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News aus Polen

Clint

burning
Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete vor wenigen Tagen ein interessantes Gesetz. In der neuen Fassung lautet der Artikel 256 des polnischen Strafgesetzbuches:

Paragraph 1: Jede Person, die öffentlich faschistische oder irgendwelche anderen totalitären staatlichen Regime propagiert oder zu Haß vor dem Hindergrund nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser Unterschiede oder in Beziehung auf den Mangel religiösen Glaubens aufruft, wird mit Geldstrafe, Freiheitseinschränkung oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft.

Paragraph 2: Dieselbe Strafe wird jeder Person auferlegt, die zwecks Propagierung Gegenstände herstellt, aufzeichnet, importiert, erwirbt, lagert, darstellt, transportiert oder versendet, die im Paragraph 1 Beschriebenes enthalten oder ein Träger kommunistischer Symbolik sind.

Paragraph 3: Ein Verletzer des Verbots begeht keine Straftat, wenn seine Tat eine künstlerische, pädagogische oder wissenschaftliche Aktivität war.

Paragraph 4: Im Fall einer Verurteilung für eine Straftat nach Paragraph zwei zieht das Gericht die in Paragraph zwei erwähnten Gegenstände ein, auch wenn sie nicht Eigentum des Straftäters sind.

Die Gesetzesnovelle, die die Paragraphen 2 bis 4 hinzufügt, tritt ein halbes Jahr nach ihrer Veröffentlichung im »Buch der Artikel« in Kraft. Sie ist jedoch anscheinend bis jetzt noch nicht veröffentlicht worden. 5Markus 1234 wird uns das bestimmt bestätigen oder meine Informationen auf einen neuen Stand bringen).

Auf den ersten Blick erscheint das Verbot ja recht bedenklich und auf den ersten Blick scheint es so, als man mal wieder die Vereinfachung Faschismus/Kommunismus = dasselbe gebrauchen würde.
Aber dies beruht auf einer anderen falschen Voraussetzung (die leider auch hier im Forum häufig angewandt wird), nämlich den Begriff Kommunismus restriktiv anzuwenden und ihn auf die Praxis der Regime zu beschränken, die sich auf den Bolschewismus berufen und Leute wie Lenin als ideologischen Vordenker angeben. Daß diese Regime viel Unheil und Not unter die von ihnen beherrschten Länder und Menschen brachten steht ausser Zweifel. Nicht nur in Polen und im früheren Ostblock war das so. Die VR China, Pol Pots Kambodscha usw. sind als andere Unrechtsstaaten zu erwähnen.

Allerdings gab und gibt esz andere - nicht bolschewistische, oder gar nicht-marxistische, Strömungen in der kommunistischen Ideologie. Wie z.B. die deutschen Anarchosyndikalisten der vormaligen FAUD, die nach dem zweiten Weltkrieg in der Zone ihre Gewerkschaft neu beleben wollten und von den stalinistischen Machthabern unterdrücckt wurden, wie z.B. die Matrosen von Kronstadt und die Mahkhno-Bewegung in der Ukraine, welche allebeide Anfang der 20ger Jahre von der Roten Armee unter Leitung Trotzkis blutig zerschlagen wurden, wie z.B. die anarchokommunistische Bewegung im Spanischen Bürgerkrieg, die von den Stalinisten bekämpft wurde und deren Schwächung auch zum Zusaamenbruch der spanischen Republik beisteuerte.

Diese Leute waren auch Kommunisten und waren auch Opfer der Bolschewisten (ob stalinistischer, maoistischer oder trotzkistischer Spielart). Das sollte nicht vergessen werden.
Früher verabscheute ich z.B. den Schriftsteller Orwell. Heutzutage verstehe ich sehr gut, weshalb er ab den 40gern den Totalitarismus (auch in seiner "linken" Stalino-Variante) anprangerte. Er hätte jedoch auch den Trotzkismus einbeziehen sollen.
 
In Polen hat am Sonntag die Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen, das Ergebnis ist Umfragen zufolge völlig offen. Als leichter Favorit gilt der 43-jährige Konservative Andrzej Duda, der überraschend die erste Wahlrunde mit 34,76 Prozent gewonnen hatte.
Nun muss er in der Stichwahl gegen den 62-jährigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski antreten, der in der ersten Runde auf 33,77 Prozent gekommen war. Komorowski konnte nach Ansicht von Beobachtern in zwei TV-Duellen punkten, die vor der Stichwahl stattfanden.
Das Ergebnis des Urnengangs wird auch deshalb mit Spannung erwartet, weil es den Ausgang der Parlamentswahlen im Herbst vorweg nehmen könnte: Sollte Duda Präsident werden, könnte dies womöglich auch zu einem Sieg der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl im Herbst führen.
 
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat Herausforderer Duda den Prognosen zufolge klar gewonnen. Der Nationalkonservative liegt mit 53 Prozent vor Amtsinhaber Komorowski, der 47 Prozent erreicht. Komorowski räumte bereits seine Niederlage ein.
 
Parlament blockiert: In Polen eskaliert der politische Konflikt - NZZ International

Oppositionspolitiker halten das Parlament besetzt. Hunderte Demonstranten protestieren gegen geplantes Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit.

Das muss so. Wenige profitieren so von der EU, Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit und Auslagerung von Firmen, wie die Polen selbst und Polen, egal ob im eigenen Land oder als Zuwanderer. Dann soll sich die polnische Regierung auch europäisch verhalten. Gut wenn es noch Opposition gibt.
 
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