Die Änderungen an der Verfassung ermöglichen ganz klar eine diktatorische Staatsführung. Ob Erdogan davon Gebrauch macht wissek wir nicht. Aber hat jederzeit die Möglichkeit dazu, wenn er mit irgendetwas nicht zufrieden ist.
- der Präsident ernennt 12 von 15 Verfassungsrichtern (Im Gegensatz zur USA ist die Amtszeit der Richter begrenzt, so dass der Präsident mehr Gelegenheit hat, das Gericht mit seinen Kandidaten zu besetzen)
D.h. die in einer Demokratie vorgesehene Kontrollebder Exekutive durch die Judikative ist weitgehend ausgehebelt.
- der Präsident kann Politik durch Erlasse machen. Gleichzeitig kann er Gesetze des Parlaments durch Veto stoppen. Im Unterschied zu den USA bestimmtder türkische Präsident den Staatshaushalt. Eigentlich in Unding in einer Demokratie.
- Der Präsidentknn ds Parlament auflösen. Das sollte in einer Demokratie allenfalls ein Präsident können, wenn er nicht für die Regierung verantwortlich ist. Selbst dann kann das schwere Folgen haben, s. Weimarer Republik. Darum Jahre man nach dem Sturz der Nach s dieses Recht als erstes aus der Verfassung gestrichen.
