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EU-Außenminister
"Nie dagewesene Sanktionen" gegen Iran
23. Jänner 2012 12:41
Union beschließt Öl-Embargo - Verbot von neuen Verträgen - EU-Hauptimporteure sind Griechenland, Italien und Spanien
Washington - Die EU-Außenminister haben umfangreiche neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Wie es am Montag in EU-Ratskreisen hieß, einigten sich die Chefdiplomaten auf ein Öl-Embargo. Bestehende Verträge im Erdöl-Bereich müssen ab 1. Juli dieses Jahres beendet werden, im petrochemischen Bereich bereits ab 1. Mai. Das Verbot für neue Verträge wird umgehend mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam. Ein EU-Verbot gilt auch für Exportgarantien, Joint-Ventures und Kreditvergaben im Erdöl- und Petrochemie-Bereich.
Griechenland, das besonders günstige Öl-Lieferverträge mit dem Iran hat, setzte eine Überprüfungsklausel des Sanktionenregimes zum 1. Mai dieses Jahres durch. Dies bedeutet, dass die EU-Außenminister im April erneut über die Sanktionen entscheiden müssen. Iran ist der weltweit fünftgrößte Erdölexporteur, das Land verfügt über Ölreserven von etwa 18 Milliarden Tonnen.
In die EU liefert der Iran etwa 450.000 Fass Öl pro Jahr, das sind 20 Prozent der Exporte. Hauptpartner des Irans in der EU sind Italien, Griechenland und Spanien. Griechenland bezieht ein Drittel seines Öls aus dem Iran. Italien und Spanien decken etwas über 10 Prozent ihres Bedarfs aus dem Iran. Die größten Abnehmer für iranisches Öl sind aber China, Japan und Indien. Saudi-Arabien und andere Ölländer könnten die ausfallenden Mengen übernehmen. Am Montag ist der Ölpreis gestiegen. Das US-Öl WTI verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 99,48 Dollar (77,10 Euro) je Fass. Brent wurde mit 111,15 Dollar je Barrel ebenfalls 1,2 Prozent höher gehandelt.
Keine Probleme für Österreich
Österreich bezieht kaum Öl aus dem Iran. Außenminister Michael Spindelegger sagte bezüglich eines Öl-Embargos: "Wir sind dafür, dass wir das ganz konsequent durchziehen." Es bedürfe starker und spürbarer Sanktionen bei Öl und im Bankensektor. Der Iran sei aber nach wie vor eingeladen, mit der EU über sein Atomprogramm zu verhandeln.
Sanktionen gegen Zentralbank
Die EU-Außenminister beschlossen laut Diplomaten auch teilweise Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die iranische Kommerzbank Tejarat. Demnach wird grundsätzlich das Vermögen beider Banken in der EU eingefroren. Zahlungen auf die Konten dieser Banken können aber eingehen, wenn sie nicht von Personen und Unternehmen erfolgen, die auf der EU-Sanktionenliste stehen und einen legitimen Handel darstellen. In Österreich muss darüber die Nationalbank entscheiden. Eine Sonderklausel stellt weiters sicher, dass Exportgarantien weiter bis 2016 über die Tejarat-Bank laufen können. Dies sei Österreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland ein Anliegen gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen.
"Legitime Maßnahmen"
Der britische Außenminister William Hague sprach von "noch nie da gewesenen Sanktionen" gegen den Iran. "Das sind friedliche und legitime Maßnahmen." Diese würden ein Öl-Embargo und Maßnahmen gegen iranische Zentralbank umfassen. Der Iran missachte weiter UNO-Sicherheitsratsresolutionen, sagte Hague. Für die Anreicherung von Uran gebe es keine plausible zivile Erklärung.
US-Flugzeugträger passiert Straße vom Hormuz
Im Vorfeld der Beratungen hatte der Iran angekündigt, im Fall eines Öl-Embargos die Straße von Hormus zu blockieren, durch die etwa ein Drittel des weltweit verschifften Erdöls transportiert wird. Am Donnerstag bemühte sich der Iran aber um Entspannung. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meeresenge zu blockieren.
Als klares Signal hatte der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am Sonntag begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen die strategisch wichtige Straße von Hormuz passiert und befindet sich nun im Persischen Golf. Es habe sich um eine "Routinefahrt" zur Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit gehandelt, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Die Fahrt sei ohne Zwischenfälle verlaufen.
Begleitet wurde der Flugzeugträger demnach von einem US-Kreuzer und zwei US-Zerstörern. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums fuhren in der Flotte zudem ein britisches und ein französisches Kriegsschiff mit. (APA)
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Wieder ein schönes Beispiel wie die EU Dummköpfe jedes verdammte mal nach der US Pfeife tanzen.
Und bei dieser Doppelmoral wird mir derartig schlecht, der Iran soll bestarft werden für angeblichen Bau von Atomwaffen für die es nicht einen verdammten Beweis gibt (genau wie bei den Vorwürfen gegen den Irak, die sich als Lüge herausgestellt hatten).
Was ist mit den anderen Staaten die sogar schon Atomwaffen haben, dies nicht zugeben und im Gegensatz zum Iran noch nicht mal den internationalen Atomvertrag unterschrieben haben, Indien, Pakistan, Isreal, sind das keine Gefahren?
Einfach nur lächerlich
"Nie dagewesene Sanktionen" gegen Iran
23. Jänner 2012 12:41
Union beschließt Öl-Embargo - Verbot von neuen Verträgen - EU-Hauptimporteure sind Griechenland, Italien und Spanien
Washington - Die EU-Außenminister haben umfangreiche neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Wie es am Montag in EU-Ratskreisen hieß, einigten sich die Chefdiplomaten auf ein Öl-Embargo. Bestehende Verträge im Erdöl-Bereich müssen ab 1. Juli dieses Jahres beendet werden, im petrochemischen Bereich bereits ab 1. Mai. Das Verbot für neue Verträge wird umgehend mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam. Ein EU-Verbot gilt auch für Exportgarantien, Joint-Ventures und Kreditvergaben im Erdöl- und Petrochemie-Bereich.
Griechenland, das besonders günstige Öl-Lieferverträge mit dem Iran hat, setzte eine Überprüfungsklausel des Sanktionenregimes zum 1. Mai dieses Jahres durch. Dies bedeutet, dass die EU-Außenminister im April erneut über die Sanktionen entscheiden müssen. Iran ist der weltweit fünftgrößte Erdölexporteur, das Land verfügt über Ölreserven von etwa 18 Milliarden Tonnen.
In die EU liefert der Iran etwa 450.000 Fass Öl pro Jahr, das sind 20 Prozent der Exporte. Hauptpartner des Irans in der EU sind Italien, Griechenland und Spanien. Griechenland bezieht ein Drittel seines Öls aus dem Iran. Italien und Spanien decken etwas über 10 Prozent ihres Bedarfs aus dem Iran. Die größten Abnehmer für iranisches Öl sind aber China, Japan und Indien. Saudi-Arabien und andere Ölländer könnten die ausfallenden Mengen übernehmen. Am Montag ist der Ölpreis gestiegen. Das US-Öl WTI verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 99,48 Dollar (77,10 Euro) je Fass. Brent wurde mit 111,15 Dollar je Barrel ebenfalls 1,2 Prozent höher gehandelt.
Keine Probleme für Österreich
Österreich bezieht kaum Öl aus dem Iran. Außenminister Michael Spindelegger sagte bezüglich eines Öl-Embargos: "Wir sind dafür, dass wir das ganz konsequent durchziehen." Es bedürfe starker und spürbarer Sanktionen bei Öl und im Bankensektor. Der Iran sei aber nach wie vor eingeladen, mit der EU über sein Atomprogramm zu verhandeln.
Sanktionen gegen Zentralbank
Die EU-Außenminister beschlossen laut Diplomaten auch teilweise Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die iranische Kommerzbank Tejarat. Demnach wird grundsätzlich das Vermögen beider Banken in der EU eingefroren. Zahlungen auf die Konten dieser Banken können aber eingehen, wenn sie nicht von Personen und Unternehmen erfolgen, die auf der EU-Sanktionenliste stehen und einen legitimen Handel darstellen. In Österreich muss darüber die Nationalbank entscheiden. Eine Sonderklausel stellt weiters sicher, dass Exportgarantien weiter bis 2016 über die Tejarat-Bank laufen können. Dies sei Österreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland ein Anliegen gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen.
"Legitime Maßnahmen"
Der britische Außenminister William Hague sprach von "noch nie da gewesenen Sanktionen" gegen den Iran. "Das sind friedliche und legitime Maßnahmen." Diese würden ein Öl-Embargo und Maßnahmen gegen iranische Zentralbank umfassen. Der Iran missachte weiter UNO-Sicherheitsratsresolutionen, sagte Hague. Für die Anreicherung von Uran gebe es keine plausible zivile Erklärung.
US-Flugzeugträger passiert Straße vom Hormuz
Im Vorfeld der Beratungen hatte der Iran angekündigt, im Fall eines Öl-Embargos die Straße von Hormus zu blockieren, durch die etwa ein Drittel des weltweit verschifften Erdöls transportiert wird. Am Donnerstag bemühte sich der Iran aber um Entspannung. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meeresenge zu blockieren.
Als klares Signal hatte der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am Sonntag begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen die strategisch wichtige Straße von Hormuz passiert und befindet sich nun im Persischen Golf. Es habe sich um eine "Routinefahrt" zur Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit gehandelt, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Die Fahrt sei ohne Zwischenfälle verlaufen.
Begleitet wurde der Flugzeugträger demnach von einem US-Kreuzer und zwei US-Zerstörern. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums fuhren in der Flotte zudem ein britisches und ein französisches Kriegsschiff mit. (APA)
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Wieder ein schönes Beispiel wie die EU Dummköpfe jedes verdammte mal nach der US Pfeife tanzen.
Und bei dieser Doppelmoral wird mir derartig schlecht, der Iran soll bestarft werden für angeblichen Bau von Atomwaffen für die es nicht einen verdammten Beweis gibt (genau wie bei den Vorwürfen gegen den Irak, die sich als Lüge herausgestellt hatten).
Was ist mit den anderen Staaten die sogar schon Atomwaffen haben, dies nicht zugeben und im Gegensatz zum Iran noch nicht mal den internationalen Atomvertrag unterschrieben haben, Indien, Pakistan, Isreal, sind das keine Gefahren?
Einfach nur lächerlich
