Putin: Es ist nicht anständig, aus Russland ein Schreckgespenst zu machen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zum Ausklang des zweiten Tages des St. Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) mit leitenden Mitarbeitern der größten internationalen Nachrichtenagenturen getroffen.
Die Sitzung am Freitagabend begann mit einer Diskussion über die Entscheidung des internationalen Leichtathletikverbandes IAAF, die zuvor verhängte Sperre für den russischen Leichtathletikverband nicht aufzuheben. „Die Entscheidung ist ungerecht“, kritisierte Putin.
„Die Verantwortung für Doping soll persönlich sein. Die Bestrafung aller russischen Leichtathleten sprengt alle zivilisierten Verhaltensregeln. Ich rechne damit, dass wir und unsere Kollegen in der Anti-Doping-Struktur darüber noch sprechen werden, und hoffe auf eine entsprechende Reaktion des Internationalen Olympischen Komitees“, sagte der russische Präsident.
Die IAAF-Entscheidung bedeute ganz und gar nicht, dass Russland jetzt nicht gegen Doping kämpfen werde. „Ganz im Gegenteil. Wir werden diesen Kampf nur verstärken.“
Zur Diversifizierung der russischen Wirtschaft und zur Sanierung des Investitionsklimas im Land sagte Putin, das sei „eine der wichtigsten Richtungen unserer Arbeit“. Es komme darauf an, Bedingungen für die Mobilisierung von Investitionen zu schaffen. Dabei erinnerte Putin daran, dass der Kapitalabfluss aus Russland drastisch zurückgegangen war. Unter den Instrumenten zur Diversifizierung der Wirtschaft nannte er sogenannte Territorien beschleunigter Entwicklung sowie diverse Vergünstigungen bei der Realisierung konkreter Projekte.
Auf den Transit von russischem Gas durch die Ukraine angesprochen, sagte der Staatschef, Moskau werde mit Kiew kooperieren, „wenn unsere ukrainischen Partner uns ein ökonomisch zweckmäßiges Projekt anbieten. Dieses Projekt sollte die Sicherheit der Gaslieferungen garantieren. Wenn sich die Ukraine darüber klar wird, dass sie kein Monopolrecht auf den Transport von russischem Gas nach Europa hat, wird die Erpressung einiger Politiker in Bezug auf die Gaslieferungen zu Ende sein. Wir würden dann zu einer normalen Kooperation übergehen“, sagte Putin.
Zum möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU sagte der Präsident, das sei eine Angelegenheiten der Europäischen Union und des britischen Volkes. „Es ist nicht anständig, Russland auch für Probleme verantwortlich zu machen, mit denen wir nichts zu tun haben, und aus Russland ein Schreckgespenst zu machen. Intelligente Menschen benehmen sich anders“, kommentierte der Präsident die Position einiger Politiker, wonach Russland vom Brexit profitieren würde.
„Wozu hat Premier (David Cameron) ein Referendum über einen möglichen Austritt Londons aus der EU organisiert? Um Europa ein weiteres Mal zu erpressen? Oder jemanden einzuschüchtern? Welches Ziel verfolgt er damit, wenn er selbst gegen (den Brexit) ist?“, fragte der Präsident.
Auf die Beziehungen Russlands zu China angesprochen, stellte Putin „mit Genugtuung“ fest, dass die Ausfuhren von Erzeugnissen des russischen Maschinenbaus nach China beachtlich gestiegen waren, „wenngleich der bilaterale Warenumsatz leicht zurückging“. Das zeuge davon, dass Russland gute Wachstumsmöglichkeiten auch in solchen Bereichen habe.
Zum US-Raketenschild in Europa sagte der russische Präsident, dass dieses System im Grunde genommen ein Angriffspotential hat und auch gegen Russland eingesetzt werden kann. „Wir wissen ungefähr, in welchem Jahr die Amerikaner eine neue Rakete mit einer Reichweite von über 500 Kilometer bauen werden. Von diesem Moment an werden sie (Raketen) unser Atompotential gefährden… Wir hatten recht, als wir gesagt hatten, dass wir betrogen werden, indem die Aufstellung des Raketenabwehrsystems mit der iranischen nuklearen Gefahr rechtfertigt wurde.“ Diese Gefahr gebe es nicht, aber der Raketenschild werde weiter ausgebaut.
Bei der Diskussion über die militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA sprach sich Putin für die Erhaltung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte aus. „Menschen spüren keine Gefahr, das macht mich am meisten besorgt. Wir müssen doch darüber klar werden, dass wir die Welt in eine ganz andere Dimension hineinzerren… Ich weiß nicht einmal, wie ich bei Kollegen in anderen Ländern ‚anklopfen‘ muss.“
„Dass die europäische Raketenabwehr laut Argumenten der USA ausschließlich zur Verteidigung und nicht zum Angriff aufgebaut wird, ist nicht wahr. Das stimmt nicht. Die strategische Raketenabwehr ist Teil des strategischen Angriffspotentials.“
Putin bedauerte ferner, dass in jeder Wahlkampagne in den USA die russische Karte ausgespielt wird – in welcher Art auch immer. „Das ist nach meiner Ansicht absolut kontraproduktiv.“ „Die russischen Behörden werden mit einem beliebigen gewählten Präsidenten arbeiten, den wir nicht nach der Wahlrhetorik, sondern nach den Taten einschätzen werden. Selbstverständlich werden wir nach Wegen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen suchen“, sagte der Kremlchef.
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