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Referandum 2017

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    51
Meine Wunschflagge, schade das es nur so wenig Gleichgesinnte gibt. :haha:


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Schon mal was davon gehört, dass rechtsextreme Organisationen/Parteien Sympathie zeigen, für gleichdenkende Parteien in anderen Ländern, du Nulpe? Dir muss man auch alles 3x erklären. :rolleyes:

schwul bleibt schwul :haha:

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Der Stachel muss echt tief sitzen das der osmanische Untergang durch die schwulen Röcke eingeleitet wurde und letztendlich alle zu den Waffen gegriffen haben, um euch mit einen herzhaften Tritt aus Europa zu kanten :)

Hier extra für dich

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zeigt der seine muschi? :haha:
 
dieses Halbwissen hörte ich non-Stop auch in deutschen Medien, was mich wütend machte.

Er kann das Parlament auflösen, aber somit löst er sich auch selber ab!
Dies bedeutet Neuwahlen.

Das macht es nicht deutlich demokratischer. Zum einen verlängert sich wie erwähnt damit auch seine Amtszeit, wenn er wieder gewählt wird.

Zum anderen ist hier noch ein Kniff eingebaut, den ich oben nicht aufgeführt habe: als Parteichef kann er direkt kontrollieren, welche Parteimitglieder für die Wahl aufgestellt werden. D.h. im Falle solcher Neuwahlen kann er kritisch gewordene Abgeordnete der eigenen Partei von der Wiederwahl ausschließen, so dass diese im neuen Parlament nicht mehr vertreten sind.

Das ist genau ein Mix aus bspw. US und deutscher Verfassung, der ihm maximale Macht gibt, die Kontrollmechanismen aber weg lässt.

Der US Präsident kann bspw. nur mit erweiterter Kongressmehrheit abgesetzt werden, was ihn schützt. (In der Türkei jetzt auch erst mit 2/3 Mehrheit). Dafür kann er aber auf die Besetzung des Kongresses keinen Einfluss ausüben. So wäre Nixon auch durch Stimmen seiner eigenen Partei abgesetzt worden (er trat allerdings vorher selber ab).

In Deutschland dagegen bspw. Kann der Regierungschef auch Parteivorsitzender sein. Dafür reicht aber auch schon eine einfache Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, das eine neue Regierung wählt.
 
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