Rösler-FDP zu feig für NPD-Verbot

[Grizzly]

Kamuran Sezer hat einerseits Recht - allein ein Verbot dieser Verbrecher ist natürlich vollkommen unzureichend.

Und es muss mehr geschehen! Die größte Gefahr für die türkische Gemeinde in Deutschland ist nicht am Rande der deutschen Gesellschaft zu finden, sondern in ihrer Mitte! Ich wurde in meinem Leben ein oder zwei Mal von Neonazis unangenehm bedrängt. Aber Beamte, die mir nicht die richtigen Unterlagen gereicht haben, Vermieter, die plötzlich mitteilten, dass die Wohnung anderweitig vergeben wurde, Personalentscheider, die mich für mein gutes Deutsch gelobt haben, haben mir mehr geschadet als jeder Fausthieb und Tritt eines Neonazis tun könnte.

Aber das Verbot gehört dazu, den Faschisten dürfen ab sofort kein Euro Parteienfinanzierung mehr in den Rachen geworfen werden. Natürlich müssen auch die o.g. Vermieter bestraft werden, zweckmäßigerweise mit der Konfiskation ihrer Immobilie - Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz, und wer damit rassistischen Missbrauch betreibt, hat das Recht auf Immobilienbesitz verwirkt.

Überhaupt hat diese Regierung die verdammte Pflicht einer umfassenden Wiedergutmachung. DIe muss zwingend so aussehen, dass einerseits allen Migranten - dem Hauptfeindbild der Nazis und der verkappten Rassisten in der von Kamuran erwähnten Mitte - laut signalisiert wird, dass sie willkommen sind, und dies anderseits einen krachenden Schlag in jede Rassistenvisage bedeutet: Ein Bleiberecht für alle Menschen mit nicht-deutschem Pass, die sich derzeit - zu einem naheliegenden Stichtag - in Deutschland aufhalten.