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Nachrichten Russland

So rechts ist Wladimir Putin
Wladimir Putin ist das große Vorbild der internationalen Rechten. Doch kaum jemand weiß, wofür Russlands Diktator politisch wirklich steht. Die große Analyse: Wie rechts ist Putin wirklich?

Eine Militärdiktatur nach dem Vorbild des faschistischen Chiles – das wäre die Lösung für Russlands Probleme. So sieht das zumindest ein russischer Nachwuchs-Politiker, der gegen Ende des Jahres 1993 in Sankt Petersburg auftritt. Vor deutschen Wirtschaftsvertreter:innen erklärt er damals: Er würde Vorbereitungen des Militärs für eine Diktatur ausdrücklich unterstützen.

In Chile hatten faschistische Militärs 1973 gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Und in den folgenden Jahren folterten und ermordeten die Faschist:innen viele tausend Menschen. Gegner:innen der Diktatur „verschwanden“, ihre Leichen wurden aus Hubschraubern ins Meer geworfen. Rund eine Viertelmillion Menschen musste ins Ausland flüchten. Dazu setzten die Diktatoren brutale Sozialabbau-Maßnahmen durch. All das nimmt sich der russische Faschismus-Fans zum Vorbild. Sein Name? Wladimir Wladimirowitsch Putin.
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Putin beginnt den Massenmord
Am 23. September 1999 gibt Putin schließlich den Befehl, die tschetschenische Hauptstadt Grosnyj mit Raketen anzugreifen. Angeblich wäre das eine „antiterroristische Operation“, so Putin. Tatsächlich lässt er tausende Zivilist:innen ermorden – es ist eine Blaupause für den Angriff auf die Ukraine.
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Putin fälscht die Geschichte
Nur zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 legt Putin dann nochmals nach. Da tritt er mit einer langen Rede im russischen Fernsehen auf. Wieder kritisiert er Lenin und seine Mitstreiter:innen scharf. Lenin wäre laut Putin der „Erfinder“ und „Architekt“ der Ukraine gewesen, der russische Diktator bezeichnet die Ukraine gar als „Wladimir Lenins Ukraine“.
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Putin und der Genozid des Zarismus
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie das Austrittsrecht aus der Sowjetunion waren direkte Antworten auf die großrussische Unterjochung durch den Zarismus. Und hier geht es um noch viel brutalere Verbrechen als die Unterdrückung der ukrainischen Sprache. So ist im Westen bis heute etwa der Völkermord an den Tscherkess:innen kaum bekannt: Im westlichen Kaukasus, an der Ostküste des Schwarzen Meers, ermordeten die zaristischen Truppen ab 1863 bis zu 1,5 Millionen Menschen.

 
Einfache Überwachung
Russland drängt Bürgern „Super-App“ auf
Russland geht zunehmend gegen ausländische Messengerdienste vor und treibt gleichzeitig die Verbreitung des staatlichen Dienstes Max voran. Seit 1. September muss die vom chinesischen WeChat inspirierte „Super-App“ auf allen neuen Smartphones und Tablets vorinstalliert sein. Am Freitag erklärte Moskau, Max werde auch bei Internetsperren nutzbar sein – im Gegensatz zu WhatsApp oder Telegram. Kritikerinnen und Kritiker sind alarmiert.

„Russlands jüngster Versuch, ein souveränes digitales Ökosystem aufzubauen, läuft auf Hochtouren“, schrieb die regierungskritische Onlinezeitung The Moscow Times kürzlich. Max werde als „patriotische Alternative zu WhatsApp und Telegram positioniert“. Bereits seit Monaten wird an dem Vorhaben gefeilt. Offiziell gestartet war die App im März.

Max soll sukzessive mehrere Funktionen, darunter digitale Behördendienste, Bankgeschäfte wie auch Onlinebildungsangebote, vereinen. Schulen sind zudem verpflichtet, Elternchats auf den Dienst zu verlagern. Die App soll Medienberichten zufolge von VK, dem Eigentümer des gleichnamigen größten sozialen Netzwerks des Landes, geschaffen worden sein. Der einst vom Telegram-Gründer Pawel Durow erschaffene russische Facebook-Klon steht inzwischen unter der Kontrolle staatsnaher Konzerne.

 
Ist ja auch lästig, wenn man sich nicht austoben darf.
Putin will aus Anti-Folter-Konvention aussteigen
Russlands Präsident Wladimir Putin will aus der europäischen Anti-Folter-Konvention austreten. Er habe dem Parlament einen Gesetzesentwurf zum Austritt aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter vorgelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute.

Die der Konvention beigetretenen Staaten verpflichten sich, gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlungen und Strafen vorzugehen.

Die Ukraine wirft Russland vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Zudem berichten Menschenrechtsorganisationen von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

 
Die Grenzen zwischen Xi und Putin
Russland ist von China wirtschaftlich abhängig. Doch China bestimmt weder, wo es lang geht, noch ist Russland der Juniorpartner. Politische, historische und geografische Faktoren einer komplizierten Partnerschaft

Die jüngsten Bilder mögen Einigkeit vermitteln, schreiben die Politikberaterin Ruby Osman und der Politikberater Dan Sleat, beide vom Tony Blair Institute, in ihrem Gastkommentar, doch zwischen China und Russland gibt es auch viel Misstrauen.

Seit der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin 2015 gemeinsam auf dem Tiananmen-Platz standen, hat sich viel verändert. Vergangene Woche taten sie dies angeblich als gleichberechtigte Partner. Die Realität ist freilich weitaus komplexer. Nach vorherrschender Meinung hat China seine Position als dominanter Partner gefestigt, insbesondere seit der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022. Schließlich ist China heute Russlands größter Handelspartner. 2023 kamen mehr als die Hälfte der russischen Importe aus China, während Russland nicht einmal unter den fünf größten Importländern Chinas aufscheint. Russland ist darauf angewiesen, dass ihm China etwa die Hälfte seiner Rohölexporte abnimmt, doch machen diese Käufe nur 17,5 Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte aus. Kurz gesagt: Russland braucht China, um seine eigene Wirtschaft am Laufen zu halten.

 
Sie ist das Gesicht von Russia Today
Putins Chefpropagandistin ist schwer krank
Margarita Simonyan, eine Schlüsselgestalt in Russlands Propaganda-Apparat, gibt überraschend eine schwere Erkrankung bekannt. Auch ihr Ehemann ist im Krankenhaus.

Eine von Putins einflussreichsten Propagandistinnen, Margarita Simonyan, ist schwer erkrankt. Wie der "Kyiv Independent" berichtet, gab die 45-Jährige dies in einer russischen Fernsehsendung bekannt und erklärte, dass sie bald operiert werden müsse.

Simonyan sagte wörtlich: "Diese Woche wurde bei mir eine schreckliche, ernsthafte Krankheit diagnostiziert." Angaben zur Art der Erkrankung machte sie nicht. Ihren öffentlichen Auftritt begründete sie mit dem Wunsch, Gerüchten zuvorzukommen. Sie sei sich bewusst gewesen, dass ihre Entscheidung, sich zur Krankheit zu äußern, "viele Fragen aufwerfen" werde, sagte sie laut Bericht weiter.

 
Putin isoliert Russland: Nachbar-Nation kappt wichtiges Band
Moskau sind die Beziehungen zum Rest der Welt weniger wichtig als der Krieg gegen die Ukraine. Jetzt ist ein „Symbol der Freundschaft“ zu einer anderen Nation Geschichte.

Moskau – Mutmaßlich hunderttausende Tote: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine währt nun schon seit elf Jahren, eskaliert ist er 2022. Der Westen reagierte mit unzähligen Sanktionspaketen. Auch Japan schloss sich Sanktionen an. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung in den japanisch-russischen Beziehungen.

Japan und Russland: Das Ende eines „Symbol der japanisch-russischen Freundschaft“
Der russische Machthaber Wladimir Putin vergrault die Japan-Zentren aus Russland. Die Schließung von sechs Japan-Zentren verdeutlicht, dass sich die Beziehungen beider Länder zueinander verschlechtern. Die Zentren dienten der Wirtschaftsförderung und galten als „Symbol der japanisch-russischen Freundschaft“, wie die japanische Zeitung „The Sankei Shimbun“ berichtet.

 
Russlands Kriegskinder – Wie der Kreml Schüler systematisch für den Krieg rekrutiert

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Wie ernst es dem russischen Staat mit der systematischen Militarisierung von Kindern ist, zeigen unsere Recherchen zu den Vorrunden von Zarnitsa 2.0 im Uralföderalen Bezirk: Was früher einmal ein harmloses Schulspiel mit Sportcharakter war, ist heute ein paramilitärisches Großmanöver, das von höchsten staatlichen Stellen orchestriert wird. Begrüßt wurden die Teilnehmer – viele von ihnen noch minderjährig – nicht von Lehrkräften, sondern von einem Bevollmächtigten des russischen Präsidenten persönlich, flankiert von regionalen Machtträgern und Veteranen mit staatlichem Heldenstatus. Schon diese Inszenierung zielt darauf ab, den Kindern früh ein Gefühl von Loyalität und militärischer Pflicht gegenüber dem Staat einzuprägen. Die Kinder traten in Einheiten mit Namen wie „Armee Nord“ oder „Armee Süd“ gegeneinander an und führten realitätsnahe Manöver mit klarer Befehlshierarchie durch – inklusive Zielpunkt-Einnahmen, taktischem Vorgehen und Reaktion auf simulierten Beschuss.

 

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Putins Song Contest
Absurde Teilnehmerliste bei Propagandashow
2022 wurde Russland von der European Broadcasting Union (EBU) vom Song Contest ausgeschlossen, heuer will Präsident Wladimir Putin mit seinem eigenen Event kontern: Der Intervision Song Contest soll am 20. September in Moskau über die Bühne gehen, am Wochenende laufen die ersten Proben. Kandidatinnen und Kandidaten aus 17 Ländern treten an – von China über Serbien bis zu den USA.

Im Februar unterzeichnete Putin persönlich ein Dekret, das eine Wiederbelebung des zu Sowjetzeiten gegründeten Musikwettbewerbs Intervision vorsieht – als Gegenstück zum europäischen Song Contest. Vizeregierungschef Dmitri Tschernyschenko fungiert als Cheforganisator des Wettbewerbs, der dem Dekret zufolge die „Entwicklung internationaler kultureller und humanitärer Zusammenarbeit“ zum Ziel haben soll.

 
Sahra Wagenknecht sendet ihre YouTube-Videos künftig direkt aus Putins Arsch (Satire)

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Moskau (dpo) - Das ist der nächste logische Schritt: Sahra Wagenknecht will ab sofort ihre wöchentliche YouTube-Sendung "Wagenknechts Wochenschau" direkt aus dem Arsch von Wladimir Putin senden. Von dort aus könne sie noch schneller und feiner abgestimmt die aktuellen Positionen des russischen Präsidenten unters Volk bringen.

"Ja, ich habe mein Studio jetzt direkt in den Dickdarm von Wladimir Putin verlegt", bestätige Wagenknecht. "Für mich ist das nur konsequent. Ich und einige andere Parteimitglieder des BSW stecken ja ohnehin schon seit ein paar Jahren bis zum Anschlag da drin, aber jetzt habe ich auch noch das ganze Equipment reingeholt, um meine Sendung von dort aus produzieren zu können."

Von dem neuen Sendestandort aus will Wagenknecht in Zukunft noch besser erklären, warum die Ukraine kapitulieren sollte, inwiefern die NATO am Einmarsch Russlands Schuld trägt und warum westliche Sanktionen schlimmer sein sollen als echte Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung.

"Ich bin hier quasi eine richtige Insiderin", so die Politikerin. "Auch wenn es manchmal Gegenwind gibt."

 

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