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Republika Srpska [Sammelthread]

Ivo2 schrieb:
Ich verwechsle gar nichts, das sind Fakten und Krim war nicht zu 75% von Russen bewohnt. Du hast Probleme mit Fakten, weil du dein Geschwafel und Vucic dummes Geschwätz gerne glauben möchtest.
Fakt ist, bei der Volkszählung 2001 waren es 58,3% Russen und im Donbass mehrheitlich Ukrainer. In Luhan 58% Ukrainer in Donets 56,9% Ukrainer

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Dann hab ich 75% mit dem Regerendum Ausgang verwechselt , glaube da waren es etwa 75% für Unabhängigkeit.

Ist auch das kleinste übel was du ansprichst , wichtiger ist der Rest den ich geantwortet habe.
 
Es ist schon lustig, wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen will, wenn es passt. 10 von 14 Richtern haben damals entschieden, dass die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo, nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Im Fokus stand aber eher die Frage, ob es bei der Proklamaton formal korrekt ablief und es im Widerspruch zur Verfassung und der UN-Resolution steht. Da genau das nicht der Fall war, entschieden die Richter des IGH entsprechend.

Was übrigens hier gerne vergessen wird: In der Urteilsbegründung ging man auf die geschichtlichen Hintergründe ein, konkret: Wie ging man mit den Menschenrechten und der Selbstbestimmung von Minderheiten um. Hier stellte man fest, dass das Selbstbestimmungsrecht (Achtung: Selbstbestimmungsrecht ist nicht gleich automatisches Recht auf Unabhängigkeit) der Kosovoaren erheblich beeinträchtigt war, u.a. durch Rankovic in den 60-ern, später der illegalen Aufhebung der kosovarischen Autonomie und dem was man in den 90-ern veranstaltete. Man kann also sagen: Der beste Wegbereiter für die kosovarische Unabhängigkeit, war die Politik Milosevics.

Kommen wir jetzt zu BiH: Das Selbstbestimmungsrecht der Serben drückt sich in der Republika Srpska aus, einem Gebilde mit maximale Autonimie, faktisch ein Teilstaat. Es ist in keinster Weise beeinträchtigt. Konstitutionell besteht es aus 3 Völkern innnerhalb der RS mit gleichen Rechten, was auch in den Institutionen des RS (Völkerkammer, Oberstes Gericht etc.) so abgebildet wird. Eine einseitige Proklamation (durch die Serben) der Unabhängigkeit, würde mit 100%-tiger Wahrscheinlichkeit vor dem IGH scheitern.

Das Resultat wäre wie immer: Die Serben schmeissen den Jaulomaten an, wie sehr sie von der Welt verarscht wurden, ohne die Unterschiede im Detail zu bewerten, geschweige denn das eigene politische Verhalten der letzten 40 Jahre mal kritisch zu reflektieren.
 
Machiavelli schrieb:
Es ist schon lustig, wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen will, wenn es passt. 10 von 14 Richtern haben damals entschieden, dass die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo, nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Im Fokus stand aber eher die Frage, ob es bei der Proklamaton formal korrekt ablief und es im Widerspruch zur Verfassung und der UN-Resolution steht. Da genau das nicht der Fall war, entschieden die Richter des IGH entsprechend.

Was übrigens hier gerne vergessen wird: In der Urteilsbegründung ging man auf die geschichtlichen Hintergründe ein, konkret: Wie ging man mit den Menschenrechten und der Selbstbestimmung von Minderheiten um. Hier stellte man fest, dass das Selbstbestimmungsrecht (Achtung: Selbstbestimmungsrecht ist nicht gleich automatisches Recht auf Unabhängigkeit) der Kosovoaren erheblich beeinträchtigt war, u.a. durch Rankovic in den 60-ern, später der illegalen Aufhebung der kosovarischen Autonomie und dem was man in den 90-ern veranstaltete. Man kann also sagen: Der beste Wegbereiter für die kosovarische Unabhängigkeit, war die Politik Milosevics.

Kommen wir jetzt zu BiH: Das Selbstbestimmungsrecht der Serben drückt sich in der Republika Srpska aus, einem Gebilde mit maximale Autonimie, faktisch ein Teilstaat. Es ist in keinster Weise beeinträchtigt. Konstitutionell besteht es aus 3 Völkern innnerhalb der RS mit gleichen Rechten, was auch in den Institutionen des RS (Völkerkammer, Oberstes Gericht etc.) so abgebildet wird. Eine einseitige Proklamation (durch die Serben) der Unabhängigkeit, würde mit 100%-tiger Wahrscheinlichkeit vor dem IGH scheitern.

Das Resultat wäre wie immer: Die Serben schmeissen den Jaulomaten an, wie sehr sie von der Welt verarscht wurden, ohne die Unterschiede im Detail zu bewerten, geschweige denn das eigene politische Verhalten der letzten 40 Jahre mal kritisch zu reflektieren.
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Das serbisch-typische ist dabei, dass Serbien auf eigenen Handeln beim Internationalen Gerichtshof die Meinung ersuchte, ob die Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovas gegen internationales Recht verstößt und damit rechtswidrig ist. :lol:

Das serbisch-russische dabei ist, dass Putin sein eigenes Handeln heute in der Ostukraine mit diesen Rechtsgutachten legitimiert und faktisch Kosova recht gibt.
 
Mal schrieb:
Das serbisch-typische ist dabei, dass Serbien auf eigenen Handeln beim Internationalen Gerichtshof die Meinung ersuchte, ob die Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovas gegen internationales Recht verstößt und damit rechtswidrig ist. :lol:
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Serbien wollte (vermutlich) kein Risiko eingehen und reichte die Fragestellung ob die Unabhängigkeitserklärung durch die Institutionen der kosovarischen Selbstverwaltung im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Spanndender und riskanter wäre wohl die Frage gewesen, ob das Kosovo mit der Proklamation der Unabhängigkeit auch ein gem. Völkerrecht unabhängiger Staat geworden ist.

Mal schrieb:
Das serbisch-russische dabei ist, dass Putin sein eigenes Handeln heute in der Ostukraine mit diesen Rechtsgutachten legitimiert und faktisch Kosova recht gibt.
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Das ist genau das, was von serbischen Zeitungen ausgiebig bejammert wurde, a la "Putin fiel uns in den Rücken" usw.
 
Machiavelli schrieb:
Serbien wollte (vermutlich) kein Risiko eingehen und reichte die Fragestellung ob die Unabhängigkeitserklärung durch die Institutionen der kosovarischen Selbstverwaltung im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Spanndender und riskanter wäre wohl die Frage gewesen, ob das Kosovo mit der Proklamation der Unabhängigkeit auch ein gem. Völkerrecht unabhängiger Staat geworden ist.
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Zu diesem serbischen (Opfer-)Verhalten gehört selbstverständlich dazu, dass Serbien - obwohl selbst Gesuch bei den Vereinten Nationen eingereicht und Kosova sich dem Gericht gestellt hat seine eigene Ausrufung völkerrechtlich infrage zu stellen (!) - das völkerrechtliche Gutachten von 14 Richtern nicht anerkennt und es als "politisches Gericht" diskreditiert - als ob das eine Idee der Kosovaren gewesen wäre vor das Gericht zu ziehen.

Zu deiner hypothetischen Frage: dieser juristische Sieg hat nicht zu einer Welle an Anerkennungen für Kosova geführt. Einzelne Staaten entscheiden weiterhin nach politischen Interessen und jeder einzelne Rechtsstaat in dieser Welt hat die Staatlichkeit Kosovas noch vor dem völkerrechtlichen Gutachten anerkannt. Die restlichen korrupten und autokratischen Länder der 2. und 3. Welt haben natürlich weder Beachtung noch Verwendung von demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
 
Vucic und Dodik eröffneten gestern Autobahnbau von Bijeljina (RS) nach Sremska Rača (Serbien). Sie soll in 2 1/2 bis 3 Jahren fertig werden

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So lange tut sich auch was in Sachen Autobahn der Verbindung RS-Serbien. Serbien wird seine zudem noch von Korridor Uzice bis Višegrad bauen , also aus zwei Richtungen.
 
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