Spätestens seit dem gestrigen Ergebniss müsstest du wissen, dass es so nicht der Fall ist.
Kommt ihr Euch nicht so langsam blöd vor, immer mit dieser Behauptung Diktatur bla bla.
Die Änderungen an der Verfassung ermöglichen ganz klar eine diktatorische Staatsführung. Ob Erdogan davon Gebrauch macht wissen wir nicht. Aber hat jederzeit die Möglichkeit dazu, wenn er nicht zufrieden ist.
- der Präsident ernennt 12 von 15 Verfassungsrichtern (Im Gegensatz zur USA ist die Amtszeit der Richter begrenzt, so dass der Präsident mehr Gelegenheit hat, das Gericht mit seinen Kandidaten zu besetzen)
D.h. die in einer Demokratie vorgesehene Kontrollebder Exekutive durch die Judikative ist weitgehend ausgehebelt.
- der Präsident kann Politik durch Erlasse machen. Gleichzeitig kann er Gesetze des Parlaments durch Veto stoppen. Im Unterschied zu den USA bestimmtder türkische Präsident den Staatshaushalt. Eigentlich ein Unding in einer Demokratie.
- Der Präsident kann das Parlament auflösen. Das sollte in einer Demokratie allenfalls ein Präsident können, wenn er nicht für der Regierung angehört. Selbst dann kann das schwere Folgen haben, s. Weimarer Republik. Darum hat man nach dem Sturz der Nazis dieses Recht als erstes aus der Verfassung gestrichen.
In der Türkei kommt es dicker, weil der Präsident als Regierungschef selber das Recht hat die Kontrolle durch das Parlament zu unterbinden, indem er es auflöst.
- der Präsident kann für 2x 10 Kahre gewählt werden. Aber es wäre offenbar nicht Erdogan, wenn nicht auch da eine Lücke existieren würde. Er kann vorgezogene Neuwahlen veranlassen. Wodurch die abgebrochene Wahlperiode zurück gesetzt wird. Dadurch kann er auch länger als 10 Jahre im Amt bleiben.
Und jetzt der Punkt, der all dem diktatorische Möglichkeiten oben drauf setzt: der Präsident kann selber den Ausnahmezustand erklären.
Bei aller Objektivität, das ist keine funtionierende Demokratie mehr.