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Nachrichten Russland

Moskau verbietet älteste russische Menschenrechtsorganisation
Ein Gericht in der russischen Hauptstadt hat die Schließung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt. Dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung werde stattgegeben, entschied Richter Michail Kasakow heute im Moskauer Stadtgericht.

Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Einfluss des Kreml auf Gerichte

 
Russlands Propagandakrieg (Videobericht im Link)

Russlands Machthaber haben in den vergangenen Jahren laufend versucht, mit hunderten Millionen Euro die öffentliche Meinung im Westen zu manipulieren. Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar tauchen russische Fake News noch häufiger auf, vor allem in den Sozialen Medien. Die EU wehrt sich mit Aufklärung und Sanktionen.

 
Moskau verbietet älteste Menschenrechts-Organisation
Helsinki-Gruppe muss aufgelöst werden
Die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands, die Moskauer Helsinki-Gruppe, wurde per Gerichtsbeschluss verboten. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Helsinki-Gruppe in Russland verboten

 
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Vucic Anhänger halten auch nichts von Demokratie :mrgreen:

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Nur so zur Info was Plutin mit Russland angestellt hat

Wladimir Putins Russland: Mission erfüllt, Putin kann gehen
Die Bilanz von Russlands Präsident Putin ist verheerend – wirtschaftlich, demografisch und politisch. Das Adjektiv „russisch“ steht für Zerstörung.

Russlands Wladimir Putin glaubt wahrscheinlich selbst, dass es seine Mission sei, Amerika zu besiegen, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der Russland das Sagen haben wird, und so weiter und so fort. Aber er irrt sich. Seine Mission war es, Russland zu vernichten. Und das hat er auch geschafft. Er kann nun in Frieden gehen.

 
Karikatur zu Putin gewinnt Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen
Der Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden für eine Putin-Karikatur mit dem Titel „Putin privat“ ausgezeichnet.

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Der „Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen“ geht an Achim Greser und Heribert Lenz für eine Putin-Karikatur. Die im Duo arbeitenden Karikaturisten zeigen unter dem Titel „Putin privat“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Bademantel auf einem roten Teppich durch den Kreml schreitend. In einer Sprechblase steht: „Igor, richten Sie mir ein Blutbad an“. Die Karikatur erschien 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Preis für politische Karikatur wird vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) gestiftet. Die Sieger wurden am Montag veröffentlicht.

 
Russland weist lettischen Botschafter aus
Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins heute auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit“ Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation“.

Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.

Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression“ Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, hatte das Außenministerium in Riga am Montag erklärt. Litauen hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Russland bereits im April herabgestuft – als Reaktion auf Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew.

 
Im russischen Fernsehen wird diskutiert, ob Russland eher wie Kuba, wie Nordkorea, oder wie Iran sein will.

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