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"Erdoğan hat keinen Ausweg" Suat Kınıklıoğlu war einer der wichtigsten Außenpolitiker der AKP. Vor der Wahl hadert er mit der autoritären türkischen Regierung – und erklärt den Erfolg Erdoğans.
ZEIT ONLINE: Sie sind 2007 in die AKP eingetreten, waren jahrelang einer der wichtigsten Außenpolitiker und saßen auch im Parteivorstand. 2013 sind Sie im Streit ausgetreten. Was ist passiert?
Suat Kınıklıoğlu: 2007 war die AKP eine andere Partei als heute. Abdullah Gül, der spätere Präsident, war damals noch eines der Machzentren. Er war es auch, der mich in die Politik gebracht. Zu der Zeit gab es viele liberale Quereinsteiger in der AKP. Die Partei hat in alle Richtungen Signale gegeben, dass sie in die Mitte rücken wollte. Sie hat prominente Politiker der CHP (die größte, republikanische Oppositionspartei) wie Ertuğrul Günay für sich gewonnen, 10 bis 15 Personen, die bekannt für ihre sozialdemokratischen oder zentralistischen Positionen waren und keinen islamistischen Hintergrund hatten. Damals war ich so optimistisch,dass ich schrieb: Wenn der Partei erlaubt wird, sich zu entwickeln, könnte sie eine stabile Mitte-rechts-Partei werden wie die CDU in Deutschland.
ZEIT ONLINE: Nun wird die AKP-Regierung und insbesondere Recep Tayyip Erdoğan, immer autoritärer und entfernt sich von europäischen Standards. Wie konnten Sie sich so irren?
Kınıklıoğlu: Im Rückblick muss ich sagen: Erdoğan war damals bemerkenswert gut darin, geduldig zu sein und seine wahre DNA nicht zu zeigen. Er hat um uns geworben in einer Zeit in der er Legitimität gewinnen musste, nach innen und nach außen. 2010 war damit Schluss. Da gewann er ein Referendum über eine Verfassungsänderung und konnte deshalb das Justizsystem umbauen. Das war sein Sieg über die alten Machthaber und das Ende seiner kompromissbereiten, offenen Führung.
2011 wollte ich erneut auf die Kandidatenliste für die Parlamentswahl, doch zu meiner Überraschung und zu der vieler anderer schafften ich und viele andere es nicht. Es wurde dann klar, dass all jene Kandidaten der Mitte, die andere Sprachen konnten, aufgeschlossen und liberal waren, rausgeschmissen worden waren. Und dafür rückten solche nach, die jünger, islamistischer und vor allem loyaler zu Erdoğan waren. Menschen, die keine Fragen stellen. 2012 wurden ich und 20 andere auch aus dem 50 Mitglieder starken Vorstand der AKP geschmissen. Gül war Präsident und Erdoğan hatte damit kein Gegengewicht in der Partei mehr. Er wurde immer autoritärer.
ZEIT ONLINE: Sie haben gerade gesagt, Erdoğan habe vorher seine "echte DNA" versteckt. Was meinen Sie damit? War sein Reformwille nur Maskerade?
Kınıklıoğlu: Ich würde es nicht Maskerade nennen, sondern eine Notwendigkeit der damaligen Zeit. Sie müssen verstehen, die AKP war ein Außenseiter. Ihre Vorgängerparteien waren verboten worden, und selbst als sie die zweite Wahl gewann, 2007, sah ein großer Teil der Bevölkerung und vor allem die politische Elite die AKP noch nicht als legitime Partei an, sondern fand sie sehr verdächtig. Das endete erst 2010. Natürlich haben auch die Korruptionsskandale und die Gezi-Proteste dazu beigetragen, dass Erdoğan autoritärer wurde. Es gab sicher nicht nur einen Grund. Wir kennen das Phänomen ja auch von anderen Politikern, die lange regieren. Sie alle haben sehr gut begonnen und viel geleistet, dann haben sie sich immer mehr abgeschottet, sich nur noch mit einem sehr kleinen Zirkel Vertrauter umgeben und den Kontakt zur Realität verloren …
ZEIT ONLINE: Das erinnert an Putin, oder?
Kınıklıoğlu: Ja, genau! Was wir hier bei Erdoğan sehen, ist kein türkischer Spezialfall. Putin, Erdoğan, auch Victor Orbán in Ungarn: Es geht da nicht nur um innenpolitische Machtspiele, sondern um eine aufrichtige Verachtung für liberale, demokratische Werte. Ein echter Abbau einer demokratischen, politischen Ordnung, auch von Grundwerten wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit.
ZEIT ONLINE: Sehen Sie die Gefahr, dass sich diese Kräfte international zusammentun? Orbán, Putin, Erdoğan, das autoritäre Dreigespann?
Kınıklıoğlu: Sie treffen sich ja schon jetzt oft, sie sympathisieren miteinander, und wenn sie gemeinsam auftreten, senden sie ein eindeutiges Signal: Wir sind eine Alternative zu dem, was diese Westler uns versuchen aufzuzwingen. Erdoğan hat großen Respekt für Putin, für dessen eiserne Hand. Ich weiß noch aus meiner Zeit in der AKP, dass viele dort diese Art Führung durch einen einzelnen, starken Mann sehr mögen: "Du bist mein Kumpel, wir senken den Gaspreis, wenn du Probleme hast, mach dir keine Sorgen, ich sorge dafür, dass du genug Gas bekommst." Sie eint die Art, Politik nicht institutionell zu machen, also zwischen Staaten, sondern über persönliche Kontakte. Bei Erdoğan kann man das übrigens auch am Beispiel Syrien sehen. Sein Fehler war, die eigene Politik dann nicht anzupassen, als klar war, dass Assad so bald nicht stürzen würde und die internationale Gemeinschaft nicht eingreifen würde in Syrien. Erdoğan ist einfach stur bei seiner Haltung geblieben, die türkische Außenpolitik hat deshalb jetzt viele Probleme.
ZEIT ONLINE: Haben Russland und die Türkei denn wirklich gemeinsame Interessen? Im Syrienkrieg zum Beispiel stehen sie ja auf entgegengesetzten Seiten.
Kınıklıoğlu: Das Interessante ist: Die Partnerschaft zwischen Erdoğan und Putin ist so stark, dass sie diesen Syrien-Dissens quasi isolieren und zur Seite schieben konnten. Die Türkei hat mit Russland ein Handelsvolumen von 40 Milliarden Dollar. Und Erdoğan ist ansonsten ja zunehmend isoliert. Er braucht also Freunde, und Putin zeigt, dass er den Willen und die Mittel zur Konfrontation mit dem Westen hat.
ZEIT ONLINE: Dass Erdoğan sich nun eher Putin und dessen Regierungsmodell zuwendet, hat das auch damit zu tun, wie die EU lange Jahre mit der Türkei umgegangen ist? Trotz des offiziellen Beitrittsprozesses haben ja schon vor zehn Jahren Frankreich und Deutschland klar gemacht, dass sie die Türkei eigentlich nicht aufnehmen wollen. Danach hat sich die türkische Regierung langsam von Europa abgewendet. Gibt es also eine europäische Verantwortung?
Kınıklıoğlu: Zum Teil: Ja. In Sachen EU war für die AKP 2004 schon der Wendepunkt, als die Türkei die türkischen Zyprioten überzeugt hatte, einem UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel zuzustimmen, die griechischen Zyprioten aber, trotz des Einsatzes vieler EU-Politiker, dagegen stimmten. Kurz darauf trat der griechische Teil der Insel der EU bei und hat seitdem dort wie alle Mitglieder Veto-Macht. Das war für die Mitgliedschaftspläne der Türkei fatal. Seitdem hat die EU kein Zuckerbrot mehr, mit dem sie die Türkei locken kann. Und ohne das ist es schwer, die nötigen, schweren Strukturreformen durchzusetzen. In vielen osteuropäischen Staaten hat es aus genau diesem Grund geklappt, weil sie eine echte Mitgliedsperspektive hatten.
ZEIT ONLINE: Wäre es dann aus EU-Sicht ehrlicher, den Beitrittsprozess zu beenden?
Kınıklıoğlu: Faktisch ist der Prozess ja jetzt schon eingefroren. Und so lange der Beitrittsprozess nur minimal dazu beiträgt, dass die Türkei die Menschenrechtsstandards der EU erreicht, bin auch ich dagegen, ihn zu beenden. Erdoğan ist nicht die Türkei. Die Türkei nach Erdoğan wird wieder stärker in die EU streben.
ZEIT ONLINE: Wirklich ausgetreten aus der AKP sind Sie erst 2012 und dann haben Sie an den Gezi-Protesten teilgenommen.
Kınıklıoğlu: Ich war dabei, im Park, noch bevor es gewalttätig wurde. Ich habe dort getwittert und fotografiert und die Medien haben berichtet, dass nun auch ein früherer AKP-Abgeordneter mit protestiert. Ich bekam dann sehr böse Nachrichten von jemandem, der nun stellvertretender Ministerpräsident ist und damals ein enger Berater Erdoğans war. Ich bereue nichts, es war das Richtige, und ich bin sehr stolz, dass ich an den Protesten teilgenommen habe. Wir Türken gehen nicht so leicht auf die Straße. Deswegen war es ein so besonderer Moment, ein Moment, in dem ich die Hoffnung für mein Land wiederentdeckt habe. Die Hoffnung, dass die Türkei Erdoğan überstehen wird. Dass es genügend zivile, gesellschaftliche Ressourcen gibt in der Jugend und in der Mittelschicht, die sich ihm widersetzen.
ZEIT ONLINE: Warum gibt es keine politische Kraft, die diese Gruppe repräsentiert?
Kınıklıoğlu (Lacht): Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage der türkischen Politik.
ZEIT ONLINE: Liegt es nur an der Schwäche der CHP, der größten Oppositionspartei? Deren Chef Kılıçdaroğlu hat ja einmal sogar vergessen, sich selbst überhaupt als Wähler zu registrieren.
Kınıklıoğlu: Ja, dieses eine Beispiel zeigt schön deren Unfähigkeit zu professioneller, moderner Politik. Die sind ganz einfach nicht in der Lage, ihren Job zu machen. Man kann der AKP viel vorwerfen, aber man muss zugeben, dass sie eine sehr effektive politische Maschine ist. Solange die Oppositionsparteien nicht in der Lage sind, ebenso effektiv zu sein, wird sich nichts ändern in der Türkei. Niemand sonst wird uns vor Erdoğan retten und zum Glück wird es auch nicht, wie früher, einen Putsch des Militärs geben. Er muss an der Wahlurne besiegt werden.
ZEIT ONLINE: Es gibt noch eine andere Alternative, das ist die kurdische HDP mit ihrem Spitzenkandidaten Selahattin Demirtaş. Trotz der Verbindungen zur PKK wird die Partei auch bei jungen, liberalen Türken immer beliebter.
Kınıklıoğlu: Demirtaş ist ein beeindruckender Mann und eine große Hoffnung. Viele Türken haben verstanden, dass ein Parlamentseinzug der HDP mit mehr als zehn Prozent der Stimmen der beste Weg ist, um zu verhindern, dass Erdoğan im Alleingang die Verfassung nach seinen Wünschen ändert. Deswegen werden viele diesmal HDP wählen, weil diese Stimmen mehr ins Gewicht fallen könnten als ein paar weitere für die CHP. Unsere Demokratie wird durch Erdoğan gerade so grundlegend bedroht, dass viele lieber strategisch gegen diese Bedrohung wählen, als nach ihren eigentlichen Parteipräferenzen.
ZEIT ONLINE: Erdoğans alte Gegner haben schon vor 10, 15 Jahren gesagt: Der tut nur so demokratisch, lasst Euch davon nicht blenden, eines Tages wird er seine versteckte Agenda, die Islamisierung, ganz offen betreiben. Hatten sie also von Beginn an Recht, stimmten die Verschwörungstheorien?
Kınıklıoğlu: Zu einem gewissen Maße, ja. Damals habe ich dem immer widersprochen. Wenn ich in Brüssel oder Washington war, war das immer die erste Frage: Gibt es eine versteckte Agenda, einen geheimen islamistischen Plan? Und ich habe immer Nein gesagt. Ich habe wirklich geglaubt, ihm ginge es nicht um einen islamischen Umbau des Staates, sondern darum, eine normale politische Partei zu werden. Erdoğan ist ja eigentlich auch kein Islamist.
ZEIT ONLINE: Sondern?
Kınıklıoğlu:Er ist ein Autoritärer. Er nutzt islamistische Sprache und Politik, um seine Macht abzusichern. Das ist das Fundament. Es ist eine Sache, von einem islamischen Staat zu träumen und wirklich alles entsprechend umzubauen. Und es ist etwas anderes, vor allem das eigene politische Überleben und das Vermögen der Familie mit eiserner Hand zu schützen. Das nämlich ist Erdoğans größtes Problem gerade: Er hat keinen Ausweg. Sobald die AKP eine Wahl verliert, wird er entweder vor Gericht landen oder das Land verlassen müssen. Die Korruptionsvorwürfe, auch wenn Erdoğan die Verfahren blockiert, sind so massiv und erscheinen auch den meisten Türken so glaubwürdig, dass er dem nicht entgehen könnte. Es gibt ganz einfach kein Szenario, das ihm erlauben würde, den Ruhestand in einem Sommerhaus an der ägäischen Küste zu genießen.
ZEIT ONLINE: In Zentralanatolien und den ländlichen Regionen stehen viele Leute zu Erdoğan, weil er ihnen eine politische Stimme und auch etwas Wohlstand gebracht hat. Haben diese Leute nun Grund, sich von ihm abzuwenden, oder werden sie im letztlich treu bleiben bis er stirbt?
Kınıklıoğlu:Bei den Gezi-Protesten ging es nicht nur um Kritik an Erdoğan, sondern auch an der Opposition: Ihr schafft es nicht, ihm und seinen Übergriffen etwas entgegenzusetzen. Die Opposition scheint das aber bis jetzt nicht verstanden zu haben. Erdoğan hat bei einem großen Teil seiner Wähler längst Kult-Status. Für die wäre völlig egal, welche Beweise es für Fehlverhalten gibt, es ist sogar eigentlich völlig gleichgültig, was Erdoğan selbst tut. Seine Propagandamaschine hat es geschafft, das Bild des religiösen, demütigen Mannes zu schaffen, der die Interessen der einfachen Leute verteidigt, gegen die bösen Eliten und gegen das Ausland.
ZEIT ONLINE: Die Türkei war die große Hoffnung für einen demokratischen, liberalen, islamischen Staat. Zeigt Erdoğans Kurs nun, dass Demokratie und Islam doch nicht gut zusammenpassen?
Kınıklıoğlu: Diese Idee wurde von Erdoğan verraten. Ich und viele andere, die darauf gehofft hatten: Wir fühlen uns verraten. Ein vorwiegend muslimisches Land mit einer säkularen Verfassung, mit echten Wahlen und Freiheiten, ein Nato-Mitglied und ein EU-Kandidat. Es war eigentlich die ideale Synthese, und es wäre ein großartiges, positives Signal an die ganze islamische Welt gewesen, dass es möglich ist: muslimisch und demokratisch zu sein und auch noch ein Teil der Europäischen Union. Es gibt keinen Widerspruch zwischen universellen Werten, zwischen Minderheitenrechten und dem Islam. Aber die große Chance, das zu beweisen, hat Erdoğan verspielt.
ZEIT ONLINE: Also ist es nur persönliches Versagen, dass der Weg hin zu einem demokratisch-islamischen Land nicht weitergegangen wurde? Kınıklıoğlu: Er hat dieses Projekt aus persönlichen, opportunistischen Gründen entgleisen lassen. Abdullah Gül zum Beispiel, der bisherige Präsident, ist da ganz anders. Er meint es ernst mit der Demokratie.
ZEIT ONLINE: Nun hat er aber sein Amt verloren, und Sie das Ihre auch. Was tun Sie denn nun dafür, dass die Türkei nicht von Erdoğan nach seinen Vorstellungen umgebaut wird?
Kınıklıoğlu: Ich glaube, dass wir bei dieser Wahl zum letzten Mal diese Parteien in ihrer alten Konstellation sehen werden. Alle Parteien bis auf die HDP stecken fest und haben für die Zukunft nichts zu bieten. Wir sind nun an einem Wendepunkt, wir werden neue Gruppierungen sehen, neue Bewegungen, vielleicht eine neue Partei nach der Wahl. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Gül zurückkommt und mit Erdoğan um die Macht konkurriert.
ZEIT ONLINE: Gibt es denn überhaupt noch einen liberalen Flügel in der AKP?
Kınıklıoğlu: Manche glauben, wie Gül, dass die Reform aus der AKP kommen muss. Ich sehe das anders, ich glaube, dass es etwas Neues geben muss, außerhalb der AKP. Eine neue Partei, die den Spirit von Gezi
repräsentieren kann und auch den Frust über die anderen Parteien. Die intern demokratisch funktioniert, die jung ist und offen für verschiedene Gruppen, die Rücksicht auf die Umwelt nimmt, die global denkt.
ZEIT ONLINE: Am ersten Jahrestag von Gezi hat die Polizei die Proteste so konsequent abgewürgt, dass kaum jemand überhaupt rausging. Was also ist noch übrig von Gezi?
Kınıklıoğlu: Der Geist von Gezi ist noch nicht tot. Die Leute tragen das noch im Herzen. Ein Beispiel: Einen Monat vor Gezi habe ich meine Tochter, sie war da 13, mit dem Auto zu einem Konzert von Justin Bieber in Istanbul gefahren. Auf der Fahrt dachte ich: Was bist du bloß für ein Vater, du solltest mehr Zeit mit ihr verbringen und ihr erklären, was wirklich los ist in diesem Land. Und dann, während der Gezi-Proteste, war ich unterwegs und bekam eine Nachricht von meiner Tochter. Sie schrieb: "Ich will auch protestieren, aber Mama lässt mich nicht. Du musst mit ihr reden. Ihr müsst das respektieren, ich bin ein freier Mensch." Ich habe sie nicht gehen lassen, weil es in Ankara besonders brutal war. Aber ich war so glücklich, dass sie das Bedürfnis hatte, da mitzumachen. Sie und ihre Freunde sind dann eine Woche mit schwarzen T-Shirts zur Schule gegangen, das war ihr Protest. Heute quetscht sie mich ständig aus über meine Arbeit und will mit, wenn ich irgendwo über Politik rede. Es geht nicht um meine Tochter, es geht um eine Generation derjenigen, die in den neunziger Jahren geboren wurden und die nur den Regierungschef Erdoğan kennen. Die wollen, dass sich was ändert. Meine Tochter darf dieses mal noch nicht wählen, aber bei der Wahl danach wird sie wählen.
ZEIT ONLINE: Und was wäre dann ihre Option, welche Partei könnte sie wählen?
Kınıklıoğlu: Vielleicht wird ihr Vater bis dahin etwas für ihre Optionen tun.
Quelle: Türkei-Wahl: "Sobald die AKP eine Wahl verliert, wird er vor Gericht landen" | ZEIT ONLINE
http://www.balkanforum.info/f9/nachrichten-tuerkei-230722/index85.html#post4003548
