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Nachrichten Russland

Moskau schreibt Autor Gluchowski zur Fahndung aus
Russland schreibt den kremlkritischen Schriftsteller Dmitri Gluchowski („Metro“-Trilogie) zur nationalen Fahndung aus. Der 42-Jährige werde gemäß einem Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldet die russische Staatsagentur Tass. Gluchowski sagt der dpa, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte.

Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde. „Ich bin bereit, alles, was ich gesagt habe, zu wiederholen: Stoppt den Krieg! Gebt zu, dass das ein Krieg gegen ein ganzes Volk ist. Und beendet ihn!“, sagt er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine.
 
„Russland nicht demütigen“: Kritik an Macrons Aussagen
Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. „Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagt Nauseda nach Gesprächen mit Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius.

Macron hat am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung „Ouest France“ gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage ist auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.
 
Lawrow reist in die Türkei
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will morgen seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die türkische Regierung hat vorab bereits von „deutlichen Fortschritten“ in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen gesprochen. Es hake aber beim Thema Vertrauen.
 
Wenn man Menschenrechte mit den Füßen tritt, dann ist so ein Schritt auch zu erwarten. Ist ja für Putin hinderlich, wenn er sich auch noch mit Menschenrechten herumschlagen müsste.
Moskau beschloss Rückzug aus Menschenrechtsgericht
Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Duma gestern in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden“, erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung. „Einige seiner Entscheidungen standen in direktem Widerspruch zur russischen Verfassung, unseren Werten und Traditionen.“

Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland wegen der Invasion der Ukraine ausgeschlossen worden war. Moskau hatte seinen Austritt nach 26 Jahren Mitgliedschaft Mitte März bekanntgegeben und war so einem Beschluss der übrigen Mitgliedstaaten zuvorgekommen.

Als Folge des nun verabschiedeten Gesetzes wird Russland keine Urteile des EGMR umsetzen, die nach dem 15. März ergangen sind.

 
Nein, auch das noch.
Reparatur von Russlands Flugzeugträger verzögert sich
Die Reparaturarbeiten an Russlands einzigem Flugzeugträger verzögern sich einem Medienbericht zufolge weiter. Die „Admiral Kusnezow“ werde frühestens 2024 wieder in Dienst gestellt werden können, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Verteidigungskreise.

Die bisherige Arbeit sei fehlerhaft. Das Schiff lief 1985 vom Stapel, Umbauarbeiten sollten ursprünglich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Datum wurde später jedoch auf 2023 verschoben.
 
Sowas ist einfach eine Sauerei.
Ausschluss russischer Geigerinnen sorgt für Eklat in Italien
Der Fall dreier russischer Geigerinnen, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit aus dem internationalen Musikwettbewerb „Rodolfo Lipizer“ in der friulanischen Stadt Gorizia ausgeschlossen worden sind, sorgt in Italien für einen Eklat. Das Orchester der Region Friaul-Julisch Venetien verzichtet nun auf seine Teilnahme am Wettbewerb.

Der Bürgermeister von Gorizia, Rodolfo Ziberna, kritisiert die Organisatoren und spricht von „einer unverständlichen und inakzeptablen Entscheidung“. Er will ein „Friedenskonzert“ mit den drei Geigerinnen am 12. Juli organisieren.

Nach Ansicht der der slowenischen Minderheit angehörenden italienischen Senatorin Tatjana Rojc ist es „erstaunlich und zutiefst traurig, dass gerade die Grenzstadt Görz nur aufgrund des Geburtsortes oder der Nationalität zwischen würdigen und unwürdigen Künstlern unterscheidet“.

Unter dem Druck der Polemik erklärt sich Lorenzo Qualli, Präsident des Verbands, der den „Lipizer“-Wettbewerb organisiert, bereit, seinen Beschluss zu überdenken. Er stellt jedoch die Bedingung, dass die drei Künstlerinnen öffentlich den Ukraine-Angriff verurteilen.
 
Auch nicht schlecht. Eigentlich unglaublich
Westlicher Geheimdienst warnte vor Putin-nahem OMV-Chef Seele
Der ehemalige OMV-Chef Rainer Seele soll jahrelang treibende Kraft beim Ausbau der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas gewesen sein. Bereits zu Beginn seiner Tätigkeit soll Österreich von einem westlichen Geheimdienst vor der Putin-Nähe Seeles gewarnt worden sein.
Österreich ist abhängig von russischem Gas, mit dem 80 Prozent des heimischen Verbrauchs gedeckt werden. Das verschafft dem russischen Machthaber Wladimir Putin ein politisches Druckmittel, wie sich aktuell im Ukraine-Krieg zeigt. Das war aber nicht immer so. Vor allem der ehemalige OMV-Chef Rainer Seele soll maßgeblich dafür gesorgt haben, dass sich Österreich ab 2015 immer tiefer in russische Abhängigkeit begab.
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Jetzt kommen auch Kürzlichkeits Kumpane ins Spiel
Siegfried Wolf, der Seele-Befürworter
Einer der größten Befürworter von Rainer Seele war der Unternehmer Siegfried Wolf. Er hatte bereits 2015 nicht nur beste Kontakte nach Russland und in den Kreml, sondern war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsholding ÖIAG (Vorgängerin der ÖBIB und heutigen ÖBAG), die als OMV-Teileigentümer ein gewichtiges Wort bei der Vorstandsbestellung mitzureden hatte. Der für die ÖIAG zuständige ÖVP-Finanzminister war damals Hans Jörg Schelling. Dieser stieg übrigens nach seiner Politikerkarriere als Berater bei Gazprom für das Projekt "Nord Stream 2" ein.
Moskau-Reisen mit Benko und Kurz
Im Herbst 2018 schrieb etwa ein OMV-Manager an Wolf: "St. Petersburg hat Rainer S. nominiert: Er/Du/René (Benko, Anm.) und ich im Kreis um Seb. (Kurz, Anm.) und großer Chef passt das?" Kurz reiste in Begleitung der Genannten im Oktober nach Moskau, um Putin zu treffen. Das vierte Mal in jenem Jahr.

Als Wolf jüngst im ÖVP-U-Ausschuss zu seinen Moskau-Reisen mit Sebastian Kurz und René Benko befragt wurde, gab er an, keine konkreten Erinnerungen daran mehr zu haben.

 
Moskauer Oberrabbiner aus Russland geflohen
Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt ist infolge seiner Weigerung, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, aus Russland nach Jerusalem geflohen. Goldschmidt sei von den russischen Behörden unter Druck gesetzt worden, sich öffentlich für die „Spezialoperation“ in der Ukraine auszusprechen, erklärt seine Tochter Avital Chizhik-Goldschmidt laut Kathpress auf Twitter.

Goldschmidt war in den letzten 33 Jahren als Rabbiner in Moskau tätig und ist aktuell auch Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner. Wiederholt hat er den Angriffskrieg Russlands scharf kritisiert und als „Katastrophe“ bezeichnet.
 
Wie der Herr so das Gescherr
Moskauer Patriarchat verleibt sich orthodoxe Kirche auf Krim ein
Der Heilige Synod der Russisch-orthodoxen Kirche (ROK) hat sich die orthodoxen Diözesen auf der Krim einverleibt. Die drei Diözesen auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel sind offiziell noch unter Jurisdiktion der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK-MP) gestanden.

Das Moskauer Patriarchat nimmt auch eine juristische Umwandlung der Krim vor. Die Krim wird zu einer eigenen Metropolie, die künftig von Metropolit Lazar von Simferopol und der Krim geleitet wird.
 
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