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Nachrichten aus Ungarn

Ungarns Opposition: "Orbán und seine Leute predigen Wasser und trinken Wein"
Für viele geht es bei der Wahl in Ungarn in einem Monat vor allem um die Frage, ob das System Orbán nach 16 Jahren aufgebrochen werden kann. Hat Herausforderer Péter Magyar die Antwort?

Mihály Györfi steht in seinem Büro im Rathaus der ungarischen Stadt Szolnok vor einem Gemälde: eine Wiese, Gänse, Bauernhäuser, eine Frau. "Crossroads", sagt Györfi, so heiße das Bild. Es stamme von einem lokalen Künstler und handle vom Moment, in dem man entscheiden müsse, ob man nach links, nach rechts, vorwärts oder zurück gehen will. "Ein bisschen so fühlt sich Ungarn gerade an", sagt der 43-Jährige.

Györfis Outfit – Schwarzer Hoodie, rechteckige Brille – stehe für einen neuen Politikstil, sagt er. Vor eineinhalb Jahren kandidierte der frühere Geschichtslehrer für das Oppositionsbündnis in der 70.000-Einwohnerstadt, rund 100 Kilometer südöstlich von Budapest – und gewann die Bürgermeisterwahl.

Seitdem versucht er, Strukturen aufzubrechen, die sein Amtsvorgänger aus der Regierungspartei Fidesz hinterlassen hat. Im Rathaus habe es lange an Transparenz gefehlt, sagt Györfi. Er wolle die Türen öffnen, Politik zugänglicher machen und die Menschen stärker einbeziehen. "Orbán und seine Leute predigen Wasser und trinken Wein."

 
Harte Bandagen bei Großdemos in Budapest
Großkundgebungen mit riesigen Menschenmengen haben die Intensivphase des ungarischen Wahlkampfs eingeläutet. Regierungschef Viktor Orban (FIDESZ) und Oppositionsführer Peter Magyar (TISZA) drohten vor oder warben für einen politischen Wandel – durchaus mit harten Bandagen, und das am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848 erinnert.

Oppositionsführer Magyar rief am Sonntagnachmittag auf dem Budapester Heldenplatz weit mehr als 100.000 Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, mit ihrer Stimme bei der Parlamentswahl in vier Wochen – am 12. April – die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban abzuwählen.

„Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst (…), sollen wir Untertanen sein oder Bürger?“, sagte er unter Anspielung auf den autoritären Regierungsstil von Orban.

Gilt als wichtigste Wahl seit Wende
Die Wahl in vier Wochen gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.

 
Das Orban, eine einzige Peinlichkeit.
Orbán in Budapest: "Ihr müsst wählen, wer euch regiert: ich oder Selenskyj"
An Ungarns Nationalfeiertag zeigte sich Budapest gespalten. Hunderttausende marschieren auf zwei Demos – Herausforderer Péter Magyar bot Orbán mit pompöser Rally Paroli

Réka ist eine von Tausenden, die schon lange vor dem Start des jährlichen "Friedensmarsches" am 15. März auf der Margit-Brücke stehen, mitten auf der Donau, mitten in der Budapester Innenstadt. Überall um sie herum ungarische Fahnen, Gedränge, obwohl es noch gar nicht losgegangen ist. Auch sie und ihr Freund wedeln mit Ungarn-Fahnen, die Sonne strahlt vom Himmel. Auch sie ist wegen "Béke" hier, sagt sie – dem Frieden, wie das Wort auf Ungarisch heißt.

Sie wählt wieder, so wie immer, Fidesz und somit Viktor Orbán, weil er den Frieden im Land bewahre. Ihr gebe das jetzt kurz vor dem Start ihres Studiums Sicherheit: "Wir wollen den Krieg umgehen, das ist auch für junge Menschen bedeutend." Viele weitere Orbán-Anhänger und -Anhängerinnen, jung und alt, die der STANDARD am bedeutendsten Nationalfeiertag Ungarns am Sonntag in Budapest beim Fidesz-Marsch trifft, wollen "Frieden" und sehen diesen durch den Regierungschef bewahrt.

 
Ukrainische Geldtransporter in Ungarn beschlagnahmt: Bank erstattete Anzeige
Die staatliche ukranische Oschadbank erstattete in Ungarn Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und terroristischer Handlung. Der Streit geht damit in die nächste Runde

Budapest – Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zweier Geldtransporter der staatlichen ukrainischen Oschadbank und den Festnahmen von sieben Bankmitarbeitern in Ungarn hat die Bank bei der ungarischen Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF) Anzeige erstattet. In ihrer Aussendung wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch und terroristische Handlung formuliert, zitierte das Onlineportal "HVG.hu" am heutigen Dienstag.

Rechtswidrige Freiheitsberaubung
Weiters wird laut Aussendung der Oschadbank auch im Namen der sieben ukrainischen Geldtransporteure Anzeige wegen des Verdachts auf rechtswidrige Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauch erstattet. Beim hauptstädtischen Gericht in Budapest wurde zudem eine Klage gegen die Ausweisung der sieben ukrainischen Staatsbürger aus Ungarn eingebracht. Bei diesen soll es sich laut offiziellen ungarischen Angaben um ehemalige ranghohe Militärangehörige der Ukraine handeln.

Der Zwischenfall hatte sich am 5. März ereignet, als das ungarische Zentrum für Terrorismusbekämpfung an einer Tankstelle an der M0-Ringstraße zwischen der M4 und M5 die aus Österreich kommenden ukrainischen Geldtransporter stoppte und Geld sowohl Gold konfiszierte. In den Fahrzeugen sollen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und entsprechen deklariert worden sein, hatte Kiew betont.

Die sieben Geldtransporteure wurden des Landes verwiesen. Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Die beiden beschlagnahmten ukrainischen Geldtransporter wurden zurückgegeben, nicht aber Geld und Gold.

 
Vance reist nach Budapest – Washington sucht Nähe zu Orbáns Machtapparat
JD Vance will in den kommenden Tagen nach Ungarn reisen, nicht als neutraler Beobachter, sondern mit klarer politischer Absicht. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Kurz vor der Wahl stellt sich der Vizepräsident demonstrativ an die Seite von Viktor Orbán. Ein Regierungschef, der seit Jahren Institutionen umbaut, Medien unter Druck setzt und die Justiz politisch bindet. Der Besuch sendet ein Signal weit über Budapest hinaus. Washington rückt sichtbar näher an ein System, das sich offen gegen liberale Standards stellt und gleichzeitig enge Verbindungen nach Moskau hält. Es ist kein diplomatischer Routinebesuch, sondern ein Eingriff in ein laufendes Wahlumfeld.

Für Orbán kommt diese Unterstützung zur richtigen Zeit. Innenpolitisch steht seine Regierung unter Druck, wirtschaftlich wächst die Unzufriedenheit, politisch formiert sich stärkerer Widerstand als in früheren Jahren. Ein Auftritt mit einem US-Vizepräsidenten verschiebt die Wahrnehmung, stärkt die eigene Position und soll Stabilität vermitteln. Für die USA bedeutet der Schritt mehr als Symbolik. Er zeigt, wohin sich Teile der politischen Führung orientieren. Weg von klassischer Bündnispolitik, hin zu gezielten Allianzen mit Regierungen, die Macht zentralisieren und Opposition schwächen. Die Reise macht sichtbar, wie sich die politische Linie der USA mehr und mehr von Demokratie entfernt.

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Wie Viktor Orbán zu einem Kumpel Wladimir Putins wurde
Einst forderte der junge Viktor Orbán mutig den Abzug der russischen Truppen. Als ungarischer Premier änderte er seinen Russland-Kurs radikal. Die Kehrtwende könnte ein mysteriöses Treffen mit Wladimir Putin 2009 in St. Petersburg eingeleitet haben.


Am 16. Juni 1989 donnerte ein ungestümer 26-jähriger Regimegegner mit langem Haar vor Zehntausenden Menschen auf dem Budapester Heldenplatz folgende Worte ins Mikrofon: „Wenn wir an unsere eigene Stärke glauben, sind wir fähig, die kommunistische Diktatur zu beenden (…) Wenn wir die Ideale von ’56 nicht aus den Augen verlieren, können wir uns eine Regierung wählen, die Verhandlungen über den sofortigen Abzug der russischen Truppen aufnimmt.“

„Russen nach Hause“
Die kühnen Worte fielen bei der feierlichen Neubeisetzung von Imre Nagy, dem 1958 während des Volksaufstands hingerichteten Ministerpräsidenten. Der Name des heißspornigen Dissidenten: Viktor Orbán. Der damaligen Rede Orbáns wird heute im Volksmund unter der Verkürzung „Russen nach Hause!“ gedacht. Zur Erinnerung: 1989 waren noch sowjetische Truppen in Ungarn stationiert. Inzwischen ist Orbán der am längsten dienende Regierungschef Ungarns seit dem Ende des real existierenden Sozialismus 1989/90 (1998–2002, 2010 bis heute).

 
Ungarns Staatsmedien sind nur Orbáns Propagandisten
Es sollte der EU ein warnendes Beispiel sein, wie schnell die Übernahme der Medien in Ungarn gelang. Nur der Sturz von Viktor Orbán kann den Weg für unabhängige Berichterstattung wieder frei machen

Ákos Tóth, Buchautor und ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Zeitung "Népszabadság" schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie Viktor Orbán unabhängige Berichterstattung in Ungarn erschwert hat – und zu verhindern versucht.

Sollte Ungarns politische Opposition Viktor Orbán bei der Parlamentswahl im April tatsächlich besiegen, ist eine ihrer ersten angekündigten Maßnahmen die Abschaltung der Nachrichtenplattformen des staatlichen Medienfonds MTVA. Gegen den Orbán-freundlichen Propagandasender ist ein solcher Schritt längst überfällig – bis wieder objektive und unparteiische Berichterstattung gewährleistet ist.

Seit fünfzehn Jahren regiert Orbáns Koalition aus Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) nahezu durchgehend mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit und unterwirft das Medienumfeld ihren Interessen. 80 Prozent der Medien des Landes sind mittlerweile regierungsfreundlich eingestellt. Erreicht wurde diese Dominanz durch feindliche Übernahmen, dramatische redaktionelle Kurswechsel führender Nachrichtenkanäle, abgestimmte Abschaltung kritischer Medien und Einflussnahme auf unabhängige Regulierungsbehörden wie die Nationale Medien- und Infokommunikations-Behörde (NMHH).

 
Die meisten wollen noch in Ruhe essen — deshalb hier nur der Screenshot, ohne Video mit den Worten des Friedenspräsidenten, Wirtschaftsprofi und Menschenfreund an seine Kollegen in Ungarn, den auch niemand braucht.

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Faschisten aller Länder vereinigt euch
Orbán: Wir hätten uns verbeugt, wenn wir nur die Hälfte dessen überlebt hätten, was Dodik überlebt hat.
Der Vorsitzende der regierenden Partei in der Republika Srpska, Milorad Dodik, rief die in Ungarn lebenden Serben dazu auf, den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den bevorstehenden Wahlen in Ungarn zu unterstützen. Dies tat er während seines Aufenthalts in Budapest bei einem Vorwahltreffen von Orbáns Partei, an dem prominente Vertreter des rechten Flügels teilnahmen.

In einem Beitrag im sozialen Netzwerk X betonte Dodik, dass Ungarn und die Republika Srpska „die gleichen Werte teilen“ und dass Orbán bewiesen habe, dass er ein Anführer sei, der den Mut habe, die nationalen Interessen und die Freiheit seines Volkes zu schützen. Daher wünsche er ihm viel Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.

„Ich rufe die in Ungarn lebenden Serben dazu auf, Viktor Orbán und die Politik zu unterstützen, die die Stabilität, Identität und Souveränität Ungarns bewahrt“, schrieb Dodik, während Orbán ihn fast zeitgleich auf dem Podium einer Fidesz-Werbeveranstaltung als mutigen und entschlossenen Politiker lobte.

Orbán: „Wir hätten uns verbeugt, wenn wir nur die Hälfte dessen überlebt hätten, was Dodik überlebt hat.“
Orbán sagte bei dem Treffen, Dodik verdiene die höchsten Auszeichnungen, weil er „amerikanische Sanktionen, Erpressung aus Deutschland und Misshandlungen in Bosnien und Herzegowina überlebt“ habe.

 
Offene Parteinahme – Trump stellt sich hinter Orbán
„Ich hoffe, er gewinnt, und ich hoffe, er gewinnt deutlich.“ Mit diesen Worten unterstützt Trump erneut Viktor Orbán vor der Wahl am 12. April. Es ist kein beiläufiger Kommentar, sondern eine klare Positionierung zugunsten eines Regierungschefs, der in Europa seit Jahren wegen Korruption und autoritärer Politik in der Kritik steht.

Orbán steht außenpolitisch fest gegen die Ukraine und blockiert immer wieder gemeinsame europäische Entscheidungen. Genau diese Haltung macht ihn für Trump attraktiv. Die Unterstützung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die geopolitischen Linien ohnehin angespannt sind und jede Wahl über mehr entscheidet als nur nationale Mehrheiten. Die Botschaft ist eindeutig: Hier wird nicht neutral beobachtet, hier wird Einfluss genommen. Öffentlich, direkt und ohne Umwege. Dass auch Moskau ein Interesse an einem Sieg Orbáns hat, verstärkt die politische Dimension dieser Unterstützung. Es geht nicht nur um Ungarn, sondern um die Richtung Europas insgesamt.

 
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