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News aus dem Irak (Sammelthrad)

Wichtiges Ölfeld im Irak stellt Betrieb ein
Als Folge des Iran-Krieges hat eines der wichtigsten Ölfelder im Irak seinen Betrieb einstellen müssen. Der Betreiber des Ölfelds West Qurna-2 in der südirakischen Provinz Basra teilte mit, die Rohölförderung und der Lagerbetrieb seien vollständig eingestellt worden. Das Unternehmen verwies gestern zur Begründung auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Iran-Krieges in der Region, etwa die fehlende Verfügbarkeit von Öltankern.

Der Irak hatte seine Rohölproduktion bereits im März gedrosselt und wegen der Folgen des am 28. Februar ausgebrochenen Krieges zwischen dem Iran, den USA und Israel für bestimmte Ölfelder den Force-Majeure-Fall erklärt.

Im internationalen Handel wird der Begriff „höhere Gewalt“ (Force Majeure) für Ereignisse verwendet, die weder vorhersehbar noch vermeidbar sind und nicht mit angemessenen Mitteln abgewendet werden können, wie bei der Industrie- und Handelskammer IHK nachzulesen ist. Force-Majeure-Klauseln schützen Unternehmen vor den Folgen solcher Ereignisse, wenn Vertragspflichten nicht mehr erfüllt werden können.

 
Politiker festgenommen
Razzien in Bagdader Regierungsviertel
Irakische Sicherheitskräfte haben Sonntagfrüh in Bagdad Dutzende Politiker, Abgeordnete und hochrangige Regierungsbeamte festgenommen. Sicherheits- und Justizkreise bezeichneten das als den Beginn einer umfassenderen Antikorruptionskampagne, die von Premierminister Ali al-Saidi angeordnet worden war.

Die Durchsuchungen in der hochgesicherten „Grünen Zone“ der Stadt seien „auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen“ durchgeführt worden. Sie galten demnach mehreren Amtsträgern und Politikern, die „wegen Korruption“ festgenommen werden sollten. An dem Einsatz seien Antiterroreinheiten sowie die Armee beteiligt gewesen.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete von 47 Festnahmen wegen Vorwürfen der Korruption nach Geständnissen vom früheren Vizeölminister Adnan al-Dschumaili. Es gehe dabei um die „Finanzierung von Gruppierungen und den Schmuggel von US-Dollar und iranischem Öl“.

 
Iraks Premier windet sich unter Trumps "Liebes"-Erklärungen
Nur eine Woche nachdem hunderttausende Iraker dem Khamenei-Sarg zugejubelt haben, ist Iraks neuer Regierungschef Ali al-Zaidi im Weißen Haus – ein Balanceakt

Nach "tremendous chemistry", Wahnsinnschemie, zwischen US-Präsident Donald Trump und Ali al-Zaidi, Iraks neuem Premier, sah es beim Termin vor dem goldverzierten Kamin im Weißen Haus am Dienstag nicht immer aus: Trump – der zuletzt die Tötung des iranischen Revolutionsgardengenerals Ghassem Soleimani im Jänner 2020 gerne als seine größte Leistung in der Auseinandersetzung mit dem Iran bewirbt – rieb sie auch dem Iraker Zaidi unter die Nase.

Der Schönheitsfehler: Der Luftangriff auf Soleimani fand am Flughafen Bagdad statt, und dabei starben auch der wichtigste irakische schiitische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis und etliche andere: neben einer staatlichen Souveränitätsverletzung auch ein Angriff auf Iraker, so unsympathisch sie sein mögen.

Zaidi, der nach einer langen innenpolitischen Krise erst im Mai die Regierung in Bagdad übernahm, will die Iran-freundlichen irakischen Schiitenmilizen in den Griff bekommen und den Irak möglichst aus dem Golfkrieg heraushalten. Der frischgebackene Premier, ein schwerreicher Unternehmer und TV-Kanalbetreiber, entwand sich im Weißen Haus einer Antwort: Er sei damals noch nicht in der Politik gewesen und würde lieber in die Zukunft schauen. Trump schnitt eine Grimasse.

 
USA und Saudi-Arabien greifen Ziele im Irak an
Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen „mit dem Iran verbündete Terroristen“ gerichtet, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.

Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“, erklärte Centcom weiter. „Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden.“

 
Iranische Verbündete im Irak
Während es in der Nacht auf Donnerstag wieder US-Angriffe im Iran gegeben hat, haben die USA am Mittwoch ihre Luftschläge auf den Irak ausgeweitet und dort gemeinsam mit Saudi-Arabien Stellungen proiranischer Milizen bombardiert. Viele dieser Gruppierungen hatten die USA nach ihrem Einmarsch 2003 bekämpft, waren aber zugleich entscheidende Akteure im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Heute gelten sie als wichtiger Teil von Teherans regionalem Machtgefüge.

Mindestens 20 Kämpfer der auch als Volksmobilisierungskräfte (PMF, Popular Mobilization Forces) bezeichneten Miliz Hadsched al-Schaabi, einer Schirmorganisation vieler mit dem Iran verbündeter bewaffneter Gruppierungen im Irak, wurden bei den US-saudischen Angriffen am Mittwoch laut eigener Angaben der Miliz getötet.

Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens hätten „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen im Irak seien von der iranischen Revolutionsgarde „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten zuletzt mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt. Laut „New York Times“ („NYT“) habe sich keine Miliz dafür verantwortlich gezeigt.

Viele Milizen seit Beginn des Irak-Krieges
Eine weitere proiranische Miliz, der Islamische Widerstand im Irak, drohte der Koalition aus USA und Saudi-Arabien mit Vergeltung. Der Irak verurteilte die Angriffe als „eklatante Verletzung der Souveränität“ des Landes. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die nächtlichen US-saudischen Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen, diese verneinte jedoch.

 
Nach Syrien verlassen die US-Truppen nun auch den Irak
Aus den syrischen Kurdengebieten hat sich die US-Armee bereits im April zurückgezogen, nun ist der kurdisch-irakische Norden an der Reihe

Politisch geht im Nahen Osten nichts weiter, zumindest nicht nach den Wünschen der USA: Sowohl die Umsetzung des Gaza-Plans als auch eine Normalisierung am Persischen Golf sind in weiter Ferne. Aber Washington bemüht sich um militärische Konsolidierung und schickte vergangene Woche den Kommandanten des für die Region militärisch zuständigen Central Command (Centcom), Admiral Brad Cooper, auf eine große Tour. Sie führte ihn zehn Tage lang durch Israel, Irak, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Zuletzt machte Cooper auch Station auf dem Flugzeugträger USS Lincoln im Arabischen Meer. Die Lincoln ist zum Symbol der militärischen Überdehnung der USA im Iran-Krieg geworden: Sie ist seit rund 270 Tagen, weit über die übliche Zeit, im Einsatz. Es wird von psychischen und physischen Problemen der Besatzung, von Hygiene- und Versorgungsmängeln berichtet, die laut New York Times von einem iranischen Angriff auf die US-Marinebasis in Bahrain schon zu Kriegsbeginn mitverursacht worden sein sollen.

 
Nordirak: US-geführte Koalition beginnt Abzug
Die von den USA angeführte internationale Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak hat vor dem offiziellen Ende der Mission mit ihrem Rückzug aus der Autonomen Region Kurdistan begonnen. Die Streitkräfte seien von ihren Stellungen im Nordirak abgezogen worden und nur noch auf dem Flughafen Erbil stationiert, teilte ein hochrangiger irakischer Beamter laut AFP heute mit.

Gemäß einem 2024 geschlossenen Abkommen zwischen Bagdad und Washington muss der Abzug bis zum 30. September abgeschlossen sein. Dann endet der Einsatz der Koalition gegen den IS im Irak. Anfang des Jahres hatten die Truppen bereits Stützpunkte in anderen Teilen des Irak verlassen und waren danach nur noch in der nordirakischen Region präsent. Auch aus Syrien hatten sich die Anti-IS-Truppen Anfang des Jahres zurückgezogen.

Anhaltende Einsätze gegen den IS
Die Truppen müssten „gemäß der bestehenden Vereinbarung“ bis Ende September abziehen, „und sie haben tatsächlich bereits damit begonnen“, sagte der kurdische Innenminister Rebar Ahmed vor Journalisten. Die Streitkräfte würden „täglich an Standorte außerhalb des Irak verlegt“, fügte er hinzu.

 
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