Hinter dem offiziellen Wunsch zum EU-Beitritt liegt in Wirklichkeit die Absicht dahinter, die unflexible Haltung und Windung der EU-Staaten im Schatten der Doppelmoral zur Schau zu stellen.
Eine ältere Quelle
Türkei deutet Rückzieher an
Der türkische Staatspräsident Gül stellt einen Beitritt der Türkei zur EU im Interview mit "Le Figaro" in Frage. Vielleicht wollten die Türken am Ende nicht beitreten, so Gül.
Präsident Gül will Türkei auf EU-Niveau bringen
Die Türkei werde sich im Zuge der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union grundlegend verändern und reformieren. Die EU werde ein völlig anderes Land sein, sagte der türkische Staatpräsident der Pariser Zeitung vor einem Besuch in Frankreich an diesem Donnerstag (09.10.2009). Man wolle die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Danach könne man auf den Vollzug des Beitritts letztlich verzichten. "Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden", sagte Abudllah Gül der Zeitung. "Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr. Vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor."
Norwegische Lösung?
EU und Türkei verhandeln seit fünf Jahren über Beitritt
Die EU und Norwegen hatten 1972 und 1994 den Beitritts des Landes fertig ausgehandelt. Per Volksentscheid stoppte die norwegische Bevölkerung jedoch den Beitritt. Norwegen ist aber Teil des europäischen Wirtschaftsraumes und genießt umfangreiche wirtschaftliche Vorteile. Viele der europäischen Gesetze für den Binnenmarkt gelten auch in Norwegen. Das Land gehört zum Schengenraum und hat dadurch keine Personenkontrolle im Reiseverkehr mit der EU.
Zypernfrage ungelöst
Das könnte eine Modell für die so genannte priviligierte Partnerschaft sein, die die deutsche Bundesregierung, Österreich und der französische Präsident der Türkei am liebsten anbieten würden. Alle 27 EU-Staaten haben aber beschlossen, mit der Türkei über eine volle Mitgliedschaft zu verhandeln. Das Ergebnis des langwierigen Prozesses soll dann am Ende noch einmal bewertet werden.
Die Verhandlungen wurden im Oktober 2005 aufgenommen, allerdings liegen die entscheidenen Kapitel auf Eis. Keines der Verhandlungskapitel kann abgeschlossen werden, solange die Türkei das EU-Mitgliedsland Zypern nicht anerkennt. Dies soll bis Ende des Jahres dadurch geschehen, dass die Türkei zyprische Schiffe in ihre Häfen einlaufen lässt und zyprischen Flugzeuge Landeerlaubnis erteilt. Die Türkei hält seit 1975 den Nordteil der Mittelmeerinsel Zypern besetzt. Zypern ist 2004 der Europäischen Union beigetreten. EU-Recht gilt zurzeit aber nur im griechischen Süden.
Diplomatisches Tauziehen
Referendum zur Wiedervereinigung Zyperns 2004. Türken stimmten zu. Griechen lehnten ab.
Der türkische Europaminister Egeman Bagis erklärte bei einem Besuch in Brüssel am Mittwoch (07.10.2009), die Idee einer priviligierten Partnerschaft sei "schrecklich" und werde von der türkischen Regierung nach wie vor abgelehnt. Ziel sei eine Vollmitgliedschaft. Bagis sagte, die Beitritts-Verhandlungen mit der EU könnten sofort neuen Schwung erhalten, wenn die EU ihre Versprechen einhalte. Die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns müssten wieder in Gang kommen. Auch die EU müsse Druck auf Zypern ausüben. Aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel hieß es, die EU werde als positives Signal in Richtung Ankara in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht in der kommenden Woche die Türkei loben. Es soll hervorgehoben werden, dass sich die Türkei ihre jahrzehntealten Konflikt mit Armenien beilegt. Außerdem werden die neue Kurdenpolitik gewürdigt. Die EU erwarte aber weitere Schritte der Türkei, zum Beispiel die Eröffnung eines griechisch-orthodoxen Priesterseminars in der Nähe von Istanbul. Ein solche Geste könne vor allem in Griechenland positiv aufgenommen werden. Die griechische Regierung könnte im Gegenzug ihren Einluss auf die griechischen Zyprer geltend machen.
Autor: Bernd Riegert
ri/dpa/rtr/le figaro
Türkei deutet Rückzieher an | Europa | DW.COM | 08.10.2009
oder
Recep Tayyip Erdoğan: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht"
Die EU hat die Türkei wegen der Festnahme Dutzender Journalisten kritisiert. Der türkische Premier Erdoğan reagierte mit Gleichgültigkeit.
15. Dezember 2014, 19:12 Uhr Quelle: AFP, dpa, sdo
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Mit Blick auf die Kritik der Europäischen Union an der Massenverhaftung regierungskritischer Journalisten hat der türkischen Präsident
Recep Tayyip Erdoğan gesagt, Brüssel solle sich "um seine eigenen Angelegenheiten kümmern". Bei derartigen Maßnahmen sei es der Türkei "egal, was die EU zu sagen hat und auch egal, ob die EU uns aufnimmt", sagte er in der westtürkischen Stadt Izmit. Die Türkei konzentriere sich darauf, die nationale Sicherheit zu schützen. "Es kümmert uns nicht, behaltet eure Meinung für euch", so Erdoğan. Die EU hat erstaunt auf die scharfen Äußerungen Erdoğans reagiert.
Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Wochenende mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung
Zaman und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die Regierung wirft ihnen vor, Anhänger des islamischen Predigers und Erdoğan-Rivalen Fethullah Gülen zu sein. Die EU hatte die Festnahmen als Verstoß gegen "die europäischen Werte" und als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien" kritisiert. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag in Brüssel, sie sei überrascht über die Reaktion Erdoğans, nachdem sie vergangene Woche in der Türkei "konstruktive Gespräche" über die EU-Perspektive des Landes geführt habe. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte am Randes des EU-Außenministertreffens, in der Türkei müsse verstanden werden, "dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt geblieben sind."
Erdoğan sagte, es gehe nicht um die Pressefreiheit. Unabhängige Staatsanwälte hätten die Verhaftungen angeordnet. Die Medien der verhafteten Journalisten hatten unter anderem über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der AKP-Regierung berichtet, die im vergangenen Dezember bekannt wurden.
EU will trotzdem weiter über Beitritt verhandeln
Die
Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine Aufnahme in die Europäische Union. Laut Mogherini werde die EU weiter "auf beständige und schlüssige Weise" Beitrittsgespräche führen. Dies müssten dann aber auch beide Seiten tun. "Wir sind bereit", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Die Gespräche stecken jedoch schon lange fest. Hauptgrund war lange vor allem der ungelöste Streit mit Zypern. Zuletzt gab es aber aus der EU auch vermehrt Kritik an der innenpolitischen Entwicklung und dem Umgang mit Regierungsgegnern.
Recep Tayyip Erdo?an: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht" | ZEIT ONLINE
Bei deiner Weitsicht hätte ich nicht gedacht, daß ich dir für meine Behauptungen Quellen vorlegen muss.
