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Palästina will UN-Staat Nr. 194 werden

Wachsende Zustimmung für Palästina-Antrag in UNO-Sicherheitsrat

Wachsende Zustimmung für Palästina-Antrag in UNO-Sicherheitsrat

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Die Palästinenser setzen auf wachsende Zustimmung im Weltsicherheitsrat für ihren Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft.
Man habe sich bereits die Unterstützung von acht Staaten gesichert und hoffe, zumindest eines von drei unentschiedenen Mitgliedern – Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Portugal – für sich zu gewinnen, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki.
Am Donnerstag sprach zudem eine breite Mehrheit im EU-Parlament in Straßburg seine Unterstützung für die Bestrebungen der Palästinenser aus.
Malki sagte, bisher hätten Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Libanon, Nigeria und Gabun zugesagt, im Sicherheitsrat für den Antrag der Palästinenser zu stimmen. Israel, die USA und mehrere europäische Länder sind gegen die Aufnahme zum jetzigen Zeitpunkt.
US-Präsident Barack Obama hat das Veto seines Landes im Sicherheitsrat angekündigt. Allerdings würde Washington dies gerne vermeiden, weil das Ansehen der USA in der islamischen Welt Schaden nehmen könnte.
Sollte es den Palästinensern aber gelingen, mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten auf ihre Seite zu ziehen, wären die USA gezwungen, ihr Veto gegen die Aufnahme der Palästinenser einzulegen. Wann über den Antrag abgestimmt wird, war unklar. Es könnte noch Wochen oder sogar Monate dauern.
Die Palästinenser suchten jetzt die Unterstützung von Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Portugal, sagte Malki in Ramallah im Westjordanland.
Er selbst werde in Kürze nach Sarajevo reisen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) wolle Mittelamerika und Kolumbien sowie auf dem Rückweg Portugal besuchen.

EU sucht nach einmütiger Haltung
Das EU-Parlament betonte in einer nicht-bindenden Resolution „das rechtmäßige Bestreben des palästinensischen Volkes, ... als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Ansinnen einmütig zu unterstützen.“
In dieser Frage müsse es aber eine einmütige Haltung der EU-Regierungen geben. Diese sollten einen gemeinsamen Standpunkt erreichen und Spaltungen vermeiden, hieß es in einer parteiübergreifenden Entschließung.


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Hoffentlich schafft das Abbas.

Diese NAhostgeschichte werde ich nie kapieren? Die Amis, diese verfickten Amis, was helfen die den Juden immer? Wie kann man so herzlos sein und nur anti Palästina sein.

Gebt ihnen ihr Land, sie verzichten doch schon auf das größere Stück ...
 
hrhrhrvat schrieb:
Hoffentlich schafft das Abbas.

Diese NAhostgeschichte werde ich nie kapieren? Die Amis, diese verfickten Amis, was helfen die den Juden immer? Wie kann man so herzlos sein und nur anti Palästina sein.

Gebt ihnen ihr Land, sie verzichten doch schon auf das größere Stück ...
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nicht anti Palästina sonder anti Islam
 
Das Europäische Parlament unterstützt die Bewerbung der Palästinenser bei den Vereint


Europäisches Parlament legitimiert palästinensischen Antrag


BRÜSSEL / RAMALLAH (inn) - Das Europäische Parlament unterstützt die Bewerbung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. In einer Resolution hat es die Mitgliedsstaaten am Donnerstag dazu aufgefordert, den Antrag zu bewilligen.

In der europäischen Resolution heißt es: "Das Parlament unterstützt das rechtmäßige Bestreben des palästinensischen Volkes, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Ansinnen einmütig zu unterstützen." Das Abgeordnetenhaus würdige und begrüße den Erfolg der Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Premier im Westjordanland, Salam Fajjad. "Es fordert gleichzeitig die internationale Gemeinschaft und somit auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr energisches Engagement für die Sicherheit des Staates Israel zu bekräftigen. Es bekräftigte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben."

Die Resolution konstatiert weiter, friedliche und gewaltfreie Mittel seien der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Die direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sollten wieder aufgenommen werden.

Als Grundlage für diese Entscheidung nennt das Parlament unter anderem das unanfechtbare Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Ebenso habe Israel ein Recht auf ein Bestehen innerhalb sicherer Grenzen. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe die für die Lebensfähigkeit eines Staates erforderliche Schwelle überschritten. Durch den arabischen Frühling sei die Suche nach einer Lösung für den Konflikt noch dringlicher geworden.


Israelnetz.com - Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten: Artikel-Außenpolitik










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