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Mutter Theresa USA sorgt für Frieden und Demokratie. Nieder mit Russland.
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Nachrichten Russland
- Ersteller Lilith
- Erstellt am
Mutter Theresa USA sorgt für Frieden und Demokratie. Nieder mit Russland.
Trofim Lyssenko
Ultra-Poster
Wir können froh sein, dass es Russland gibt. Das sieht man doch jetzt wieder, wo die USA Nord Stream 2 torpedieren. Ich will nicht wissen wie sie sich aufführen würden, wenn Russland keine Atomwaffen hätte.
Vor 40 Jahren, am 25. Dezember 1979, marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Es begann der Afghanistankrieg der fast 10 Jahre dauerte, die Verluste der sowjetischen Armee betrugen
14.453 Gefallenen
53.753 Verwundeten
311 Vermissten
https://www.youtube.com/watch?v=GR5_E7smc3c
https://www.youtube.com/watch?v=Zx4kWJLMKNM
https://www.youtube.com/watch?v=izFjnZGpyZQ
https://www.youtube.com/watch?v=KgpwxfB8mXk
https://www.youtube.com/watch?v=GZ5hMIisymk
14.453 Gefallenen
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Zuletzt bearbeitet:
Damien
Ultra-Poster
Siluanov erklärte das Wachstum der Realeinkommen der Russen
Der erste stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Anton Siluanov erläuterte das Wachstum des Realeinkommens der Bevölkerung im Jahr 2019, indem er den Trend der letzten Jahre umkehrte.
In einem Interview mit Russland 24 erklärte er, dies geschah "aufgrund des Lohnanstiegs, aufgrund des Anstiegs der Renten und Leistungen, der viel höher als die Inflation war", sowie aufgrund eines Rückgangs der Inflation.
"Ich glaube, dass dies unser wichtigster Endindikator für die Regierung ist. Wir können über die Wirtschaft und die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, aber wir überwachen und erreichen alle diese Indikatoren, damit unsere Menschen besser leben."
Laut Siluanov sind in den letzten Jahren in Russland "die real verfügbaren Einkommen nicht gestiegen, sie waren immer in den roten Zahlen".
"Auch das erste Quartal war negative, und das zweite Quartal, das dritte Quartal dagegen stieg das Realeinkommen. Darüber hinaus ist das dritte Quartal bereits eine gute Wachstumsrate des verfügbaren Realeinkommens", sagte Siluanov.
Ihm zufolge wuchs das Realeinkommen der Bevölkerung im dritten Quartal um drei Prozent, das Gesamtwachstum in den ersten neun Monaten des Jahres betrug 0,8%.
Das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung ist das Einkommen nach Abzug der inflationsbereinigten Pflichtzahlungen.
Zuvor sprach Wladimir Putin auf dem Russia Calling! -Forum Er sagte, dass die Gehälter der Bürger steigen und die Realeinkommen "praktisch stillstehen".
Der Präsident bezeichnete die Erhöhung dieses Indikators als einen der Schlüsselindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung, den wichtigsten Bereich der Regierungsarbeit, in dem "die Ergebnisse noch bescheiden sind".
Der offizielle Euro-Wechselkurs für das Wochenende und den Montag verbesserte sich auf 69,03 Rubel
Der offizielle Wechselkurs des Euro gegenüber dem Rubel, der von der Zentralbank der Russischen Föderation für das Wochenende und den Montag festgesetzt wurde, stieg um 53,46 Kopeken auf 69,0349 Rubel, der Dollar stieg nach Angaben der Bank von Russland um 26,39 Kopeken auf 62,0315 Rubel.
Der Wert eines Korbs mit zwei Währungen (0,55 Dollar und 0,45 Euro), berechnet zu offiziellen Wechselkursen für das Wochenende und den Montag, stieg gegenüber dem Freitag um 38,57 Kopeken und erreichte 65,183 Rubel.
- - - Aktualisiert - - -
Der ukrainische Minister gibt die Unterzeichnung des Gasvertrags bekannt
Vertreter Russlands und der Ukraine begannen mit der Unterzeichnung von Gastransitdokumenten, sagte der Justizminister der Ukraine Denis Malyuka.
Jetzt ist in Wien der vierte Verhandlungstag. Nach Angaben von Gazprom endete der Tag vor dem nächsten Treffen der Vertreter Moskaus und Kiews spät in der Nacht.
Letzte Woche haben Russland und die Ukraine ein Protokoll über die Zusammenarbeit im Bereich Gas unterzeichnet. Dem Dokument zufolge wird Gazprom zur Fortsetzung des Transits eine Vereinbarung mit dem ukrainischen GTS-Betreiber und mit Naftogaz eine Vereinbarung abschließen, in der Kapazitäten für den Transport von 65 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021-2024 reserviert werden.
Zuvor zahlte Gazprom der ukrainischen Seite gemäß den bereits getroffenen Vereinbarungen 2,9 Milliarden US-Dollar nach den Entscheidungen des Stockholmer Schiedsgerichtsverfahrens. Gleichzeitig einigten sich die Parteien darauf, Forderungen, für die kein endgültiges Urteil vorliegt, fallen zu lassen und eine einvernehmliche Vereinbarung über die Rücknahme von Kartellforderungen in Höhe von 7,4 Mrd. USD zu unterzeichnen.
Der erste stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Anton Siluanov erläuterte das Wachstum des Realeinkommens der Bevölkerung im Jahr 2019, indem er den Trend der letzten Jahre umkehrte.
In einem Interview mit Russland 24 erklärte er, dies geschah "aufgrund des Lohnanstiegs, aufgrund des Anstiegs der Renten und Leistungen, der viel höher als die Inflation war", sowie aufgrund eines Rückgangs der Inflation.
"Ich glaube, dass dies unser wichtigster Endindikator für die Regierung ist. Wir können über die Wirtschaft und die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, aber wir überwachen und erreichen alle diese Indikatoren, damit unsere Menschen besser leben."
Laut Siluanov sind in den letzten Jahren in Russland "die real verfügbaren Einkommen nicht gestiegen, sie waren immer in den roten Zahlen".
"Auch das erste Quartal war negative, und das zweite Quartal, das dritte Quartal dagegen stieg das Realeinkommen. Darüber hinaus ist das dritte Quartal bereits eine gute Wachstumsrate des verfügbaren Realeinkommens", sagte Siluanov.
Ihm zufolge wuchs das Realeinkommen der Bevölkerung im dritten Quartal um drei Prozent, das Gesamtwachstum in den ersten neun Monaten des Jahres betrug 0,8%.
Das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung ist das Einkommen nach Abzug der inflationsbereinigten Pflichtzahlungen.
Zuvor sprach Wladimir Putin auf dem Russia Calling! -Forum Er sagte, dass die Gehälter der Bürger steigen und die Realeinkommen "praktisch stillstehen".
Der Präsident bezeichnete die Erhöhung dieses Indikators als einen der Schlüsselindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung, den wichtigsten Bereich der Regierungsarbeit, in dem "die Ergebnisse noch bescheiden sind".
Der offizielle Euro-Wechselkurs für das Wochenende und den Montag verbesserte sich auf 69,03 Rubel
Der offizielle Wechselkurs des Euro gegenüber dem Rubel, der von der Zentralbank der Russischen Föderation für das Wochenende und den Montag festgesetzt wurde, stieg um 53,46 Kopeken auf 69,0349 Rubel, der Dollar stieg nach Angaben der Bank von Russland um 26,39 Kopeken auf 62,0315 Rubel.
Der Wert eines Korbs mit zwei Währungen (0,55 Dollar und 0,45 Euro), berechnet zu offiziellen Wechselkursen für das Wochenende und den Montag, stieg gegenüber dem Freitag um 38,57 Kopeken und erreichte 65,183 Rubel.
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Der ukrainische Minister gibt die Unterzeichnung des Gasvertrags bekannt
Vertreter Russlands und der Ukraine begannen mit der Unterzeichnung von Gastransitdokumenten, sagte der Justizminister der Ukraine Denis Malyuka.
Jetzt ist in Wien der vierte Verhandlungstag. Nach Angaben von Gazprom endete der Tag vor dem nächsten Treffen der Vertreter Moskaus und Kiews spät in der Nacht.
Letzte Woche haben Russland und die Ukraine ein Protokoll über die Zusammenarbeit im Bereich Gas unterzeichnet. Dem Dokument zufolge wird Gazprom zur Fortsetzung des Transits eine Vereinbarung mit dem ukrainischen GTS-Betreiber und mit Naftogaz eine Vereinbarung abschließen, in der Kapazitäten für den Transport von 65 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021-2024 reserviert werden.
Zuvor zahlte Gazprom der ukrainischen Seite gemäß den bereits getroffenen Vereinbarungen 2,9 Milliarden US-Dollar nach den Entscheidungen des Stockholmer Schiedsgerichtsverfahrens. Gleichzeitig einigten sich die Parteien darauf, Forderungen, für die kein endgültiges Urteil vorliegt, fallen zu lassen und eine einvernehmliche Vereinbarung über die Rücknahme von Kartellforderungen in Höhe von 7,4 Mrd. USD zu unterzeichnen.
Damien
Ultra-Poster
Spekulationen sind auch zwar ganz nette und die Zeit vertreibende Gedankenspiele. Und selbst wenn der vorhat, sich nach 2024 einen Posten zu sichern, der ihm Einfluss bewahrt. Bis dahin vergeht eh Zeit und wer weiss. In der Tat.
Im bestem Fall gesteht er dem russischen Volk langsam Mündigkeit zu, auch ohne den starken Mann auszukommen. Denn so autoritär wie er würde kein Nachfolger mehr in Person regieren können eigentlich.
In jedem Fall ist jetzt eine Kommission einberufen, die konkrete Initiativen zur Verfassungsänderung dann bringen soll.
Die ganze Show war natürlich länger geplant und mit dem angedachten neuen Premier hat das Auswahlverfahren für den Nachfolger begonnen. Denn der wird auf jeden Fall mit Ende Ära Putin nach guter alter Tradition , die sich auch nie geändert hat, bestimmt werden.^^
Was mich persönlich gerade mehr umtreibt. In Tschetschenien hat Ramzan sein Amt nieder gelegt und für eine scheinbar Übergangszeit Muslim Chuchiev als geschäftsführenden Präsidenten bestimmt. KP, ob das ein endgültiger Rückzug ist. Quo vadis, Tschetschenien?
Im bestem Fall gesteht er dem russischen Volk langsam Mündigkeit zu, auch ohne den starken Mann auszukommen. Denn so autoritär wie er würde kein Nachfolger mehr in Person regieren können eigentlich.
In jedem Fall ist jetzt eine Kommission einberufen, die konkrete Initiativen zur Verfassungsänderung dann bringen soll.
Die ganze Show war natürlich länger geplant und mit dem angedachten neuen Premier hat das Auswahlverfahren für den Nachfolger begonnen. Denn der wird auf jeden Fall mit Ende Ära Putin nach guter alter Tradition , die sich auch nie geändert hat, bestimmt werden.^^
Was mich persönlich gerade mehr umtreibt. In Tschetschenien hat Ramzan sein Amt nieder gelegt und für eine scheinbar Übergangszeit Muslim Chuchiev als geschäftsführenden Präsidenten bestimmt. KP, ob das ein endgültiger Rückzug ist. Quo vadis, Tschetschenien?
Regierungsmitglieder von Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der heute entlassen wurde, wussten bis zum letzten Moment nichts über die Entscheidung, berichteten Quellen in der Zeitung Moskowki Komsomolets.
Ihnen zufolge wusste Medwedew persönlich im Voraus nichts oder erfuhr „nicht früher als der Rest“ von allem. Die Regierung sprach nicht über den bevorstehenden Rücktritt - noch am 13. Januar diskutierte die Regierung Medwedews Arbeitszeitplan bis Ende des Monats und er bereitete sich auf die für den 16. Januar geplante Kabinettssitzung vor.
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister wussten nichts von diesen Plänen, die dringend ins Weiße Haus gerufen wurden, nachdem sie bereits das "Manege"-Gebäude verlassen hatten, wo Präsident Wladimir Putin am 15. Januar eine Botschaft an die Bundesversammlung übermittelte.
https://lenta.ru/news/2020/01/15/podrobno/
Putins Operation Machterhalt
Wladimir Putin spricht zur Nation, schlägt Verfassungsänderungen vor - und plötzlich tritt seine Regierung zurück. Das ist alles Teil eines Plans, der nur einem Ziel dient: dem Machterhalt für die Zeit nach seiner Präsidentschaft.
Am frühen Abend ist klar, dass der 15. Januar der Tag sein wird, der wohl in die Geschichtsbücher eingeht. Es wird das Datum sein, an dem Putin seinen Abgang als Präsident eingeleitet hat - es wird ein Machttransfer sein, dessen genauer Ausgang für die Öffentlichkeit noch unklar scheint. Zwar läuft seine Amtszeit laut Verfassung erst in vier Jahren aus, doch schon jetzt, im Jahr 2020, ordnet er den Übergang.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...erhalt-a-aafe31f8-54b2-4d38-9bf4-6e613e586b96
Putins Paukenschlag
Wladimir Putin kündigt eine Verfassungsänderung per Referendum an. Dann tritt die Regierung zurück. Dann schlägt Putin einen neuen Premier vor. Bei Kreml-Astrologen beginnen die Köpfe zu rauchen. Was hat Russlands Präsident vor?
Was in einem westlich-demokratischen Land als „Anzeichen einer politischen Krise“ gedeutet werden müsste und für viel Aufregung sorgen würde, ist in der gelenkten Demokratie nur ein im Kreml sorgfältig vorbereitetes Manöver. Wozu das Ganze? Dazu etwas später.
Zunächst einmal Putins Pläne. Das Volk soll per Referendum der von ihm skizzierten Verfassungsänderung zustimmen, die dem Parlament wieder das Recht einräumt, die Regierung zu bestimmen. Heute ist das russische Parlament ein reiner Abnickmechanismus, die Regierung wird vom Präsidenten vorgeschlagen, entsprechend unpopulär weil nutzlos sind die Parlamentarier. „Parlamentarisch“ wird das System aber auch durch das Referendum nicht: Der Präsident soll laut Putin weiter die zentralen Leitlinien der Politik bestimmen. Außerdem soll ein „Staatsrat“ - dort sitzen unter anderem die Gouverneure und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern – echte Machtbefugnisse erhalten.
Offenbar scheint man auch im Kreml verstanden zu haben, dass die Aushöhlung des Parlamentarismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Ansehen der Volksvertretung derart ruiniert hat, dass die Wahlen 2021 zum Risikofaktor werden könnten. Wenn die Parlamentarier ohnehin über nichts bestimmen, kann man schließlich wählen, wen man will.
Weltenlenker Putin
Was ist nun das wahrscheinlichste Prozedere? Zunächst muss der neue Premierminister installiert werden, der dann – nach einem erfolgreichen Verfassungsreferendum in diesem Jahr – 2021 vom neuen Parlament legitimiert wird. Den Namen, den Putin am späten Abend für den Posten präsentierte, hatte niemand auf dem Schirm: Michail Mischustin heißt der Mann, 53 Jahre alt und die letzten zehn Jahre Chef der russischen Steuerbehörde. Mischustin wirkt wie ein klassischer Technokrat und ist nicht mit heftigen Selbstbereicherungsvorwürfen belastet wie Medwedjew – über dessen Reichtümer existiert ein Youtube-Film, der inzwischen 33 Millionen mal geklickt wurde.
Medwedjew, während seiner Präsidentschaft 2008 bis 2012 Hoffnungsträger der liberaler denkenden Russen, wird auf den Posten von Putins Stellvertreter im Sicherheitsrat „weggelobt“. Aber seine politische Karriere dürfte beendet sein. Medwedjew ist im Volk als Putins willenlose Marionette verschrien und bekam in den wirtschaftlich schwierigen Jahren den Unmut der Bürger zu spüren, während Präsident Putin als Weltenlenker die politischen Gewinne einstrich.
Wählt Putin das „kasachische“ Szenario?
Dass der „Mr. Nobody“ Mischustin, selbst wenn er sich bewähren sollte, auf Putin folgen könnte, wenn dieser 2024 verfassungskonform endgültig seinen Posten als Präsident räumen muss, ist unwahrscheinlich. Eher wird Putin den Russen einen kampferprobten Getreuen aus seinem Umfeld empfehlen, etwa den populären Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Aber wohin dann mit Putin selbst?
Die heutige Ansprache deutet darauf hin, dass Putin Gefallen an der „kasachischen Variante“ gefunden hat: Dort hatte Präsident Nursultan Nasarbajew in diesem Frühjahr nach 29 Jahren Präsidentschaft seinen Posten an einen Getreuen abgegeben, blieb aber gleichzeitig an der Spitze des Sicherheitsrats und verschiedener weiterer Gremien, zudem trägt er den Titel eines „Führers der Nation“. Nasarbajew muss sich nicht mehr wählen lassen, hat aber die Zügel noch in der Hand.
Auch Putin könnte sich in eine ähnlich zarenhafte Position hieven: Selbst wenn er nach 2024 die Führung des Sicherheitsrates abgeben müsste, könnte er als Vorsitzender des Staatsrates am Steuer bleiben. Eben dieser Staatsrat, der bisher nur dekorative Funktion hat, müsste zuvor per Referendum mit echten Befugnissen ausgestattet werden.
Wozu also das Ganze? Richtig: Die Macht des Unentbehrlichen soll auch über das Jahr 2024 verlängert werden.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/putin-russland-regierung-ruecktritt-medwedjew-operation-machtverlaengerung
Zuletzt bearbeitet:
Damien
Ultra-Poster
Putins Strategie: Viel mehr als die eigene Zukunft
Im Zentrum der Verfassungsreform in Russland steht die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität. Das Ende der Regierung Medwedew war wohl lange überfällig, jetzt muss der neue Mann jede Menge Versäumnisse nachholen. Wie es 2024 weitergehen wird, bleibt dennoch offen.
Verfassungsinitiative
Die Verfassungsinitiative des russischen Präsidenten wird im Westen erstaunlich einseitig interpretiert. Wladimir Putin plant nicht etwa nur seine persönliche Zukunft. Nach einer Jahrhundertkrise hat er Russland mit seiner starken persönlichen Autorität wieder ans Licht geführt. Jetzt will er versuchen, einen Teil dieser Autorität auf die Verfassungsorgane des Staates zu übertragen. Anders ausgedrückt: Er versucht, reibungslose Machtübergaben zu sichern. Es geht um nichts Geringeres als die Kontinuität der verfassungsmäßigen Ordnung, auch unter möglicherweise schwächeren Nachfolgern. Welthistorisch haben das wenige, aber immerhin so unterschiedliche Staatsführer wie Francisco Franco und Charles de Gaulle vorgemacht.
Das Ende der Ära Medwedew wird wohl niemand bedauern, am wenigsten jedenfalls in Russland selbst. Viel zu lange hat Putin seinem Adlatus die Treue gehalten. Das Weiße Haus in Moskau, der Regierungssitz, war nur noch ein Symbol für Ideenlosigkeit und Mittelmaß. Der Wunsch nach Veränderung lag buchstäblich schon auf der Straße; und auch die steigenden Zahlen der Auswanderer machen die Frustration greifbar. Veränderungen sind gefragt, das heißt vor allem auch Beschneidung der Willkür im bürokratischen Mittelbau, Kampf gegen illegale Bereicherung und weitere Stärkung von Rechtsstaatlichkeit.
https://youtu.be/EDeJFPZ1CwU
- - - Aktualisiert - - -
Dass der Präsident die Möglichkeiten ausländischer Einmischung begrenzen will, passt in die internationale Lage, der sich Russland ausgesetzt sieht. Im Zeitalter hybrider Rivalitäten gilt längst das Motto Catch as catch can.
Der neue Mann als Ministerpräsident, Michail Mischustin, erscheint jetzt wie die Idealbesetzung eines Vorstandschefs unter einem Patriarchen alter Schule. Diese Analogie ist gar nicht so abwegig: In vielem erinnert das russische System an die Großkonzerne der Deutschland AG, als Köpfe wie Hermann Josef Abs oder Berthold Beitz deren Schicksal bestimmten. Dessen ungeachtet legt man in Russland Wert auf äußerst modernes Instrumentarium. Als Chef der Steuerbehörde hatte Mischustin seinen Apparat bereits bis ins letzte durchdigitalisiert. Wenn der Traum von einer "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" irgendwo Wirklichkeit wurde, dann in Russland. Dagegen geht es hierzulande altväterlich zu.
Putins Strategie ist offensichtlich: Nach dem Trauma des Verlusts der Ukraine an den Westen 2014 hat der Kreml sich mit aller Kraft auf die Sicherung der territorialen Integrität und seiner außenpolitischen Spielräume konzentriert. Das Resultat gut fünf Jahre später: Westeuropa ist geschwächt, die USA sind auf China fokussiert, und Russland ist die einzige europäische Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten. Jetzt muss der neue Mann die Wirtschaft ankurbeln, Familien und sozial Benachteiligte besserstellen und den Unmut der jungen Generation dämpfen. Wenn diese Aufgabe bewältigt ist, wird sich auch Putins Zukunft entscheiden. Nicht 2020.
https://youtu.be/LuuyuMNR720
- - - Aktualisiert - - -
Putin regt Volksabstimmung über seine vorgeschlagenen Verfassungsänderungen an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Staatsbürgern am Mittwoch vorgeschlagen, über das vom ihm vorgelegte Änderungspaket zur Verfassung abzustimmen.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden das politische System sowie der Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen.
Was die Änderungen anbetrifft, schlägt Putin unter anderem vor:
Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.
Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben.
Außerdem äußerte sich Putin zur Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des russischen Präsidenten:
Gemäß Artikel 81 Teil 3 der Verfassung Russlands kann „ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“. Ende Dezember 2019 erklärte Putin auf einer großen Pressekonferenz, dass der Vorbehalt „ in Folge“ annulliert werden könne.Putin ist momentan zum vierten Mal Präsident Russlands. Seine ersten beiden Amtszeiten waren in den Jahren 2000-2008.
Von 2008 bis 2012 war der heutige Premierminister Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Während seiner Amtszeit wurden Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Amtszeit der Präsidentschaft auf sechs Jahre verlängerten.
Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
Ansprache an Föderale Versammlung
Entsprechend der Verfassung von Russland hält der russische Präsident jährlich eine Rede vor der Föderalen Versammlung zur Lage der Nation sowie über die innen- und außenpolitischen Prioritäten.
An der Veranstaltung nehmen traditionell die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments sowie hochrangige Regierungsbeamte teil.
Im Zentrum der Verfassungsreform in Russland steht die Sicherstellung der staatlichen Kontinuität. Das Ende der Regierung Medwedew war wohl lange überfällig, jetzt muss der neue Mann jede Menge Versäumnisse nachholen. Wie es 2024 weitergehen wird, bleibt dennoch offen.
Verfassungsinitiative
Die Verfassungsinitiative des russischen Präsidenten wird im Westen erstaunlich einseitig interpretiert. Wladimir Putin plant nicht etwa nur seine persönliche Zukunft. Nach einer Jahrhundertkrise hat er Russland mit seiner starken persönlichen Autorität wieder ans Licht geführt. Jetzt will er versuchen, einen Teil dieser Autorität auf die Verfassungsorgane des Staates zu übertragen. Anders ausgedrückt: Er versucht, reibungslose Machtübergaben zu sichern. Es geht um nichts Geringeres als die Kontinuität der verfassungsmäßigen Ordnung, auch unter möglicherweise schwächeren Nachfolgern. Welthistorisch haben das wenige, aber immerhin so unterschiedliche Staatsführer wie Francisco Franco und Charles de Gaulle vorgemacht.
Das Ende der Ära Medwedew wird wohl niemand bedauern, am wenigsten jedenfalls in Russland selbst. Viel zu lange hat Putin seinem Adlatus die Treue gehalten. Das Weiße Haus in Moskau, der Regierungssitz, war nur noch ein Symbol für Ideenlosigkeit und Mittelmaß. Der Wunsch nach Veränderung lag buchstäblich schon auf der Straße; und auch die steigenden Zahlen der Auswanderer machen die Frustration greifbar. Veränderungen sind gefragt, das heißt vor allem auch Beschneidung der Willkür im bürokratischen Mittelbau, Kampf gegen illegale Bereicherung und weitere Stärkung von Rechtsstaatlichkeit.
https://youtu.be/EDeJFPZ1CwU
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Dass der Präsident die Möglichkeiten ausländischer Einmischung begrenzen will, passt in die internationale Lage, der sich Russland ausgesetzt sieht. Im Zeitalter hybrider Rivalitäten gilt längst das Motto Catch as catch can.
Der neue Mann als Ministerpräsident, Michail Mischustin, erscheint jetzt wie die Idealbesetzung eines Vorstandschefs unter einem Patriarchen alter Schule. Diese Analogie ist gar nicht so abwegig: In vielem erinnert das russische System an die Großkonzerne der Deutschland AG, als Köpfe wie Hermann Josef Abs oder Berthold Beitz deren Schicksal bestimmten. Dessen ungeachtet legt man in Russland Wert auf äußerst modernes Instrumentarium. Als Chef der Steuerbehörde hatte Mischustin seinen Apparat bereits bis ins letzte durchdigitalisiert. Wenn der Traum von einer "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" irgendwo Wirklichkeit wurde, dann in Russland. Dagegen geht es hierzulande altväterlich zu.
Putins Strategie ist offensichtlich: Nach dem Trauma des Verlusts der Ukraine an den Westen 2014 hat der Kreml sich mit aller Kraft auf die Sicherung der territorialen Integrität und seiner außenpolitischen Spielräume konzentriert. Das Resultat gut fünf Jahre später: Westeuropa ist geschwächt, die USA sind auf China fokussiert, und Russland ist die einzige europäische Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten. Jetzt muss der neue Mann die Wirtschaft ankurbeln, Familien und sozial Benachteiligte besserstellen und den Unmut der jungen Generation dämpfen. Wenn diese Aufgabe bewältigt ist, wird sich auch Putins Zukunft entscheiden. Nicht 2020.
https://youtu.be/LuuyuMNR720
- - - Aktualisiert - - -
Putin regt Volksabstimmung über seine vorgeschlagenen Verfassungsänderungen an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Staatsbürgern am Mittwoch vorgeschlagen, über das vom ihm vorgelegte Änderungspaket zur Verfassung abzustimmen.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden das politische System sowie der Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen.
„Ich halte es für notwendig, dass die Bürger des Landes über das gesamte Paket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmten. Erst nach den Abstimmungsergebnissen kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die Meinung der Menschen, unserer Bürger, des Volkes – das der Träger der Souveränität und die Hauptquelle der Macht ist – soll bestimmen“, sagte Putin in seiner jährlichen Ansprache an die Föderale Versammlung.
Laut dem russischen Präsidenten „beschließen alles letztendlich die Menschen“.
Was die Änderungen anbetrifft, schlägt Putin unter anderem vor:
- den Status und die Rolle des Staatsrates in der Verfassung zu verankern;
- die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation im ganzen Land zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass der
- Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe;
- dem Verfassungsgericht das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit angenommener Gesetzesvorlagen zu überprüfen, bevor der Staatschef diese unterzeichnet;
- der Staatsduma das Recht zu übertragen, den Premierminister und die Kabinettsmitglieder zu benennen;
Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.
Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben.
Außerdem äußerte sich Putin zur Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des russischen Präsidenten:
„Ich weiß, unsere Gesellschaft diskutiert über die Verfassungsbestimmung, dass ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben soll. Ich halte dieses Thema nicht für grundlegend, aber ich stimme dem zu“, so Putin.
Gemäß Artikel 81 Teil 3 der Verfassung Russlands kann „ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“. Ende Dezember 2019 erklärte Putin auf einer großen Pressekonferenz, dass der Vorbehalt „ in Folge“ annulliert werden könne.Putin ist momentan zum vierten Mal Präsident Russlands. Seine ersten beiden Amtszeiten waren in den Jahren 2000-2008.
Von 2008 bis 2012 war der heutige Premierminister Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Während seiner Amtszeit wurden Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Amtszeit der Präsidentschaft auf sechs Jahre verlängerten.
Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
Ansprache an Föderale Versammlung
Entsprechend der Verfassung von Russland hält der russische Präsident jährlich eine Rede vor der Föderalen Versammlung zur Lage der Nation sowie über die innen- und außenpolitischen Prioritäten.
An der Veranstaltung nehmen traditionell die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments sowie hochrangige Regierungsbeamte teil.