Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis?
Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.
Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist
Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis? Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.
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Neonazi-Vorwürfe Richtung Ukraine
Behauptung: Putin erhob erneut den Vorwurf, dass "Neonazis" die Ukraine lenken würden, mit denen ein Zusammenstoß "unvermeidlich" sein würde. Im weiteren Verlauf der Rede sprach er von Zivilisten im Donbass, die "durch rücksichtslosen Beschuss und barbarische Angriffe von Neonazis starben."
DW Faktencheck: Falsch.
Die Gleichsetzung der Ukraine mit "Neonazis" ist eine immer wieder von Putin, seiner Regierung sowie den russischen Staatsmedien wiederholte Behauptung, die falsch ist. Schon zu Kriegsbeginn sprach Putin von der angeblich notwendigen "Entnazifizierung" der Ukraine, ein Begriff, der die Politik der alliierten Siegermächte für Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beschreibt (mehr dazu hier).
Doch der Vergleich zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland bis 1945 und der demokratisch verfassten Ukraine der Gegenwart ist offensichtlich unangebracht. Weder besteht in der Ukraine ein totalitäres System, noch sind rechtsextreme Kräfte an der Macht. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 kam eine Einheitsfront rechtsextremer Parteien auf gerade einmal 2,15 Prozent der Stimmen (Wahlergebnis auf Ukrainisch). Für Melanie Mierzejewski-Voznyak, Forscherin am Institute of International Relations in Prag, ist die radikale Rechte in der post-sowjetischen Ukraine "an der politischen Peripherie" geblieben. Russland-Experte Ulrich Schmid nannte das russische Narrativ deshalb im DW-Gespräch "eine perfide Unterstellung". Es gebe Neonazis in der Ukraine, "aber in Russland selbst gibt es mindestens ebenso viele rechtsextreme Gruppierungen wie in der Ukraine", so der Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Schweizer Universität St. Gallen, der zum Nationalismus in Osteuropa forscht.
Und diese Position ist breiter wissenschaftlicher Konsens: In einem Statement bezeichneten mehr als 300 Historiker und Wissenschaftler die angeblich notwendige "Entnazifizierung" der Ukraine als "Propaganda". Die Unterzeichner des im "Jewish Journal" veröffentlichten Briefes schlussfolgern: "Diese Rhetorik ist faktisch falsch, moralisch widerwärtig und tief beleidigend für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus."
Zwar haben rechte, nationalistische Gruppen an den Euromaidan-Protesten 2014 teilgenommen und im berüchtigten Asow-Regiment, das im Osten des Landes gegen die russischen Invasoren kämpft, gab und gibt es radikal-nationalistische Mitglieder. Doch unter dem Strich gibt es in der Ukraine keine dominierenden Rechtsextremen und kein größeres Neonaziproblem als in anderen europäischen Ländern. Putins Argumentation ist demnach falsch.
www.dw.com
Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.
Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist
Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis? Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.
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Neonazi-Vorwürfe Richtung Ukraine
Behauptung: Putin erhob erneut den Vorwurf, dass "Neonazis" die Ukraine lenken würden, mit denen ein Zusammenstoß "unvermeidlich" sein würde. Im weiteren Verlauf der Rede sprach er von Zivilisten im Donbass, die "durch rücksichtslosen Beschuss und barbarische Angriffe von Neonazis starben."
DW Faktencheck: Falsch.
Die Gleichsetzung der Ukraine mit "Neonazis" ist eine immer wieder von Putin, seiner Regierung sowie den russischen Staatsmedien wiederholte Behauptung, die falsch ist. Schon zu Kriegsbeginn sprach Putin von der angeblich notwendigen "Entnazifizierung" der Ukraine, ein Begriff, der die Politik der alliierten Siegermächte für Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beschreibt (mehr dazu hier).
Doch der Vergleich zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland bis 1945 und der demokratisch verfassten Ukraine der Gegenwart ist offensichtlich unangebracht. Weder besteht in der Ukraine ein totalitäres System, noch sind rechtsextreme Kräfte an der Macht. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 kam eine Einheitsfront rechtsextremer Parteien auf gerade einmal 2,15 Prozent der Stimmen (Wahlergebnis auf Ukrainisch). Für Melanie Mierzejewski-Voznyak, Forscherin am Institute of International Relations in Prag, ist die radikale Rechte in der post-sowjetischen Ukraine "an der politischen Peripherie" geblieben. Russland-Experte Ulrich Schmid nannte das russische Narrativ deshalb im DW-Gespräch "eine perfide Unterstellung". Es gebe Neonazis in der Ukraine, "aber in Russland selbst gibt es mindestens ebenso viele rechtsextreme Gruppierungen wie in der Ukraine", so der Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Schweizer Universität St. Gallen, der zum Nationalismus in Osteuropa forscht.
Und diese Position ist breiter wissenschaftlicher Konsens: In einem Statement bezeichneten mehr als 300 Historiker und Wissenschaftler die angeblich notwendige "Entnazifizierung" der Ukraine als "Propaganda". Die Unterzeichner des im "Jewish Journal" veröffentlichten Briefes schlussfolgern: "Diese Rhetorik ist faktisch falsch, moralisch widerwärtig und tief beleidigend für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus."
Zwar haben rechte, nationalistische Gruppen an den Euromaidan-Protesten 2014 teilgenommen und im berüchtigten Asow-Regiment, das im Osten des Landes gegen die russischen Invasoren kämpft, gab und gibt es radikal-nationalistische Mitglieder. Doch unter dem Strich gibt es in der Ukraine keine dominierenden Rechtsextremen und kein größeres Neonaziproblem als in anderen europäischen Ländern. Putins Argumentation ist demnach falsch.
Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist | DW | 09.05.2022
Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis? Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.
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