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Nachrichten Russland

Frankreich vereitelt Attentat auf russischen Oppositionellen
Französische Ermittler haben ein Attentat auf einen russischen Oppositionellen vereitelt und vier Verdächtige festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft gab gestern die Festnahme von vier Männern bekannt, nannte aber nicht den Namen des Oppositionellen. Laut einem Bericht der Zeitung „Le Parisien“ handelt es sich um den in Frankreich lebenden Wladimir Ossetschkin. Ossetschkin selbst bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, er sei der Oppositionelle, gegen den sich die Attentatspläne in Biarritz im Südwesten Frankreichs gerichtet hätten.

Ossetschkin leitet die Menschenrechtsorganisation Gulagu.net, die Folter, Misshandlungen und Korruption in russischen Gefängnissen dokumentiert. Es gehe ihm gut, sagte Ossetschkin der AFP. Er bedankte sich bei allen Ermittlern der französischen Polizei und der Geheimdienste, „die an der Festnahme dieser Gangster, dieser Mörder beteiligt waren“ und sich darum bemühten, die „schmutzigen, blutigen Pläne“ von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich und ganz Europa zu verhindern.

Wie die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden die vier Männer im Alter von 26 bis 38 Jahren bereits am Montag festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen der „Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Vereinigung mit dem Ziel der Vorbereitung eines oder mehrerer Verbrechen gegen Personen“.

 
Experte über Russlands Geheimdienste: Marsalek „kein Einzelfall“ (Videbericht im Link)
Wiederholt sind russische Spione in Europa aufgeflogen – auch in Österreich. Der russische Geheimdienstexperte und Buchautor Andrej Soldatow erklärte in der ZIB2, wie die russischen Dienste vorgehen und ihre Taktik, etwa auf Ausländer wie Jan Marsalek zurückzugreifen, anpassen.

 
Na klar, mit Taco, den korruptesten, kriminellsten, beschissensten und unfähigsten Präsidenten den die USA je hatte
Russland wittert Morgenluft
Putin sichert wohl seine wichtigsten Mittelmeerbasen
Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad drohte Russland seinen Einfluss in Syrien zu verlieren. Doch nun die Kehrtwende: Wladimir Putin kann seine wichtigen Militärbasen am Mittelmeer offenbar behalten.

Viele Beobachter waren sich einig: Russlands Tage in Syrien sind gezählt. Nachdem die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen im vergangenen Dezember die syrische Armee in die Flucht geschlagen hatten, führte das zum Sturz des Machthabers Baschar al-Assad. Assad war eng mit Kremlchef Wladimir Putin verbündet. Die russische Armee führte jahrelang einen blutigen Luftkrieg, um das Assad-Regime an der Macht zu halten. Ohne Erfolg.

Assad floh nach Moskau, wo er bis heute Zuflucht gefunden hat. Während die russische Armee militärisches Gerät von ihren Stützpunkten in Syrien abzog, machte die HTS-Miliz kein Geheimnis daraus, dass Russland nun in Syrien unerwünscht sei. So fordern die neuen Machthaber in Damaskus von Moskau Reparationszahlungen und die Übergabe von Assad, den man aufgrund seiner Kriegsverbrechen vor Gericht stellen möchte.

 
Wie Russland unter Putins Kriegsmaschinerie leidet
Der russische Präsident ordnet einem militärischen Erfolg in der Ukraine alles unter. Der Krieg und damit verbunden fehlende Arbeitskräfte schaden der Wirtschaft massiv. Und die Probleme werden noch größer

Sergei Guriev, Dekan und Professor für Volkswirtschaft an der London Business School, schreibt in seinem Gastkommentar über die ständig wachsenden wirtschaftlichen Probleme Russlands. Noch werden diese aber nicht zu einem Kurswechsel von Präsident Wladimir Putin führen, meint der Ökonom.

Während sich der Krieg in der Ukraine weiter hinzieht, hat sich die wirtschaftspolitische Debatte in Russland verlagert. Aus der Freude über das kriegsbedingte Wachstum ist ein Streit darüber geworden, ob die Wirtschaft stagniert oder in eine Rezession eingetreten ist. Im ersten Quartal 2025 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent zurück, und im zweiten Quartal wuchs es um bloße 0,4 Prozent. Selbst optimistischste Prognosen gehen davon aus, dass das russische Wachstum in diesem Jahr bei etwa einem Prozent liegen wird – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 4,3 des Jahres 2024 und den 4,1 im Jahr 2023.

Trotz dieses Abschwungs bleibt die Inflation ein Problem. Infolgedessen hat die russische Zentralbank kürzlich ihren Leitzins um 100 Basispunkte auf 17 Prozent gesenkt – eine Senkung, die geringer ausfiel als erwartet. Die russischen Verbraucher spüren bereits den Druck. So wird beispielsweise für dieses Jahr ein Rückgang der Autoverkäufe um 24 Prozent prognostiziert.

 
Wie kommt Putin nach Budapest?
Er müsste einen weiten Umweg fliegen; aber das Treffen mit Trump ist ohnehin nicht ausgemacht

Wie kommt Putin zu dem geplanten Ukraine-Gipfel mit Trump in Budapest? Zwar wird ihn Viktor Orbán, der Einflussagent Putins in der EU, nicht verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern lassen. Aber die EU hat unmittelbar nach dem Kriegsbeginn 2022 ein Flugverbot für alle russischen Maschinen über der EU erlassen. Ungarn, ohnehin nur noch nominelles Mitglied der EU, würde sich nicht daran halten. Rumänien und Bulgarien, die Putin vom Schwarzen Meer aus überfliegen könnte, müssten das Flugverbot aufheben (Rumänien grenzt direkt an Ungarn, bei Bulgarien ist noch Serbien dazwischen).

Der um einiges weitere Weg wäre: Schwarzes Meer, Türkei, Mittelmeer um Griechenland herum, Adria und über Montenegro in ein relativ schmales "Schlupfloch", Serbien und dann Ungarn. Montenegro ist allerdings in der Nato und Beitrittsanwärter für die EU. Serbien will theoretisch auch EU-Mitglied werden, ist aber sehr Russland-freundlich.

 
Die Morgendämmerung der Ahnungslosigkeit – Wie Europa sich mit Sanktionen selbst lächerlich macht
Es ist ein Beschluss, der nach Entschlossenheit klingen soll, aber in Wahrheit jegliche Entfernung zur Realität aufzeigt. Am 20. Oktober 2025 einigten sich die Energieminister der Europäischen Union darauf, russisches Öl und Gas bis Januar 2028 schrittweise zu beenden. Drei Jahre Zeit, um sich aus einer Abhängigkeit zu lösen, die längst politisch untragbar, ökonomisch riskant und moralisch vergiftet ist. Und doch: nichts an diesem Beschluss wirkt wie eine Zeitenwende – eher wie eine Verwaltung des Unvermeidlichen. Das sollte man Wolodymyr Selenskyj am besten bei einem guten Glas Horilka erklären – vielleicht versteht er es dann besser, oder es ist ihm danach wenigstens egal.

Europa erklärt den Bruch, aber nicht jetzt. Es kündigt die Entgiftung an, während es weiter konsumiert. Es schreibt den Abschied vom russischen Öl in Verordnungen, aber nicht in die Tanklager. Das ist keine Sanktion, das ist eine Sedierung – eine Beruhigungstablette für ein politisches Gewissen, das sich selbst nicht mehr traut.

Putin dürfte gelacht haben, als die Meldung kam. Denn wer die Macht der Zeit besitzt, der fürchtet keine Fristen. Russland hat längst neue Absatzmärkte geschaffen – Indien, China, die Türkei, Ägypten –, hat Schattenflotten in Bewegung gesetzt, Tanker umgeflaggt, Versicherungen in Hongkong und Dubai organisiert. Europäisches Geld fließt weiter, nur über neue Kanäle. Über Malta, Zypern, Singapur. Dieselbe Substanz, neuer Name. Und Brüssel klopft sich auf die Schulter, weil es Sanktionen beschlossen hat, die erst greifen, wenn längst niemand mehr hinsieht. Man muss sich fragen, ob Europa überhaupt noch versteht, was es da tut. Die Architekten dieser Entscheidung sprechen von „Energiesouveränität“, als ginge es um eine philosophische Tugend, nicht um eine strategische Notwendigkeit. In Wahrheit hat die EU damit eine Einladung zur Verschleppung ausgesprochen – und den Staaten, die ohnehin zögern, ein bequemes Schlupfloch gebaut. Ungarn, Slowakei, Bulgarien – sie alle haben Übergangsregelungen, die so lang sind, dass sie wie politische Begnadigungen wirken.

Währenddessen wird das, was man einst als europäische Energiepolitik kannte, zu einem System der Widersprüche. Man will Autokraten bestrafen, bezieht aber weiter Gas über LNG-Terminals, in denen russische Moleküle nur so lange unkenntlich gemacht werden, bis sie wieder politisch korrekt erscheinen. Man will moralisch handeln, zahlt aber Rekordpreise an Zwischenhändler, die ihre Gewinne in denselben Häfen versteuern, über die russische Tanker unauffällig ihre Routen ändern.

 
EU-Einigung auf nächstes Sanktionspaket
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Der Beschluss wurde möglich, weil nach Österreich auch die Slowakei ihr Veto zurückzog. Auch die USA verhängten neue Sanktionen.

Damit startet ein schriftliches Beschlussverfahren, das noch vor Gipfelbeginn abgeschlossen sein soll. Erhebt nämlich keiner der 27 EU-Staaten bis Donnerstag, 8.00 Uhr, einen Einspruch, gilt das Paket als angenommen.

Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.

 
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In der Nacht zum 22. Oktober ereignete sich in einer Militäranlage in Kopeisk im Ural, die Sprengstoff herstellt, eine Explosion. 12 Menschen kamen ums Leben, 29 wurden verletzt. 11 Mitarbeiter werden noch vermisst. Ein Sicherheitsverstoß wurde offiziell gemeldet.

„12 Todesfälle wurden bestätigt. Der Aufenthaltsort von 11 Personen wird derzeit ermittelt. 29 Personen werden medizinisch versorgt; 6 von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 5 befinden sich in ernstem Zustand“, erklärte der Gouverneur Alexej Teksler.
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In letzter Zeit häufen sich Explosionen und Unfälle in militärischen und kritischen Infrastruktureinrichtungen in Russland. Die Ukrainer zerstören Russland von außen und von innen.
 
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Die russische Botschaft in Paris rief die Franzosen dazu auf, den Berichten ihrer Regierung über angebliche russische Angriffsabsichten auf Frankreich nicht zu glauben:

„Die Botschaft hält es für notwendig, den französischen Bürgern zu versichern: Russland hatte und hat weder heute noch in drei bis vier Jahren noch in Zukunft die Absicht, Frankreich oder ein anderes Land der Europäischen Union anzugreifen.“

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bis zum Kriegsbeginn behauptete die russische Regierung, sie habe nicht vor, die Ukraine anzugreifen
 
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