Prozess gegen Zschäpe "spätestens Mitte April"

[BlackJack]

Die zahlt nix macht alles der staat!

ja, aber nur einen dachte ich

 

[Emperor]

das ist wieder mal ein zeichen der unfähigkeit,oder unwillen des staates.
ich erinnere mich an einem prozess gegen einen hitler attentäter,da war die sache schnell geklärt,obwohl die beweislage nicht geklärt war.
hier spielt man mit den opfern,ich weiß das anwälte kein stück gewissen haben,aber so wie die anwälte von der nazihure rumalbern,das ist eine beleidigung,nicht nur für die opfer sondern für die gesamte menschheit. das ist einfach unerträglich das so eine sau noch lächeln darf oder das ihre nazi freunde ins gerichtsaal gelassen werden.
hat man denn keinen anstand?
man sollte dieser frau und ihren anhängsel den prozess in der türkei machen.

der prozess wird noch 3 jahre gehen.
NICHTS GELERNT!!!

 

[Apache]

das ist wieder mal ein zeichen der unfähigkeit,oder unwillen des staates.
ich erinnere mich an einem prozess gegen einen hitler attentäter,da war die sache schnell geklärt,obwohl die beweislage nicht geklärt war.
hier spielt man mit den opfern,ich weiß das anwälte kein stück gewissen haben,aber so wie die anwälte von der nazihure rumalbern,das ist eine beleidigung,nicht nur für die opfer sondern für die gesamte menschheit. das ist einfach unerträglich das so eine sau noch lächeln darf oder das ihre nazi freunde ins gerichtsaal gelassen werden.
hat man denn keinen anstand?
man sollte dieser frau und ihren anhängsel den prozess in der türkei machen.

der prozess wird noch 3 jahre gehen.
NICHTS GELERNT!!!

Dass mit einzelne Hitler Atentäter ging es schnell über die bühne "deutsches Image Reinwaschen"
hier geht es nicht nur um die Nazibraut sonder um staatliche Institutionen die kläglich versagt haben ( bewust oder unbewust dass ist die Frage ). Jetzt werden die versuchen diese Institutionen ( Polizei, Nachrichtendienste etc. ) so wenig wie möglich rauszuhalten und sich auf die Nazischlampe und die anderen zwei Nazis die verhandlung zu fixieren.

 

[Emperor]

Dass mit einzelne Hitler Atentäter ging es schnell über die bühne "deutsches Image Reinwaschen"
hier geht es nicht nur um die Nazibraut sonder um staatliche Institutionen die kläglich versagt haben ( bewust oder unbewust dass ist die Frage ). Jetzt werden die versuchen diese Institutionen ( Polizei, Nachrichtendienste etc. ) so wenig wie möglich rauszuhalten und sich auf die Nazischlampe und die anderen zwei Nazis die verhandlung zu fixieren.

ich frage mich was der sinn dieser morde ist,das diese sowas nicht alleine durchziehen können ist schon klar,vorallem 10 jahre lang unbemerkt.
zschäpe oder wie sie heißt,sollte der prozess in der türkei gemacht werden,da lacht sie nicht mehr,ihre nazi begleitung gleich mit,samt familie.

 

[Grizzly]

Inzwischen dümpelt der prozess seit Monaten vor sich hin:

"Die Lügen sind ganz offensichtlich"

Das NSU-Verfahren in München stockt. Schuld daran sind nach Ansicht der Opferanwälte auch die Zeugen aus dem Umfeld des Terror-Trios. Deren Lügen seien offensichtlich, sagen die Anwälte und schlagen ein besonderes Druckmittel vor: Beugehaft.

Von Tim Aßmann, BR

"Die Zeugen erinnern sich teilweise nur zögerlich. Da muss natürlich intensiv nachgefragt werden", beschreibt Gerichtssprecherin Andrea Titz sehr nüchtern ein Phänomen, das immer häufiger auftritt, seit im NSU-Prozess Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten befragt werden.

Die Zeugen, die zum Teil noch heute zur rechtsextremen Szene gehören, leiden vielfach unter nicht nachvollziehbaren Erinnerungslücken, werden von ihrem Gedächtnis immer dann im Stich gelassen, wenn es um ihre eigene Rolle oder die der Angeklagten geht.

Zeugen mit Samthandschuhen angefasst

Da sitzt dann zum Beispiel ein Zeuge, in dessen Szeneladen in Jena die mutmaßliche Haupttatwaffe unter dem Ladentisch verkauft worden sein soll. Der Mann wiederholt über Stunden mantraartig, sich nicht erinnern zu können, und erwidert auf die bohrenden Fragen des Vorsitzenden Richters schließlich: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß."

Eine Friseurin aus Hannover will nie darüber nachgedacht haben, warum einer der Angeklagten ihr 300 Euro für ihre Krankenkassenkarte zahlte. Jene Karte, die dann Beate Zschäpe nutzte. Ein Thüringer Neonazi behauptet, wenn er mit Zschäpe über Politik diskutierte, sei es um das Atommüllager Gorleben gegangen.

Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe eines Opfers vertritt, wirft dem Gericht zu große Nachsicht mit solchen Zeugen vor: "Meiner Meinung nach sind die Zeugen bisher mit Samthandschuhen angefasst worden. Ich finde das eigentlich nicht mehr angebracht. Hier werden um die 100 Prozessbeteiligten stundenlang an der Nase herumgeführt. Die Lügen sind ganz offensichtlich." ( ... )

Eigentlich wollte das Gericht die Zeugenvernehmungen zum Umfeld der Angeklagten in diesem Monat so gut wie abschließen. Doch das wird womöglich nicht mal mehr in diesem Jahr zu schaffen sein. Mit Blick auf Zeugen, die nicht zur Wahrheitsfindung beitragen wollen, bringen Lex und andere Opferanwälte mittlerweile ein Druckmittel ins Gespräch - Beugehaft: "Das mag sicherlich dem Einen oder Anderen ein einmaliges Erlebnis sein, aber vielleicht auch dazu führen, dass sie die Wahrheitspflicht etwas genauer nehmen."

NSU-Prozess: Zeugen mit Samthandschuhen angefasst | tagesschau.de

 

[Grizzly]

Dubiose Rolle des "Verfassungsschützers"

Er war am Tatort eines mutmaßlichen NSU-Mordes, will aber nichts mitbekommen haben: Am letzten Prozesstag vor der Sommerpause sagten erstmals Ermittler zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. aus. Sie glauben ihm kein Wort.

Acht Jahre ist es her, dass die Kasseler Polizei im Mordfall Halit Yozgat ermittelte. Bis heute lässt der Fall die Beamten nicht los. Denn die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der zur Tatzeit am Tatort war, den Mord aber nicht mitbekommen haben will, bleibt weiter unklar. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Landgericht haben dazu jetzt erstmals zwei Beamte der Kasseler Kripo öffentlich ausgesagt.

Ganzer Text: Letzter NSU-Prozesstag vor Sommerpause: Dubiose Rolle des Verfassungsschützers | tagesschau.de

Bei Indymedia erfahren die nicht am Prozess Teilnehmenden noch ein bissl mehr:

Andreas Temme war kein Verfassungsschützer, sondern ein staatlich verbeamteter Verfassungsfeind. In seiner Jugend gab man ihm den Namen ›Kleiner Adolf‹, dem er auch als V-Mann-Führer von Neonazis gerecht wurde. In seiner Wohnung fand man Auszüge aus Hitlers ›Mein Kampf‹ und weitere neonazistische Propaganda. »In T.s Büro fanden sich Bücher wie ›Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung der SS‹, ein Lehrplan des SS-Hauptamts oder ›Judas Schuldbuch‹.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 3.12.2013) Und was das hessische Innenministerium über fünf Jahre erfolgreich zu schützen versuchte, ist mittlerweile auch bekannt: Andreas Temme hat am Tattag nicht mit irgendjemand telefoniert, sondern mit dem Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner, einmal um 13:06 Uhr und ein weiteres Mal um 16:10 Uhr, eine Stunde vor der Mordtat. Benjamin Gärtner wurde als Gewährsperson ›GP 389‹, also als Spitzel geführt. »Benjamin G. hatte offenbar über seinen Stiefbruder, der in der Kasseler Szene ein bekannter Rechtsextremist gewesen sein soll, Zugang zu Neonazigruppen. Der Stiefbruder soll zum Beispiel im rechtsradikalen Netzwerk ›Blood & Honour‹ aktiv gewesen sein. Bitten der Polizei, auch diese Quellen befragen zu dürfen, um so einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Yozgat-Mordes abzuklären, seien vom Verfassungsschutz aber abgebügelt worden, heißt es. Der ›Spiegel‹ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Verfassungsschützer, wonach derlei Geheimhaltung für ›das Wohl des Landes Hessen‹ bedeutsam gewesen sei. Der Mord an Halit Yozgat sei demgegenüber nicht so wichtig gewesen. ( ... )

Am Rechner war er von 16:51 Uhr bis 17:01 Uhr eingeloggt – also zur Tatzeit. Der Internetbesitzer Halit Yozgat lag bereits ermordet hinter seinem Schreibtisch, als der VS-Mann seinen Platz am Computer verließ. Ohne irgendetwas Ungewöhnliches bemerkt zu haben, ohne die ›Tropfspuren‹ auf dem Schreibtisch gesehen zu haben, bezahlte der ca. 1.90 Meter große Geheimdienstmitarbeiter: »Er legte die 50 Cent für die Computernutzung auf die Ladentheke, hinter der wohl schon die Leiche lag. Die Polizei fand diese 50 Cent am Tatort.« (FR vom 24.11.2011) Nachdem der Mordfall auch die Mitarbeiter und Vorgesetzten im LfV erreichte, kam es am 10.4.2006 zu einer Befragung von Andreas Temme durch die Kollegin und Quellenführerin Frau Ehrig: Auf diese Ereignisse angesprochen erklärte Andreas Temme, das er weder das besagte Internetcafé, noch das Opfer kenne. Danach wurde es wieder kollegial und dienstlich. Sie beauftragte ihn, den Namen des Opfers ›abzuklären‹, was Andreas Temme mit einer – überraschend kenntnisreichen – Bemerkung kommentierte: Temme gab ihr gegenüber an, »dass der Mord offensichtlich keinen regionalen Bezug hätte, da die Waffe bereits bei mehreren Taten im gesamten Bundesgebiet eingesetzt worden sei.« (Beweisantrag des Rechtsanwaltsbüro b|d|k aus Hamburg vom 6.11.2013) Abgesehen von der Frage, woher der ahnungslose Verfassungsschützer seine detailreichen Kenntnisse hatte, nahm dieser Vermerk (Komplex Temme, Band 6, Blatt 81) ein merkwürdiges Ende: Die Bundesanwaltschaft unterschlug diesen Vermerk gegenüber dem in München tagenden Senat.

Ganzer Text: https://linksunten.indymedia.org/node/105102