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Parlaments-, Provinz-, und Lokalwahlen in Serbien am 17.12.2023

Serbien hofft auf ein Wahlwunder
Der dritten Parlamentswahl innerhalb von knapp vier Jahren geht ein ungewohnt schmutziger Wahlkampf voraus. Der Unmut über den autoritären Strippenzieher Aleksandar Vucic wächst.

Breitschultrige Einpeitscher geben in der vollbesetzten Belgrad Arena den Takt vor. „Aco Serbe, Aco Serbe!“, skandieren die stadionerprobten Wahlkampfhelfer auf den Oberrängen. In roten Lettern huscht der Namenszug von Aleksandar Vucic über die Hallenbande. Mit zur Faust geballten Rechten schreitet Serbiens allgewaltiger Präsident unter ohrenbetäubendem Jubel zum Rednerpult. „Dies ist unser Serbien!“, verkündet die Galionsfigur der nationalpopulistischen Regierungspartei SNS unter dem frenetischen Applaus seines Publikums: „Ihr seid die Kraft Serbiens! Wir werden so überzeugend siegen wie noch nie!“

Erst vor 18 Monaten hatten die Serbinnen und Serben ihr letztes Parlament gewählt. Und jetzt rollen schon wieder die Wahlkampfvehikel durch den angeschlagenen Balkanstaat. Aus dem ganzen Land hat die SNS mit Hunderten von Bussen Tausende von Anhänger:innen und Zwangssympathisant:innen zu der Großkundgebung in die Hauptstadt gekarrt: Es ist vor allem der Kampf um das Rathaus von Belgrad, der vor den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag Regierungs- und Oppositionsparteien elektrisiert.

 
An Vucic führt kaum ein Weg vorbei
Zum dritten Mal in nicht einmal vier Jahren wird am Sonntag in Serbien gewählt. Omnipräsent auf Plakaten und in Medien ist der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Er steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes seiner Fortschrittspartei (SNS). Eigentlich ist Vucic nicht SNS-Spitzenkandidat und steht selbst gar nicht zur Wahl, denn gewählt wird das Parlament, in 65 Gemeinden – auch im stark umkämpften Belgrad – sowie in der Provinz Vojvodina.

Vucic hatte im November Neuwahlen in dem stark polarisierten Land ausgerufen. „Der Trigger für die Wahlen waren die zwei Massenschießereien in Belgrad und in Mladenovac im Mai“, sagte Jakov Devcic, Leiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien und Montenegro gegenüber ORF.at. Auf die beiden Amokläufe mit insgesamt 17 Toten folgten monatelange Massenproteste.

Nicht nur das setzte Vucic und die Regierung unter Druck und führte letztlich zu vorgezogenen Wahlen, sondern auch die hohe Inflation sowie die ungeklärte Frage, ob er selbst bzw. serbische Behörden in den Angriff einer paramilitärischen Gruppe im September im Nordkosovo verwickelt waren. Bei dem vom kosovo-serbischen Politiker und Vucic-Vertrauten Milan Radoicic angeführten Anschlag starben drei Angreifer und ein kosovarischer Polizist. Bis heute sind die Hintergründe nicht geklärt.

Wenig Zweifel an Sieg der SNS

 
Schauen wir Mal wenn du Serben heute wählen, ob sie weiter die Geister der 90er wählen oder einen Schritt vorwärts machen
 
Schauen wir Mal wenn du Serben heute wählen, ob sie weiter die Geister der 90er wählen oder einen Schritt vorwärts machen
Schritt vorwärts eher nicht, wenn man den Analysten trauen darf
Serbien wählt wieder eine Autokratie
Die regierende Partei von Präsident Aleksandar Vučić sitzt auf der Staatsebene fest im Sattel, allerdings könnte sie die Mehrheit in Belgrad am Sonntag verlieren

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Diesmal spielt er den Oberlehrer, der zwei Männern im Gasthaus erklärt, dass der Staat besonders viel Geld für Familien mit vielen Kindern ausgibt. In dem aktuellen TV-Spot vor den Wahlen am Sonntag malt der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit Kreide Zahlen auf eine Tafel. Der wissende Mann erklärt, die Bürger müssen zuhören.

Obwohl er bei den Parlaments- und Lokalwahlen gar nicht antritt und obwohl er auch offiziell gar nicht mehr der Chef der beinahe allmächtigen Fortschrittspartei (SNS) ist, geht es auch diesmal vorwiegend um ihn. In den vergangenen zehn Jahren hat Vučić, der unter Slobodan Milošević Propagandaminister war, die Medien unter die Kontrolle des Regimes gebracht, die nun mit aggressiver Rhetorik gegen alle Andersdenkenden vorgehen – obwohl diese in Serbien ohnedies nur eine Minderheit darstellen.

Sinkende Demokratiestandards

 

Anhänge

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Mertens widmet heute einen längeren Strang den Wahlen in Serbien. Grundsätzlich stellt er mal wieder die Nähe zur USA fest, wie wichtig Serbien für das Überleben der Ukraine ist, die Wirtschaft ist dann wohl doch stabil, Arbeitslosigkeit unter Kontrolle ....

Kein Wunder, dass die Oppositionsparteien keinen besonderen Support aus dem Ausland bekommen.

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Wahlbeteiligung ist etwas höher:

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Ansonsten hört man, dass viele Serben und Albaner aus dem KS nach Zentralserbien fahren, um zu wählen, die administrativen Übergänge scheinen gut gefüllt zu sein.
 
In Serbien fliegt auch das eigene Kind aus dem Kindergarten wenn dessen Eltern anderer Meinung sind als Vucic

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Auf der Welt wird es bald gewaltig krachen. Auch der Westen wird sich verändern.

Jetzt auf die EU zu setzen ist ein schwerwiegender Fehler.
Der EU hätte man vor 60 Jahren beitreten müssen, als sie gerade im Aufwind war. Jetzt ist es einfach zu spät.

Die Party ist bald vorbei und Serbien kauft sich noch Eintrittskarten zum vollen Preis.
Die besten Jahre hat die EU einfach hinter sich. Jetzt einzusteigen ist fatal. Es ist einfach zu spät.
Jetzt der EU beizutreten ist wie wenn man sich Aktien kaufen möchte, die alle anderen schon längst gekauft.
Serbien hat den besten Zeitpunkt längst verpasst und sollte jetzt nicht Hals über Kopf versuchen, noch die letzten Krümel der EU aufzusammeln.

Die EU geht zu Ende. Die Welt ist im Umbruch. Und dieser Umbruch wird heftig. Serbien sollte sich neu orientieren statt auf ein totes Pferd zu setzen.
 
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