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Nachrichten aus Zentralasien und Kasachstan

In Restaurant - Ex-Minister prügelt Ehefrau 8 Stunden bis zum Tod, Überwachungskamera filmt mit
Ein ehemaliger Spitzenpolitiker aus Kasachstan steht vor Gericht, weil er seine Frau zu Tode geprügelt haben soll. Aufnahmen der Tat haben im ganzen Land für Empörung gesorgt.

Der Mordprozess gegen den ehemaligen kasachischen Wirtschaftsminister Kuandyk Bishimbayev hat landesweit eine intensive Diskussion über häusliche Gewalt ausgelöst. Wie „Sky News“ berichtet, wird Bishimbayev beschuldigt, seine Frau in einem Familienrestaurant zu Tode geprügelt zu haben. Ein schockierendes Video der mutmaßlichen Tat wurde während des Prozesses online gestreamt.

Ex-Minister soll verboten haben, seine Ehefrau zu retten
Die Ehefrau, Saltanat Nukenova, wurde letzten November tot in einem Restaurant gefunden, das einem Verwandten ihres Mannes gehörte. Wie „Deutsche Welle“ berichtet, war den Angestellten des Restaurants verboten worden, Hilfe zu rufen. Zudem sei ihnen gesagt worden, sie sollen das Kameramaterial vernichten und behaupten, dass ein technischer Fehler dafür verantwortlich sei.

 
Ein Kazache der eine Russin tötet.
Das übliche.

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Kasache nicht Kazache und nein es ist nicht üblich das Kasachen Russen töten hör auf zu hetzen.
 
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Ölboom in der Steppe: Kasachstan soll zur Goldgrube für Österreich werden
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner fungieren als „Türöffner“ für österreichische Unternehmen in Kasachstan, aus dem 60 Prozent der Öllieferungen nach Österreich stammen.

Astana ist eine künstliche Hauptstadt, vor drei Dekaden aus dem Boden gestampft in der kasachischen Steppe. Die glitzernden Hochhäuser, gigantomanischen Monumente und Moscheen wirken immer noch wie hingewürfelt. Die Metropole vibriert vielleicht nicht, doch das Experiment funktioniert. 1,5 Millionen Menschen leben inzwischen in der frühen Kleinstadt, in der die Winter klirrend kalt und die Sommer sengend heiß sein können.

Kasachstan will hoch hinaus
Astana ist zum Sinnbild der Ambitionen der ehemaligen Sowjetrepublik geworden. Kasachstan will hoch hinaus. Angetrieben von seinem Ressourcenreichtum boomt das riesige Land, das im Herzen Zentralasiens mit einer Fläche von über 2,7 Millionen Quadratkilometern mehr als sieben Mal so groß wie Deutschland ist. Um 6,5 Prozent wuchs die Wirtschaft des Landes im Vorjahr. Alle wollen mit den Kasachen ins Geschäft kommen, auch die Österreicher.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner führen seit Dienstag eine Delegation in Astana an, in deren Schlepptau sich neben Vertretern der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung zahlreiche Manager österreichischer Spitzenunternehmen befinden – von Andritz Hydro über Siemens Health Care Diagnostics (repräsentiert durch die frühere Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely) und Rosenbauer bis hin zu ILF und dem Flughafen Wien. Einen Direktflug nach Astana zu etablieren, ist eines der erklärten Ziele.

Die österreichischen Regierungsmitglieder sollen dabei als Türöffner fungieren. Denn ohne Wohlwollen von höchsten staatlichen Stellen läuft hier nicht viel.

2,8 Milliarden Euro Handelsvolumen

 
Polizeiarbeit: Österreich kooperiert mit Kasachstan
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute bei einem Arbeitstreffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Jerschan Sadenow einen engen Austausch beider Länder von Erfahrungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus vereinbart.

Nach dem Arbeitsgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde laut Aussendung des Innenministeriums eine gemeinsame Vereinbarung für die weitere Kooperation unterzeichnet. Bereits im Vorjahr war im Bereich Migrationspolitik ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt worden, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist.

„Startschuss für weitere Kooperation“
Die ausgearbeitete Vereinbarung sei der „Startschuss für weitere Kooperation“, sagte Karner. In den vergangenen Monaten waren der kasachischen Grenzpolizei im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr als 200 Dokumentenprüfgeräte zwecks Erkennung gefälschter Pässe übergeben worden.

 
Wie jetzt?
Kasachstan zieht rote Linie: Turkstaaten sollen kein Militärbündnis werden
Tokajew hält dagegen: Die Organisation der Turkstaaten soll kein Militärbündnis werden – während Erdoğan und Alijew mehr geopolitischen Einfluss fordern.

Kasachstan unterstützt nicht die Idee, die Organisation der Turkstaaten (OTS) in ein Militärbündnis oder ein geopolitisches Projekt umzuwandeln.

Diese Botschaft übermittelte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am 15. Mai, als sich die übrigen Staats- und Regierungschefs der Gruppe, darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zu einem informellen OTS-Gipfel versammelten.

 
Wolfram für die Söhne: Wie Trump und sein Handelsminister Kasachstan zur Familiensache machten
Im September letzten Jahres trafen sich Handelsminister Howard Lutnick und Kasachstans Präsident im St. Regis Hotel in New York. Trump rief während des Treffens per Telefon dazu. Was dabei besiegelt wurde, war ein Zugang zu einer der weltgrößten unerschlossenen Wolframreserven im ländlichen Kasachstan – ein Metall, das für die Herstellung von Raketenköpfen, Kampfjets und Computerchips gebraucht wird. Das amerikanische Unternehmen, das diesen Zugang erhielt, heißt heute Kaz Resources. Die Trump-Regierung genehmigte vorab Anträge auf bis zu 1,6 Milliarden Dollar Bundesfinanzierung für das Projekt.

Das war das offizielle Geschäft. Dann kommt der Rest.

Innerhalb von Wochen nach den Verhandlungen im St. Regis erwarben Investoren der Firma Dominari Securities – die im Trump Tower in New York sitzt und zum Teil Donald Trump Jr. und Eric Trump gehört – einen Anteil von 20 Prozent an einer Unternehmenseinheit, die mit dem Kasachstan-Projekt verbunden ist. Cantor Fitzgerald, eine Investmentgesellschaft, die von Lutnicks Familie kontrolliert und von seinen Söhnen Brandon und Kyle Lutnick beaufsichtigt wird, half einem der Hauptinvestoren, die auch mit Dominari zusammenarbeiten, 210 Millionen Dollar in frischem Kapital für eine verwandte Einheit einzuwerben. Solche Kapitalrunden bringen Cantor typischerweise Millionen an Gebühren ein. Das Kasachstan-Abkommen wurde schließlich am 6. November unterzeichnet – sechs Tage nach dem Investment der Trump-Söhne und ihrer Partner, das zum damaligen Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht wurde.

Man muss diese Chronologie langsam lesen. Der Vater verhandelt den Staatsvertrag. Der Sohn investiert sechs Tage vor dem Abschluss. Der Vertrag tritt in Kraft. Niemand erwähnt es öffentlich. Das ist keine Kausalität, die irgendwer beweisen müsste – die Abfolge spricht für sich. Das Kasachstan-Geschäft ist kein Einzelfall. Eine oder beide Familien haben finanzielle Verbindungen zu mindestens 14 Unternehmen, die aktiv mit der Bundesregierung an kritischen Bergbauprojekten arbeiten. Alle 14 Unternehmen haben entweder direkt von finanzieller Unterstützung der Trump-Regierung profitiert oder haben laufende Genehmigungsanträge beim Handelsministerium, das Lutnick leitet. Die Gesamtsumme der Bundesgelder, die die Trump-Regierung diesen Unternehmen bereitgestellt hat oder in Erwägung zieht bereitzustellen, übersteigt 8,9 Milliarden Dollar.

Montesquieu, der Vater der Gewaltenteilung, formulierte das Problem bereits im 18. Jahrhundert: Wer Gesetze macht und gleichzeitig aus ihnen profitiert, hat die Trennung von öffentlicher und privater Macht aufgehoben. Was Trump und Lutnick hier praktizierten, ist die vollständige Aufhebung dieser Trennung – nicht durch Täuschung, sondern durch Offenheit. Der Handelsminister verhandelt den Staatsvertrag. Sein Sohn kassiert die Gebühren. Der Präsident telefoniert dazu. Die Söhne des Präsidenten kaufen Anteile. Das Ministerium genehmigt die Milliarden. Niemand sieht einen Interessenkonflikt, weil niemand so tut, als wäre einer vorhanden.

Das ist die eigentliche Dreistigkeit dieser Regierung – nicht die Korruption als heimliches Vergehen, sondern die Korruption als Betriebssystem. Sie versteckt sich nicht mehr. Sie braucht es nicht. Wer 8,9 Milliarden Dollar an Bundesgeldern zu Unternehmen lenkt, an denen die eigene Familie beteiligt ist, und das in Bundeseinreichungen nachlesbar macht, hat entschieden, dass Scham kein nützliches Konzept mehr ist. Tief im ländlichen Kasachstan, im Dorf Unrek, hat die Sowjetunion während des Kalten Krieges Löcher in die Erde gegraben, um Wolfram zu suchen. Ein amerikanisches Unternehmen plant, dort wieder zu graben. Das Wolfram wird für Raketenköpfe und Kampfjets gebraucht. Die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten sind real. Aber die Frage, wessen Söhne dabei das Geld verdienen, ist ebenfalls real – und sie hat eine Antwort, die in Bundeseinreichungen steht.

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