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News aus Polen

Feuer in Drohnenfabrik: Terrorermittlungen in Polen
Nach dem Brand in einer Drohnenfabrik in Polen sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingeleitet worden. Es werde wegen Beteiligung „an den Aktivitäten eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen und wegen einer terroristischen Straftat“ ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Die Behörden machten keine Angaben dazu, gegen wen sich der Verdacht richtet.

Der Brand in der Fabrik von WB Electronics in der Stadt Skarzysko-Kamienna sei vorsätzlich gelegt worden. Das Feuer wurde nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht.

Polen ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und hat Russland seit dessen Invasion im Nachbarland im Jahr 2022 immer wieder Sabotageversuche vorgeworfen. Auch andere NATO-Mitglieder beklagen regelmäßig hybride Angriffe, für die sie Russland verantwortlich machen.

 
Polen erhält Milliardenrüstungskredit von USA
Polen erhält von den USA einen Kredit in Milliardenhöhe für die Anschaffung amerikanischer Rüstungsgüter. „Polen wird noch mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung mit US-Staatssekretär Thomas DiNanno.

Vorgesehen ist ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 3,44 Milliarden Euro im Rahmen des Programms Foreign Military Financing (FMF).

Kosiniak-Kamysz sagte, man werde die neue Finanzierungshilfe zur Anschaffung der „besten amerikanischen Rüstungsgüter“ verwenden, die man auch bisher schon gekauft habe, darunter Panzer vom Typ Abrams, Kampfjets vom Typ F-16 und Apache-Hubschrauber.

Nach Angaben von DiNanno ist es bereits der sechste Vertrag mit Polen im Rahmen des Programms FMF. Die Gesamtkreditsumme belaufe sich auf umgerechnet 17,2 Milliarden Euro.

 
Polen: Russische Drohne trug Sprengsatz
Eine russische Drohne, die Polens Armee unweit der Ostsee-Küste geborgen hat, war mit Sprengstoff bestückt. „Sie enthielt einen Splittersprengkopf samt Zünder“, sagte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Poznan heute der Nachrichtenagentur PAP. Spezialkräften der Armee sei es gelungen, den Sprengkopf von dem Fluggerät zu trennen und noch am Strand zu entschärfen.

Die Drohne soll nun auf einem Militärgelände weiter untersucht werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein unbemanntes Fluggerät des in Russland produzierten Typs Gerbera-2. Die Kampfdrohne war am Montag in der Nähe des Badeortes Rusinowo in Westpommern gefunden worden.

Polen und Litauen wollen gemeinsame Aufklärung
Polen prüft jetzt auch einen Zusammenhang mit einem Drohnenvorfall im benachbarten Litauen. In der Nacht auf gestern war eine russische Kampfdrohne in den litauischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Auch diese Drohne war nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums mit einer Sprengladung ausgestattet.

 
Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war „Sabotage“
Der Brand in einer Anlage des Satellitenkommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch „Sabotage“ ausgelöst worden. Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“, sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski heute dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

„Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen“, sagte Gawkowski und fügte hinzu: „Es gibt viele Hinweise darauf, dass wir es mit einem Teil der nächsten Phase der hybriden Kriegsführung zu tun haben.“ Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen.

Datenverkehr mit der Ukraine
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel wird laut dem Minister unter anderem dazu genutzt, Internetdatenverkehr durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten. Außerdem wird sie von den SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen.

 
An Polens Grenze heulen die Sirenen – und plötzlich üben Kinder für den Krieg
Dreimal an einem Tag leuchteten in Dorohusk die Telefone auf. Eine Drohne oder Rakete könne aus der Ukraine nach Polen gelangen, Bewohner sollten aufmerksam bleiben und sich auf Schutz vorbereiten. Zwei Kilometer weiter liegt der Grenzübergang nach Jahodyn. Er wurde am Donnerstag dreimal geschlossen, Mitarbeiter mussten einmal das Gelände verlassen. Über dem Ort zogen Militärhubschrauber, am Himmel standen Kondensstreifen. Seit 4,5 Jahren liegt der Krieg nebenan. Am 13. September explodierten 2 russische Drohnen auf ukrainischer Seite des Übergangs. In Dorohusk waren die Detonationen deutlich zu hören. Bürgermeister Wojciech Sawa sagt, zum ersten Mal hätten im Dorf die Sirenen geheult.

Polens Regierung rechnet inzwischen mit mehr. Ministerpräsident Donald Tusk warnte am 17. September, Russland bereite Angriffe mit Drohnen oder Raketen gegen europäische Staaten vor, die die Ukraine unterstützen. Besonders gefährdet seien die Grenzregionen. Schon im Juli war eine russische Rakete durch den polnischen Luftraum geflogen und rund 90 Kilometer tief im Land abgestürzt. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz brachte zusätzliche Luftabwehr an die Ostgrenze, Patriot-Batterien stehen inzwischen in beiden polnischen Regionen an der Ukraine. Der Krieg ist damit im Schulalltag angekommen. Lehrer in Dorohusk sprechen praktisch täglich mit den Kindern darüber, was bei Luftalarm zu tun ist. Einmal wurde die Schule bereits geräumt. 2 Kellerräume dienen als Schutzräume, die Fenster wurden verbarrikadiert, damit bei einer Explosion kein Glas durch den Raum fliegt. Die älteren Schüler hätten ruhig reagiert, die jüngeren hätten Angst gezeigt, berichtet Schulleiter Jarosław Wójcicki. Er trägt die Verantwortung für Hunderte Kinder aus Dorohusk und den umliegenden Dörfern. Bei dieser Beschreibung begann seine Stimme zu zittern.

Polen baut seinen Zivilschutz erst jetzt wieder auf. Jahrzehntelang rechnete kaum jemand damit, ihn noch einmal zu brauchen. Die einfachste Regel lautet derzeit: hinein ins Gebäude und 2 Wände zwischen sich und ein Fenster bringen. Nur hilft selbst das nicht jedem. Eine Frau über 80 sagt, ihr Keller stehe unter Wasser. Sie habe schlicht keinen Ort, an den sie könne. Andere arbeiten während des Alarms weiter. Wieder andere wissen nach immer neuen Warnmeldungen kaum noch, welche wirklich Gefahr bedeutet. Ein Bewohner fasste es trocken zusammen: Wenn ihm jemand sage, dass eine Drohne im Zentrum von Dorohusk einschlage, wisse er, was zu tun sei. Bei einer allgemeinen Warnung aus der Ukraine bleibe nur die Frage: Soll er jetzt nach Deutschland rennen?
 
Hat Polen Migranten? Eben, kaum. Wenn Remigration die Wunderlösung gegen Gewalt wäre, müssten Länder wie Polen, Japan oder die Slowakei praktisch keine solchen Taten kennen. Die Realität ist leider komplizierter und genau deswegen erzürnt mich Verallgemeinerung.
Viele Verletzte bei Messerattacke an Schule in Polen
Angriff forderte acht Verletzte, zwei davon schwer. 19-jähriger Verdächtiger konnte festgenommen werden.
Bei einer Messerattacke an einer Berufsschule in Polen sind am Mittwoch mindestens acht Menschen verletzt worden, davon zwei schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 19-Jähriger, sei festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin dem Sender Polsat News. Unter den Verletzten seien sowohl Schüler als auch Lehrer. Zu dem Angriff kam es in einem Berufsschulzentrum in der Stadt Ostroleka in der Woiwodschaft Masowien, knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau.

19-Jähriger nach Fahndungsaktion festgenommen
Nach Augenzeugenberichten soll der junge Mann ein Messer in der Hand gehalten und Menschen angegriffen haben. Die Attackierten hätten „Hilfe“ und „Ruft die Polizei“ geschrien. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste seien zum Unglücksort geeilt. Nach dem Angriff habe der Täter das Schulgelände verlassen, hieß es. Er sei nach einer Fahndungsaktion am Stadtrand festgenommen worden, sagte die Polizeisprecherin.

 
Messerangriffe an polnischen Schulen: 76 Festnahmen
Nach zwei Messerattacken in Schulen hat die Polizei in Polen 76 Personen festgenommen. Landesweit seien rund 50.000 Schulen kontrolliert worden, teilte die Polizei heute auf der Plattform X mit.

„Es wurden 231 Vorfälle registriert, bei denen Polizeibeamte Aktionen im Zusammenhang mit dem begründeten Verdacht auf eine Straftat ausgeführt haben.“ Es gab zunächst keine Informationen, um wen es sich bei den Festgenommenen handelt.

Hausmeisterin getötet
Am Donnerstag war beim Messerangriff eines 15-Jährigen in einer Schule in Leszczydol-Nowiny etwa 70 Kilometer nordöstlich von Warschau die 37-jährige Hausmeisterin getötet worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hatte ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostroleka knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau neun Menschen mit einem Messer verletzt, davon zwei schwer.

 
Polen: Schritt zu Liberalisierung von Abtreibungsrecht
Das polnische Parlament hat dafür gestimmt, die strengen Gesetze des Landes zu Schwangerschaftsabbrüchen zu liberalisieren. Zwei vom proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk unterstützte Gesetze fanden gestern eine Mehrheit, eines davon nur knapp. Es wird erwartet, dass der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen beide Gesetze einlegt.

Das erste Gesetz war von Tusks Bürgerplattform (KO) und der Linken eingebracht worden. Es sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise zu entkriminalisieren. Der Entwurf wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet.

Bisher kaum Ausnahmen
Der zweite von Tusks konservativeren Koalitionspartnern Polen 2050 und der Bauernpartei eingebrachte Entwurf soll ein Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 rückgängig machen, wonach auch schwere Fehlbildungen eines Fötus kein Grund für eine legale Abtreibung sind. Dieses Gesetz wurde mit 233 zu 203 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

 
Demos in Polen für liberaleres Abtreibungsrecht
In Polen haben gestern landesweit viele Menschen für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament. Auch in Krakau, Poznan, Lodz und vielen anderen Städten wurde protestiert.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, ihr Wahlkampfversprechen nicht gehalten zu haben. Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.

Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa. Das Datum der landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

 
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