungspartei FIDESZ dominierte Medienaufsichtsbehörde NMHH dem wichtigen regierungskritischen Klubradio die Lizenz entzogen. Seit Februar 2021 durfte das regierungskritische Radio nach 19 Jahren Sendebetrieb nur noch online senden.

Eine Bewerbung von Klubradio für eine neu ausgeschriebene Sendefrequenz wurde für ungültig erklärt. Begründet wurde der Entzug der Sendelizenz mit geringfügigen Regelverletzungen. So soll der Sender beispielsweise Vorgaben zum Musikanteil nicht immer wie vorgeschrieben eingehalten haben. So argumentierte auch der EuGH.

„Geringfügige formale Ungenauigkeiten“
Die Verstöße, die zum Lizenzentzug geführt hätten, seien „entweder geringfügige formale Ungenauigkeiten“ gewesen oder beträfen Aspekte, „die als solche nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann“, so das EU-Höchstgericht.

Radiolizenz entzogen: EuGH verurteilt Ungarn

Der Entzug der Sendelizenz von Klubradio, einem der letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, verstößt gegen EU-Recht. Ungarn habe dadurch die Informations- und Meinungsfreiheit verletzt. So lautete das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht nimmt dabei...

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Streit um EU-Hilfen: Orban deutet Einlenken an
Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit über die beschädigte „Druschba“-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban heute ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde „die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen“, schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsidenten Antonio Costa.

Durch die „Druschba“-Pipeline wird normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei geleitet. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.

Unter Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide hätten eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag beschlossen werden sollen.

„Immer schwer vorherzusagen, was er tut“
Er sei sich „der Schwierigkeiten bewusst“, die durch die Verzögerung entstünden, schrieb Orban in seinem Brief an Costa. Der Vorschlag einer Expertenkommission ziele darauf ab, „eine rechtzeitige Lösung des Problems zu erleichtern“. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sollen demzufolge an dem Einsatz in der Ukraine beteiligt sein.

Streit um EU-Hilfen: Orban deutet Einlenken an

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