Meinl-Reisinger weist Medwedews Aussagen scharf zurück
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewiesen.
Dieser hatte Österreich bei einem NATO-Beitritt mit Militärgewalt gedroht. „Ich weise aufs Entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt.“ Zudem forderte Meinl-Reisinger gestern, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Grund für die Adaptierung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, erklärte die Außenministerin in Richtung Medwedew und Kreml weiter. Derzeit wird erneut an einer Anpassung der Sicherheitsstrategie gearbeitet.
Meinl-Reisinger: Neutralität schützt nicht alleine
„Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher, die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden und niemand sonst – und definitiv nicht Russland“, erklärte sie weiter.
Sie sei sehr dankbar, dass es eine solche Breite gegen diese Drohungen gegeben habe, „sogar von der FPÖ“. Für sie sei „ganz klar“, dass uns Neutralität alleine nicht schütze.
orf.at
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