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Nachrichten Russland

Jelzin-Schwiegersohn als Putin-Berater zurückgetreten
In Russland hat sich der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, als Berater von Präsident Putin zurückgezogen. Jumaschew habe vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet, teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.

Jumaschew hatte als unbezahlter Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem Westen gekommen ist.
 
Russland droht US-Medien in Moskau
Das russische Außenministerium hat die Leiter der Moskauer Büros aller US-Medien vorgeladen und mit Einschränkungen gedroht. Die Journalisten würden am Montag in dem Pressezentrum des russischen Außenministeriums erwartet, so Pressesprecherin Maria Sacharowa. Ihnen sollten die Folgen der „feindseligen“ Haltung ihrer Regierung gegenüber russischen Medien erläutert werden.

„Wenn die Arbeit der russischen Medien – Betreiber und Journalisten – in den Vereinigten Staaten nicht normalisiert wird, werden strengste Maßnahmen erfolgen“, sagte Sacharowa.

Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz kann die Staatsanwaltschaft ausländische Medienbüros schließen, wenn ein Land sich „unfreundlich“ gegenüber russische Medien verhält.
 
Botschaft des Kreml an Europa
Nach dem Abzug französischer Streitkräfte hat sich das malische Militär in seinem Kampf gegen Islamisten Unterstützung aus Russland geholt. Die umstrittene Gruppe der Wagner-Söldner schreckt in ihren Einsätzen vor keinen Mitteln zurück, wie Aufnahmen der jüngsten Gräueltaten in Moura belegen. Der Westen befürchtet dahinter eine Destabilisierungsstrategie des Kreml, um den Druck auf Europa zu erhöhen.
Die Sicherheitslage in Mali hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen innerhalb kürzester Zeit drastisch verschlechtert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien über 300 Zivilisten bei Attacken vom Militär oder von Islamisten getötet worden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten UNO-Bericht. Das stelle einen Anstieg der Tötungen um 324 Prozent im Vergleich zu den letzten drei Monaten 2021 dar.

Mali kämpft seit zehn Jahren an der Seite ausländischer Streitkräfte gegen bewaffnete islamistische Kämpfer. Nachdem sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der malischen Militärjunta, die im Vorjahr nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, zunehmend verschlechterten, zogen sich die französischen Streitkräfte aus Mali zurück. Auch die EU reduzierte im April ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat drastisch – und an die Stelle der westlichen Einsatzkräfte traten russische Söldner der Wagner-Gruppe.

Sorcha MacLeod, Vorsitzende der UNO-Arbeitsgruppe für den Einsatz von Söldnern, berichtete der „New York Times“ („NYT“), dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen überall dort zunehmen würden, wo die Söldner eingesetzt werden. „Sie haben keinen Anreiz, den Konflikt zu beenden, weil sie finanziell motiviert sind“, sagte sie. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) werden vor allem Männer mit Erfahrung im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich rekrutiert, die mit einem für russische Verhältnisse üppigen Gehalt von bis zu 3.000 Euro im Monat angeworben werden sollen.

Russland bestätigte Einsatz von Wagner-Söldnern
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Berichte über Exekutionen und Massengräber
Fünf Hubschrauber seien plötzlich im Tiefflug über die Stadt geflogen, die sich seit 2015 in der Gewalt eines lokalen Ablegers der Terrorgruppe al-Kaida befindet, und hätten dabei Schüsse abgefeuert, berichteten Zeugen der „New York Times“ („NYT“). Einige bewaffnete islamistische Kämpfer hätten versucht zu fliehen, während andere das Feuer auf die Hubschrauber eröffneten.
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Zivilisten seien gezwungen worden, Massengräber auszuheben, bevor sie selbst hingerichtet wurden. Sowohl malische Soldaten als auch ausländische Söldner hätten die Gefangenen aus nächster Nähe, oft ohne sie zu verhören, aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Kleidung oder eines dschihadistisch aussehenden Bartes getötet, so die Zeugen. Andere Gefangene seien in einem Flussbett zusammengetrieben, auf Abdrücke von Waffen auf Fingern und Schuhen untersucht und hingerichtet worden.

„NYT“: Satellitenaufnahmen als Beweismittel



 
Wer viel Pech mit dem Denken hat
Lawrow kann nicht nach Serbien reisen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann nach Angaben aus Moskau wegen einer fehlenden Fluggenehmigung heute nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen. Ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter bestätigte der russischen Agentur Interfax zufolge einen entsprechenden serbischen Medienbericht, demzufolge Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug der russischen Regierungsmaschine erteilt hätten.

Lawrow ist wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Zudem ist der europäische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Der Minister wollte sich mit der serbischen Führung treffen, um etwa über die Versorgung des Landes mit russischer Energie zu sprechen. Auf die Frage, ob der Besuch abgesagt sei, entgegnete der Ministeriumsmitarbeiter: „Die Diplomatie hat bisher nicht die Fähigkeit zum Beamen erlangt.“

 
Putin warnt vor Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall einer Lieferung westlicher Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land gedroht. „Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen“, sagte Putin gestern im Interview des Staatsfernsehsenders Rossija 1.

Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen, meinte er. Gelassen zeigte sich der Kreml-Chef allerdings mit Blick auf die von den USA angekündigte Lieferung hochmoderner Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS. Für die Ukraine ändere sich damit nichts Grundsätzliches an der Verteilung der Kräfte. „Hier gibt es nichts Neues“, sagte Putin. Schon jetzt hätten die ukrainischen Streitkräfte solche Systeme russischer Produktion im Einsatz, die US-Lieferungen würden vielmehr zerstörte Waffen ersetzen.

 
Langsam schießt sich Putin aus Europa raus
Russland beendet Jurisdiktion von Menschenrechtsgerichtshof
Das Parlament in Moskau verabschiedet Gesetze, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben. Der Gerichtshofs ist Teil des Europarats, zu dem auch Russland gehört hat. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine ist Russland aber am 15. März ausgeschlossen worden.
 
Medwedew hasst in die falsche Richtung, es ist sein Gebieter Putin
Medwedew mit wütender Botschaft an angebliche Russlandhasser
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russlandfeinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schreibt Medwedew in einer Botschaft auf dem Onlinedienst Telegram.

Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schreibt, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er hat keine weiteren Details genannt.
 
Na geh, also doch keine Spezialoperation, oder einfach nur Lügen von Putin
Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen ein
Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit zurückgeschickt“, so der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrbezirkes West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden. Putin hat eigentlich versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekanntgeworden ist, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, hat er öffentlich deren Rückholung angeordnet.
 
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