News aus Polen

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Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert
Der Präsident verweigerte die Vereidigung von Richtern. Die Regierung will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Warschau/Luxemburg – In Polen ist ein Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitern alarmiert hatte, wie die Polizei in Warschau mitteilte.

Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise in den Senegal ab. "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein", schrieb Nawrocki auf der Plattform X.

Regierungschef Donald Tusk betonte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden. Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. In dieser Zeit werde die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden.

Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert

Der Präsident verweigerte die Vereidigung von Richtern. Die Regierung will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

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Rechtskonservativ ist meiner Meinung nach eine Verharmlosung von Rechtsextremisten

 

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Streit um Verfassungsgericht: Scharfe Worte von Tusk
Nach der Eskalation im Streit um das Verfassungsgericht hat Polens Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki im Gerichtsgebäude scharf kritisiert. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, so Tusk in einer Fernsehansprache.

Er spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstrierenden umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf gestern an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.

Tusk sagte dazu: „In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.“ In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.

Tusk sieht Angriff auf Demokratie
Der Regierungschef warf der Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen“, sagte Tusk in einem Onlinevideo. „Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.“ Die Proteste vor dem Verfassungsgerichtshof seien „entsetzlich“. Er hoffe, „dass wir in Polen nie wieder Zeugen solcher Szenen werden müssen“.

Streit um Verfassungsgericht: Scharfe Worte von Tusk

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Streit über Verfassungsgericht
Verhärtete Fronten in Polen
Der am Wochenende in Polen eskalierte Streit über Besetzungen von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts geht mit hoher Intensität weiter. Nachdem Präsident Karol Nawrocki die Parteien zu einem Krisentreffen eingeladen hatte, bezeichnete Ministerpräsident Donald Tusk Nawrocki nach dessen rabiatem Auftritt vor dem Gericht als „aggressiven Schläger“. Rückendeckung erhielt Tusks Regierung von vier Ex-Gerichtspräsidenten.

Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Konfliktlösung bei, heißt es in einer am Sonntag gemeinsam veröffentlichten Erklärung der vier ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.

„Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in dem Schreiben.

Bisheriger Gerichtspräsident von Aufgaben entbunden
Der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden.

Streit über Verfassungsgericht: Verhärtete Fronten in Polen

Der am Wochenende in Polen eskalierte Streit über Besetzungen von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts geht mit hoher Intensität weiter. Nachdem Präsident Karol Nawrocki die Parteien zu einem Krisentreffen eingeladen hatte, bezeichnete Ministerpräsident Donald Tusk Nawrocki nach...

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Polens Präsident hat mit dem Rechtsstaat nichts am Hut
Karol Nawrocki ist ein verlässlicher Helfer der illiberalen, EU-feindlichen Opposition. Am Wochenende zeigte er eindrucksvoll seine Verachtung für das Verfassungsgericht

Die Symbolik war durchaus gewollt: Als sich Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki in der Nacht auf Samstag mit nicht gerade zimperlichem Körpereinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht verschaffte, führte er sich auf, als wäre er dort der Hausherr. Gleichzeitig herrschte er mehrere anwesende Richterinnen und Richter an, sie seien illegal im Gebäude.

Es war ein Tiefpunkt in einem seit Jahren schwelenden Streit. Die ehemalige, 2023 abgewählte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Nawrocki nahesteht, hatte das Verfassungsgericht umgefärbt und auch ordnungsgemäß ernannte Richter durch Sympathisanten ersetzt. Seit fast drei Jahren will die liberale Regierung von Donald Tusk nun frei werdende Stellen neu besetzen, scheitert aber an Nawrocki, der sich weigert, fünf der vom Parlament gewählten Neuen zu vereidigen.

Griff nach der Justiz
Nawrockis Motto scheint zu lauten: Wer ein Richter ist, bestimme ich. Die Venedig-Kommission des Europarats hat diese Auslegung klar zurückgewiesen, aber das kümmert Nawrocki nicht. Der ehemalige Amateurboxer spielt lieber den starken Mann. Um ihn versammelt sich dabei die gesamte rechte bis rechtsextreme Opposition und fantasiert etwas vom "Kampf gegen den Kommunismus".

Polens Präsident hat mit dem Rechtsstaat nichts am Hut

Karol Nawrocki ist ein verlässlicher Helfer der illiberalen, EU-feindlichen Opposition. Am Wochenende zeigte er eindrucksvoll seine Verachtung für das Verfassungsgericht

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