Microsoft-Schriften, alte Fotos, raus aus der Wahl: Russland macht das Wahlrecht zur Farce
Der russische Staatsduma-Abgeordnete Michail Matwejew ist seinen Platz auf dem Wahlzettel los, und selbst für russische Verhältnisse liest sich die Begründung wie eine Satire auf ein Wahlrecht, das längst nicht mehr weiß, wie weit es sich noch verbiegen kann. Matwejew sitzt für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation in der Duma und wollte im Samaraer Einmandatswahlkreis Nr. 163 erneut antreten. Das Regionalgericht Samara strich seine Registrierung nach einer Klage von Anastassija Saranzewa, Kandidatin der Russischen Partei der Rentner für soziale Gerechtigkeit. Das Gericht erklärte ihre Einwände für begründet, verriet aber nicht, welche davon am Ende tatsächlich für den Ausschluss ausschlaggebend waren. Matwejew selbst hatte die Vorwürfe zuvor öffentlich gemacht, und darunter finden sich Dinge, bei denen man zweimal lesen muss. Beanstandet wurde unter anderem eine Zeichnung auf seiner Wahlkampfseite „Matwejew 2026“, auf der er mit erhobener Faust zu sehen ist.
Die Klägerin behauptet, die Zeichnung beruhe auf einem Foto, dessen Rechte einem nicht näher genanntes Medium gehören sollen. Matwejew hält dagegen, dass eben dieses Medium als Quelle ausgerechnet seinen eigenen Telegram-Kanal genannt habe. Noch absurder wird es bei seinem alten persönlichen Internetauftritt. Weil Matwejew dort auf frühere Arbeit und Beiträge verweist, wurden plötzlich Fotos zum Gegenstand des Verfahrens, die zehn oder fünfzehn Jahre alt sind, darunter ein Bild von einem Vortrag aus dem Jahr 2009 und ein weiteres mit orthodoxen Aktivisten. Dass Matwejew selbst auf den Bildern zu sehen ist, half ihm nichts. Nach Darstellung des Abgeordneten wurde argumentiert, jemand anderes habe die Fotos aufgenommen, also hätte er für die Veröffentlichung eine Genehmigung gebraucht.
Selbst die Schriftarten gerieten ins Verfahren. Auf der aktuellen Wahlkampfseite werden nach seinen Angaben Schriften verwendet, deren Rechte bei der Kommunistischen Partei liegen, auf älteren Seiten und in sozialen Netzwerken dagegen Standardschriften der jeweiligen Plattformen und von Microsoft. Matwejew weist darauf hin, dass ein Nutzer von Telegram oder VKontakte die dort vorgegebene Schrift überhaupt nicht einfach gegen eine Wahlkampfschrift austauschen kann. Auch die Bilder in seinem achtseitigen Bericht über seine Arbeit in der Staatsduma wurden einzeln darauf abgeklopft, ob er ihre Nutzung nachweisen könne. Politisch bekommt der Fall noch eine zweite Ebene: Matwejew sagt, die Klage diene dazu, ihn aus einem Wahlkreis zu entfernen, in dem er auf normalem Weg nur schwer zu schlagen sei. Der Bruder der Klägerin Saranzewa ist nach seinen Angaben Mitarbeiter seines wichtigsten Rivalen Alexander Schiwajkin von Einiges Russland und zugleich Geschäftsführer des Samaraer Ringerverbandes, dessen Präsident Schiwajkin ist.
Wenige Tage zuvor war bereits die liberale Partei Jabloko durch den Obersten Gerichtshof von der Dumawahl ausgeschlossen worden, ebenfalls nach einer Klage, bei der Urheberrechte eine große Rolle spielten. Dort ging es unter anderem um ein historisches Foto von Hiroshima, ein mit ChatGPT erzeugtes Bild und sogar um die Frage, wem der Satz „Hauptsache, es gibt keinen Krieg“ gehören soll. Besonders bemerkenswert: Das Gericht kam bei dem mit ChatGPT erzeugten Bild tatsächlich zu dem Schluss, Jabloko hätte dafür die Zustimmung von OpenAI einholen müssen. Auch Beiträge auf Instagram, Facebook, X und YouTube wurden als problematisch gewertet, weil die dafür angesetzten Wahlkampfkosten nach Ansicht des Gerichts nicht ordnungsgemäß aus dem Wahlkampffonds bezahlt werden konnten. Jabloko war die einzige zugelassene Partei mit einem ausdrücklich gegen den Krieg gerichteten Programm und trat mit dem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ an. Jetzt folgt Matwejew.
In Russland entscheiden damit plötzlich Fotos von vor fünfzehn Jahren, Schriftarten von Microsoft und die Frage, wer ein Bild aufgenommen hat, darüber, wer überhaupt noch auf einem Wahlzettel stehen darf. Das Wahlrecht wird nicht abgeschafft, es wird mit Regeln so lange zugeschüttet, bis am Ende nur noch diejenigen übrig bleiben, die niemand entfernen will.