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News aus dem Irak (Sammelthrad)

Wichtiges Ölfeld im Irak stellt Betrieb ein
Als Folge des Iran-Krieges hat eines der wichtigsten Ölfelder im Irak seinen Betrieb einstellen müssen. Der Betreiber des Ölfelds West Qurna-2 in der südirakischen Provinz Basra teilte mit, die Rohölförderung und der Lagerbetrieb seien vollständig eingestellt worden. Das Unternehmen verwies gestern zur Begründung auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Iran-Krieges in der Region, etwa die fehlende Verfügbarkeit von Öltankern.

Der Irak hatte seine Rohölproduktion bereits im März gedrosselt und wegen der Folgen des am 28. Februar ausgebrochenen Krieges zwischen dem Iran, den USA und Israel für bestimmte Ölfelder den Force-Majeure-Fall erklärt.

Im internationalen Handel wird der Begriff „höhere Gewalt“ (Force Majeure) für Ereignisse verwendet, die weder vorhersehbar noch vermeidbar sind und nicht mit angemessenen Mitteln abgewendet werden können, wie bei der Industrie- und Handelskammer IHK nachzulesen ist. Force-Majeure-Klauseln schützen Unternehmen vor den Folgen solcher Ereignisse, wenn Vertragspflichten nicht mehr erfüllt werden können.

 
Politiker festgenommen
Razzien in Bagdader Regierungsviertel
Irakische Sicherheitskräfte haben Sonntagfrüh in Bagdad Dutzende Politiker, Abgeordnete und hochrangige Regierungsbeamte festgenommen. Sicherheits- und Justizkreise bezeichneten das als den Beginn einer umfassenderen Antikorruptionskampagne, die von Premierminister Ali al-Saidi angeordnet worden war.

Die Durchsuchungen in der hochgesicherten „Grünen Zone“ der Stadt seien „auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen“ durchgeführt worden. Sie galten demnach mehreren Amtsträgern und Politikern, die „wegen Korruption“ festgenommen werden sollten. An dem Einsatz seien Antiterroreinheiten sowie die Armee beteiligt gewesen.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete von 47 Festnahmen wegen Vorwürfen der Korruption nach Geständnissen vom früheren Vizeölminister Adnan al-Dschumaili. Es gehe dabei um die „Finanzierung von Gruppierungen und den Schmuggel von US-Dollar und iranischem Öl“.

 
Iraks Premier windet sich unter Trumps "Liebes"-Erklärungen
Nur eine Woche nachdem hunderttausende Iraker dem Khamenei-Sarg zugejubelt haben, ist Iraks neuer Regierungschef Ali al-Zaidi im Weißen Haus – ein Balanceakt

Nach "tremendous chemistry", Wahnsinnschemie, zwischen US-Präsident Donald Trump und Ali al-Zaidi, Iraks neuem Premier, sah es beim Termin vor dem goldverzierten Kamin im Weißen Haus am Dienstag nicht immer aus: Trump – der zuletzt die Tötung des iranischen Revolutionsgardengenerals Ghassem Soleimani im Jänner 2020 gerne als seine größte Leistung in der Auseinandersetzung mit dem Iran bewirbt – rieb sie auch dem Iraker Zaidi unter die Nase.

Der Schönheitsfehler: Der Luftangriff auf Soleimani fand am Flughafen Bagdad statt, und dabei starben auch der wichtigste irakische schiitische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis und etliche andere: neben einer staatlichen Souveränitätsverletzung auch ein Angriff auf Iraker, so unsympathisch sie sein mögen.

Zaidi, der nach einer langen innenpolitischen Krise erst im Mai die Regierung in Bagdad übernahm, will die Iran-freundlichen irakischen Schiitenmilizen in den Griff bekommen und den Irak möglichst aus dem Golfkrieg heraushalten. Der frischgebackene Premier, ein schwerreicher Unternehmer und TV-Kanalbetreiber, entwand sich im Weißen Haus einer Antwort: Er sei damals noch nicht in der Politik gewesen und würde lieber in die Zukunft schauen. Trump schnitt eine Grimasse.

 
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