"Der Krieg gegen Kurd*innen und die türkische Zivilgesellschaft
Die türkische Regierung bekämpft in Rojava nicht nur das einzige Modell direkter Demokratie im „Mittleren Osten“, sondern auch radikaldemokratische Bestrebungen in den türkischen Kurdengebieten. Auch die Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft in der Türkei sind immer mehr in Gefahr. Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher und baut die demokratischen Grundrechte Stück für Stück ab, die ihn erst zur Macht verholfen haben.
Der Südosten der Türkei steht seit Dezember unter einer Ausgangssperre und eine gesamte Bevölkerungssgruppe wird von der Regierung terrorisiert. Viele von Kurd*innen bevölkerte Orte werden von der türkischen Armee belagert und Teile stehen unter Dauerbeschuss. In kurdischen Regionen wurden seit knapp 10 Jahren autonome basisdemokratische Räte- und Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut, die in der gesamten Türkei ihresgleichen suchen und daher der türkischen Regierung ein Dorn im Auge sind.
Seit dem 16. August wurden etwa 200 kurdische Zivilisten, darunter 33 Kinder vom türkischen Militär ermordet. Den Menschen fehlt es an Wasser und Strom, Verwundete sind in Kellern eingeschlossen und Leichen bleiben tagelang auf den Straßen liegen. Krankenwagen dürfen nicht in die betroffenen Gebiete fahren. Erdogans Politik der „verbrannten Erde“ hat kurdische Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt, die nunmehr an Kriegsschauplätzen in Syrien und Palästina erinnern. Über 200.000 Kurd*innen befinden sich mittlerweile auf der Flucht und die EU schweigt, weil sie sich erhofft, dass Erdogan die Asylsuchenden von Europa fernhält, nachdem ihm drei Milliarden Euro versprochen worden sind.
Aufgrund der türkischen Kriegserklärung gegenüber der eigenen kurdischen Bevölkerung haben etwa 1200 türkische und kurdische Akademiker*innen einen Protestbrief verfasst. Der türkische Staat ließ sich das aber nicht gefallen und hat 27 Wissenschaftler*innen verhaftet (denen eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht) und 30 entlassen. Auch fanatische AKP-Anhänger und militante Islamisten terrorisieren die türkische Zivilgesellschaft und bedrohen kritische Aktivist*innen und Intellektuelle.
In den letzten 20 Jahren wurden 51 pro-kurdische Journalist*innen ermordet. Bücher und Artikel von Autor*innen, die sich für die Autonomie und Gleichberechtigung der Kurd*innen einsetzen, werden verboten. Dagegen dürfen islamistische Propagandisten, die in ihren Publikationen das Halten von Sexsklavinnen legitimieren, problemlos ihre menschenverachtenden Schriften veröffentlichen. Bis heute kommt es immer wieder vor, dass Kurd*innen allein schon deshalb verhaftet werden, weil sie es wagen öffentlich ihre Sprache zu sprechen.
Schluss mit der Ermordung und Unterdrückung der Kurd*innen und schluss mit der Kriminalisierung der PKK!"
