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NATO

NATO-Rauswurf: Spanien reagiert auf US-Bericht
Angesichts eines Medienberichts über angebliche US-Pläne für eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft Spaniens hat Regierungschef Pedro Sanchez heute die Bündnistreue seines Landes betont.

„Die Haltung der spanischen Regierung ist klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten“, sagte er. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur „im Rahmen des internationalen Rechts“ erfolgen. Sanchez ist einer der schärfsten Kritiker des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran.

Einem unbestätigten Medienbericht zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen „schwierige“ NATO-Mitglieder vorgeschlagen werden, die das US-Militär im Krieg gegen den Iran nicht unterstützt hätten.

Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erwähnt, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“. Von der NATO gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.

 
Das Ende der Nato vollzieht sich längst
Bündnisse wie das nordatlantische Bündnis sterben nicht an einem einzigen Tag. Das Vertrauen in die Zusagen, auf denen ein solches Bündnis ruht, schwindet mit jedem Tag der Amtszeit von Donald Trump

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht von einem Ende der Nato aus und fragt sich in seinem Gastkommentar, ob "Europa in Zukunft auch ohne die Präsenz der Supermacht USA zurechtkommen wird".

Europa ohne die militärische und politische Präsenz der Vereinigten Staaten – wie wird dies werden? US-Präsident Donald Trump will und wird das nordatlantische Bündnis beenden, daran gibt es für mich keinen Zweifel. Offen ist allein das "Wann" der formellen Kündigung der amerikanischen Nato-Mitgliedschaft, nicht aber die Frage nach dem "Ob".

Bündnisse wie die Nato sterben nicht an einem einzigen Tag oder durch einen einzigen formellen Akt, sondern sie fallen mit dem schwindenden Vertrauen in die Zusagen, auf denen ein solches Bündnis ruht. Und genau dies ist seit einem Jahr in der zweiten Trump-Präsidentschaft im nordatlantischen Bündnis der Fall.

 
Trump kann die Nato nicht umbringen
Die USA und Europa verbinden zu viele gemeinsame Interessen, die nach dieser US-Präsidentschaft wieder wirksam werden können

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat in seinem Gastkommentar am Wochenende das ausgedrückt, was heute in Europa beinahe Konsens ist: Die Nato wird von Donald Trump zerstört, die USA ziehen sich aus Europa zurück und die Europäer werden in Zukunft selbst für ihre militärische Sicherheit sorgen müssen.

Angesichts der America-First-Doktrin des US-Präsidenten und seiner wütenden Ausfälle gegen die Nato-Partner, die sich nicht am Irankrieg beteiligen, klingt diese Prognose schlüssig. Aber das heißt nicht, dass sie stimmt. Denn über Trump hinaus gibt es Kräfte, die das westliche Verteidigungsbündnis zusammenhalten und ihr längerfristig neues Leben einhauchen können.

Trump kann aus der Nato nicht einfach aussteigen. Er benötigt dafür nach einem Gesetz aus 2023 eine Zweidrittelmehrheit im Senat, und die ist unerreichbar. Die US-Streitkräfte könnten zwar jede Kooperation in der Nato einstellen, würden sich aber damit logistisch und organisatorisch katastrophal schwächen.

Verbündete zählen
In weniger als drei Jahren ist die Trump-Präsidentschaft vorbei. Wer immer ihm nachfolgt, wird die Vorzüge der Nato wieder erkennen. Denn jeder Staat, selbst eine Supermacht, benötigt starke und verlässliche Verbündete. Diese sind oft wichtiger als das militärische Gerät. Deutschland hat beide Weltkriege vor allem verloren, weil es schlechtere Bündnispartner hatte als seine Gegner – Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg, Italien im Zweiten.

 
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