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Nachrichten Russland

Im Kampf gegen die niedrige Geburtenrate will Russland Frauen ohne Kinderwunsch künftig zu Psychologen schicken, die sie zu einer "positiven Einstellung" in Bezug auf Nachwuchs bringen sollen. Das geht aus neuen Richtlinien des Gesundheitsministeriums hervor, die Ende Februar verabschiedet wurden und über die Staatsmedien in dieser Woche berichteten. In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende junge Russen an die Front in der Ukraine geschickt.

Die Geburtenrate in Russland liegt bei etwa 1,4 Kindern pro Frau und damit so niedrig wie seit 200 Jahren nicht. Laut Demografen ist ein Wert von 2,1 notwendig, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten.

Gemäß den neuen Richtlinien sollen Ärzte Frauen bei Untersuchungen fragen, wie viele Kinder sie haben möchten. Gibt eine Frau an, kein Kind haben zu wollen, wird den Angaben zufolge "empfohlen", sie zu einem Gespräch bei einem Psychologen zu schicken, "mit dem Ziel, eine positive Einstellung in Bezug aufs Kinderkriegen zu entwickeln".

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die demografischen Probleme anzugehen. Unter anderem wurden die Abtreibungsbestimmungen verschärft, und das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das "Propaganda" für Kinderlosigkeit verbietet. Kinderreiche Familien erhalten großzügige Staatshilfen.

 
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Die Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit des Einsatzes der Armee zum Schutz russischer Staatsbürger vorgelegt, falls diese von ausländischen Gerichten verhaftet oder angeklagt werden.
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Wird beispielsweise ein russischer Staatsbürger in einer baltischen Republik vor Gericht gestellt, kann Russland seine Armee zu seinem Schutz einsetzen
 
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Die Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit des Einsatzes der Armee zum Schutz russischer Staatsbürger vorgelegt, falls diese von ausländischen Gerichten verhaftet oder angeklagt werden.
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Wird beispielsweise ein russischer Staatsbürger in einer baltischen Republik vor Gericht gestellt, kann Russland seine Armee zu seinem Schutz einsetzen

Das wäre ein klarer Bruch des Völkerrechts. Kein Staat darf seine Armee einsetzen, um ein ausländisches Gerichtsverfahren zu verhindern – das wäre ein Angriffskrieg, kein Schutz. Aber wie wir aus der jüngsten Vergangenheit wissen, wird zur Zeit das Völkerrecht mit Füßen getreten.
 
Frankreich greift durch – Schatten-Tanker gestoppt, Geldfluss nach Moskau unter Druck
Frankreich setzt im Mittelmeer ein klares Zeichen und greift direkt ein. Die Marine hat den Öltanker Deyna festgesetzt, ein Schiff, das Behörden zur russischen Schattenflotte zählen. Diese Flotte arbeitet gezielt daran, Sanktionen zu umgehen, indem sie mit falschen Flaggen fährt, Besitzverhältnisse verschleiert und Routen verschiebt. Genau an diesem Punkt setzt Paris jetzt an und macht deutlich, dass es nicht bei politischen Ansagen bleiben soll. Emmanuel Macron bezeichnet solche Schiffe offen als Kriegsprofiteure. Sie transportieren russisches Öl trotz Sanktionen weiter und sichern Einnahmen, die letztlich in den Krieg zurückfließen. Die Deyna ist dabei kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Systems, das seit Monaten beobachtet wird. Der Tanker selbst steht bereits auf mehreren Sanktionslisten, unter anderem in der EU, in Großbritannien, Kanada und der Ukraine, trotzdem war er weiterhin aktiv im Einsatz.

Frankreich verschärft damit seine Linie. Während viele Staaten Sanktionen verhängen, geht Paris einen Schritt weiter und setzt sie auch praktisch durch. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere ähnliche Schiffe gestoppt, teilweise mit hohen Geldstrafen belegt und erst danach wieder freigegeben. Das Vorgehen zeigt, dass sich die Strategie verändert und stärker auf direkte Eingriffe setzt. Die Größe der Schattenflotte macht das Thema brisant. Hunderte ältere Tanker sind weltweit unterwegs, oft technisch fragwürdig und schwer nachverfolgbar. Innerhalb weniger Monate wurden so Millionen Tonnen russisches Öl transportiert, trotz Preisdeckel und Handelsbeschränkungen. Das System funktioniert, weil Kontrolle auf hoher See kompliziert ist und viele Staaten nur begrenzt eingreifen.

Macron verbindet die Aktion mit einer politischen Botschaft. Der Konflikt mit Iran lenkt Frankreich nicht ab, die Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Russland über solche Umwege weiter Geld verdient. Die Festsetzung der Deyna zeigt, dass Sanktionen erst dann Wirkung entfalten, wenn sie nicht nur beschlossen, sondern auch konsequent umgesetzt werden.

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Moskau ohne Netz – Wie Abschaltungen eine Millionenstadt zurückwerfen
Zwei Wochen reichen, um zu zeigen, wie verletzlich eine moderne Stadt ist. In Moskau bricht das mobile Internet weg, erst punktuell, dann immer flächiger. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, greift tief in den Alltag ein. Geschäfte nehmen nur noch Bargeld, weil Kassensysteme keine Verbindung mehr zu externen Servern aufbauen können. Treueprogramme, Zahlungsabwicklung, selbst einfache Transaktionen scheitern an fehlender Verbindung. Kirill, der mit Kassensystemen arbeitet, beschreibt die Lage nüchtern. Die Geräte funktionieren, aber die Daten dahinter fehlen. Also bleibt nur Bargeld. Ausgerechnet rund um den 8. März, einen der umsatzstärksten Tage, verlieren viele Läden ihre Einnahmen. Die offiziellen Erklärungen kommen schnell. Dmitry Peskov spricht von Sicherheit. Wenige Tage später heißt es, Teile des Netzes seien wieder verfügbar. Doch das gilt nur für eine begrenzte Auswahl. Große Plattformen wie Yandex oder VKontakte funktionieren stellenweise, andere Dienste bleiben außen vor. Kleine Anbieter, unabhängige Shops, Taxi-Apps, selbst grundlegende Infrastruktur fällt durch das Raster. Und selbst die freigegebenen Angebote laufen nicht stabil.

Die Folgen sind im Alltag sichtbar. Studenten an der Hochschule für Wirtschaft können ihre Programme nicht mehr laden, der Unterricht fällt zurück auf Stift und Tafel. Flughäfen kämpfen mit langen Schlangen, weil digitale Abfertigung stockt. Theater verlangen wieder ausgedruckte Tickets. Behördenportale brechen zusammen. Selbst einfache Dinge werden unberechenbar. Wer ein Taxi bestellt, weiß oft nicht mehr, wo es steht. Verlässt man ein Gebäude mit WLAN, endet die Verbindung abrupt. Die wirtschaftlichen Schäden sind erheblich. Bereits nach fünf Tagen summieren sich die Verluste laut Schätzungen auf drei bis fünf Milliarden Rubel. Mikhail Klimarev von der Internet Protection Society hält sogar höhere Werte für möglich. Ein kompletter Ausfall würde täglich rund 60 Millionen Dollar kosten. Selbst mit den aktuellen Einschränkungen bleibt ein erheblicher Teil dieser Summe bestehen.

Besonders hart trifft es Bereiche, die vollständig auf mobile Daten angewiesen sind. Lieferdienste, Taxis, Carsharing, Einzelhandel. Ohne Verbindung funktionieren Logistiksysteme nicht, Routen lassen sich nicht anpassen, Zahlungen bleiben hängen. Unternehmen versuchen auszuweichen, nutzen feste Leitungen, ausländische SIM-Karten, Offline-Karten. Doch das ist nur ein Notbehelf. Darbinyan nennt es eine Katastrophe für Unternehmen. Auch die Stadt selbst verliert an Funktionsfähigkeit. Dienste wie Mos.ru brechen weitgehend zusammen. Vladimir Ryazansky, der digitale Systeme für Wohnhäuser betreibt, berichtet von kaum noch funktionierenden Schnittstellen. Anfragen laufen ins Leere. Selbst offizielle Bots für Zählerstände fallen aus. Busanzeigen zeigen falsche Zeiten, weil Echtzeitdaten fehlen. Schranken in Höfen bleiben offen, weil sie ohne mobile Verbindung nicht arbeiten können. Parksysteme funktionieren nur noch eingeschränkt, Zahlungen müssen später nachgeholt werden.

Im Verkehr verschärft sich die Lage. Carsharing-Fahrzeuge lassen sich zwar per Bluetooth öffnen, doch ihre Position ist oft ungenau. Nutzer suchen anhand von Fotos nach Autos. Taxifahrer berichten von sinkenden Einnahmen, weil weniger Fahrten möglich sind. Navigationsprobleme führen zu Konflikten mit Kunden. Gleichzeitig wächst das Sicherheitsrisiko. Fahrer berichten von Angriffen und meiden Bargeld, obwohl es oft die einzige Zahlungsform ist. Auch staatliche Strukturen geraten ins Wanken. In Krankenhäusern fällt ein internes Kommunikationssystem aus, Mitarbeiter weichen auf E-Mail aus. Selbst innerhalb der Verwaltung zeigen sich Lücken. Nur das öffentliche WLAN erlebt einen Boom. Die Nutzung steigt deutlich, die Stadt prüft bereits einen Ausbau.

Währenddessen weitet sich das Problem aus. In St. Petersburg beginnen ähnliche Einschränkungen, im Umland von Moskau folgen weitere Regionen. Behörden versprechen, immer mehr Dienste freizugeben. Doch selbst dort, wo das geschieht, bleiben grundlegende Probleme bestehen. Taxifahrer berichten, dass sie Aufträge nur noch von zu Hause aus annehmen können, weil nur dort stabiles Internet verfügbar ist. Navigation bleibt unzuverlässig, Einnahmen sinken weiter.

Für viele Unternehmen wird die Lage existenziell. Wer auf Plattformen wie YouTube oder Telegram angewiesen ist, verliert Reichweite. Russische Alternativen bieten nicht genug Nutzer. Werbung wird riskant, weil bestimmte Plattformen offiziell unerwünscht sind. Selbst dort, wo Inhalte übertragen werden, bleiben sie oft unsichtbar. Die politische Richtung ist klar. Ein neues Gesetz erlaubt es, den Internetzugang jederzeit zu unterbrechen, unabhängig von konkreten Bedrohungen. Die technische Infrastruktur dafür ist bereits installiert. Filter sitzen bei allen großen Anbietern. Der Zugriff wird gesteuert, Daten werden selektiv durchgelassen.

Was entsteht, ist kein kurzfristiger Ausnahmezustand, sondern ein dauerhaft verändertes System. Nutzer lernen, mit Umwegen zu arbeiten. VPN-Verbindungen werden eingerichtet, Datenverkehr wird verschleiert, Verbindungen getarnt. Für viele erinnert das an frühere Zeiten. Vsevolod beschreibt es mit einem Bild aus seiner Kindheit. Damals spannte sein Vater Antennen durch die Wohnung, um verbotene Sender zu empfangen. Heute geschieht etwas Ähnliches, nur digital. Moskau galt lange als eine der modernsten Städte Europas. Viele Abläufe waren digital organisiert, schnell, effizient. Innerhalb weniger Tage zeigt sich, wie schnell diese Struktur zerfällt, wenn die Grundlage entzogen wird. Die Stadt funktioniert weiter. Aber sie funktioniert anders. Langsamer, unsicherer, fragmentiert. Und vor allem mit der Gewissheit, dass der alte Zustand nicht einfach zurückkehren wird.

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Angst um sein Leben: Wladimir Putin fürchtet das Internet jetzt noch mehr
Unmittelbar nach den Enthüllungen über die tödliche Online-Spionage des Westens gegen Irans Führung drehte der Kreml das mobile Internet in Moskau ab. Russland-Experte Mitrochin sieht im Gespräch mit der „Presse“ einen Zusammenhang.

Wladimir Putin hat dem Internet schon immer misstraut. Zu ungeregelt, zu grenzenlos – zu gefährlich. Nach den medialen Enthüllungen über die Details der amerikanisch-israelischen Infiltration im Iran könnte sich die Aversion des Kreml-Chefs und seiner Getreuen weiter gesteigert haben – in Angst. Der Russland-Forscher Nikolaj Mitrochin ist überzeugt, dass Putins Personenschützer hinter einer Entscheidung stehen, die jetzt Folgen für Millionen Russen hat: die seit 3. März andauernde Sperre des mobilen Internets in Moskau, über deren konkrete Hintergründe der Kreml bis heute schweigt.

„In Moskau herrschte Panik“
Wer ist im russischen Staat noch einflussreicher als der Inlandsgeheimdienst FSB? Die Antwort: Wladimir Putins Personenschützer vom Föderalen Wachdienst FSO. Der FSO ist für die Sicherheit des russischen Präsidenten zuständig, durchsucht die Orte, die der Kreml-Chef besucht, und versiegelt sogar Kanaldeckel in Putins Nähe.

 
Wieso erinnert mich das so wenig an Nordkorea ?

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Das Leben ohne Internet oder Smartphones ist für Kinder auch sehr befreiend und wunderbar.Mal abgesehen davon, dass man endlich anfangen sollte Pornographie und OnlyFans zu verbieten. 🙂
 
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