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Ardian
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Mazedonien: Mehrheit für den Mann an der Macht
All die Berichte über die Korruption in Mazedonien haben offenbar keine Wirkung erzielt. Nach der Parlamentswahl in dem kleinen Balkanland sieht es so aus, als bliebe alles beim Alten. Der Regierungschef als Wahlsieger.
Nach der Parlamentswahl in Mazedonien liegt Langzeitregierungschef Nikola Gruevski (Artikelbild) nach ersten Ergebnissen vorn. Nach Auszählung von einem Drittel der abgegebenen Stimmen habe seine rechtskonservative Regierungspartei VMRO 41 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale in Skopje. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Oppositionsführer Zoran Zaev erzielten danach nur 36 Prozent.
Korrupt, kriminell ...
Die zweimal verschobene Abstimmung galt als wichtige Weichenstellung in Mazedonien. Mit ihr sollte die zweieinhalbjährige Selbstblockade des Landes, in dem gut zwei Millionen Einwohner leben, beendet werden. Die tief zerstrittenen Parteien hatten sich erst nach langwierigen Vermittlungen der USA und der EU auf Kompromisse zur Organisation dieser Wahl einigen können.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen massive Vorwürfe gegen den seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Gruevski. Er soll im großen Stil hinter Korruptionsaffären stecken und für die grassierende Kriminalität im Land verantwortlich sein. Gruevski steht inzwischen auch international unter Druck. 20.000 Bürger sollen illegal abgehört worden sein und politische Gegner soll der Regierungschef ins Gefängnis geworfen haben. Er bestreitet das, jedoch hat die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft Teile der Anschuldigungen bestätigt. Im Vorfeld der jetzigen Wahlen hatten Washington und Brüssel massiv darauf gedrungen, die Wahllisten von Tausenden Karteileichen zu säubern und freie journalistische Berichterstattung zu ermöglichen.
Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte den Herausforderer Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Nach der Wahl dürfte nun den albanischen Parteien die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig.
Mazedonien: Mehrheit für den Mann an der Macht | Aktuell Europa | DW.COM | 11.12.2016
All die Berichte über die Korruption in Mazedonien haben offenbar keine Wirkung erzielt. Nach der Parlamentswahl in dem kleinen Balkanland sieht es so aus, als bliebe alles beim Alten. Der Regierungschef als Wahlsieger.
Nach der Parlamentswahl in Mazedonien liegt Langzeitregierungschef Nikola Gruevski (Artikelbild) nach ersten Ergebnissen vorn. Nach Auszählung von einem Drittel der abgegebenen Stimmen habe seine rechtskonservative Regierungspartei VMRO 41 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale in Skopje. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Oppositionsführer Zoran Zaev erzielten danach nur 36 Prozent.
Korrupt, kriminell ...
Die zweimal verschobene Abstimmung galt als wichtige Weichenstellung in Mazedonien. Mit ihr sollte die zweieinhalbjährige Selbstblockade des Landes, in dem gut zwei Millionen Einwohner leben, beendet werden. Die tief zerstrittenen Parteien hatten sich erst nach langwierigen Vermittlungen der USA und der EU auf Kompromisse zur Organisation dieser Wahl einigen können.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen massive Vorwürfe gegen den seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Gruevski. Er soll im großen Stil hinter Korruptionsaffären stecken und für die grassierende Kriminalität im Land verantwortlich sein. Gruevski steht inzwischen auch international unter Druck. 20.000 Bürger sollen illegal abgehört worden sein und politische Gegner soll der Regierungschef ins Gefängnis geworfen haben. Er bestreitet das, jedoch hat die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft Teile der Anschuldigungen bestätigt. Im Vorfeld der jetzigen Wahlen hatten Washington und Brüssel massiv darauf gedrungen, die Wahllisten von Tausenden Karteileichen zu säubern und freie journalistische Berichterstattung zu ermöglichen.
Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte den Herausforderer Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Nach der Wahl dürfte nun den albanischen Parteien die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig.
Mazedonien: Mehrheit für den Mann an der Macht | Aktuell Europa | DW.COM | 11.12.2016