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Ohnmächtige Supermacht
„USA haben gegenüber Russland kein Drohpotential“
Im Krieg Georgiens gegen Rußland verhielten sich die USA bisher erstaunlich passiv. Die bisher gewohnten harten Konsequenzen blieben aus und den USA scheinen die Hände gebunden.
Mit Russland ist wieder zu rechnen: Moskau hat mit dem Kaukasus-Krieg deutlich gemacht, dass es sich von niemandem stoppen lässt, auch nicht von der – hilflos zusehenden – Supermacht USA. Die Vereinigten Staaten, noch vor wenigen Jahren zur letzten verbliebenen Supermacht hochstilisiert, sahen dem Niedergang Georgiens tatenlos zu.
Die Regierung in Tiflis galt bislang als einer der engsten Verbündeten Washingtons unter den ehemaligen Sowjetrepubliken. „Der Weg der Freiheit, den Sie gewählt haben, ist kein leichter. Aber sie werden ihn nicht alleine gehen“, versprach US-Präsident George W. Bush den jubelnden Georgiern bei seinem Besuch in Tiflis 2005.
Doch am vergangenen Freitag, als die Kämpfe ausbrachen, weilte Bush bei den Olympischen Spielen in Peking und steuerte nur warnende Worte bei. Außenministerin Condoleezza Rice, erwiesene Expertin der Sphäre der ehemaligen Sowjetunion, die noch im Juli nach Tiflis gereist war, schaltete sich nur aus ihrem Urlaubsort per Telefon ein.
Derweil stießen russische Panzer immer weiter ins georgische Kernland vor, Kampfflugzeuge warfen Bomben ab und die Regierung in Tiflis befürchtete zuletzt sogar einen Durchmarsch Russlands bis in die Hauptstadt. Mit dieser „dramatischen und brutalen“ Eskalation, wie Bush es am Montag formulierte, hatte wohl keiner gerechnet. Trotz der scharf missbilligenden Worte drohte Bush Russland mit keinerlei ernsthaften Konsequenzen.
USA haben gegenüber Russland kein Drohpotential
Moskau konnte die internationale Kritik an sich abperlen lassen: Kein westlicher Staat wollte ernsthaft Truppen zur Unterstützung Georgiens schicken. Die Supermacht USA hätte sich eine solche Konfrontation erlauben können. Doch Moskau wusste, dass Bush nur noch fünf Monate als Präsident im Amt ist und seine Amtszeit vermutlich nicht mit einem weiteren unpopulären Militäreinsatz in einer entlegenen Weltgegend belasten will.
„Russland ist in einem souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung. Solch ein Vorgehen ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel“, sagte Bush nach der Rückkehr aus Peking in einer nur wenige Minuten langen Erklärung. Doch auch die Drohung einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wird Russland nicht nachhaltig schrecken, schließlich weiß Moskau, dass die USA bei der Lösung vieler Weltprobleme auf Russland angewiesen sind – und sei es aufgrund Moskaus Status als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.
Washington sind die Hände gebunden. „Daran sind die Vereinigten Staaten nicht gewöhnt“, erklärt ein Russlandexperte des renommierten Council of Foreign Relations, Stephen Sestanovich. Russland hat damit einen Präzedenzfall geschaffen: Es kann seine Truppen im von Moskau beanspruchten Machtbereich offenbar schalten und walten lassen. Wie würden sich die USA bei einem Angriff auf die Ukraine oder einem militärischen Kräftemessen im Baltikum verhalten? Die Passivität des Westens wird den Wunsch, der NATO beizutreten, bei den osteuropäischen Nichtmitgliedern wie der Ukraine noch weiter verstärken.
Abtrünnige Regionen für Tiflis auf absehbare Zeit verloren
Die Schuld für die Eskalation des Konflikts liege bei beiden Seiten, deutete Außenamtssprecher Robert Wood in Washington an. Die Frage, welche Lektion Georgiens Nachbarstaaten aus der passiven US-Haltung in dem Konflikt ziehen sollten, beschied Wood wie folgt: „Die Vereinigten Staaten sind ein verlässlicher Partner in der Welt.“ Offenbar sahen die Diplomaten die Brisanz des Konflikts nicht kommen.
Trotz der offiziellen Unterstützung der Forderung nach Georgiens territorialer Integrität habe man Tiflis immer vor einer Eskalation der Konflikte um die abtrünnigen Regionen gewarnt, hieß es im Außenministerium. Der in den USA ausgebildete und von Washington bislang stets unterstütze georgische Präsident Michail Saakaschwili hat sich offenbar verschätzt. Er rechnete wohl nicht damit, dass ihn US- oder NATO-Truppen militärisch unterstützen würden. Vermutlich rechnete er aber auch nicht damit, dem guten Willen der russischen Generäle völlig ausgeliefert zu werden.
Russland hat in dem Konflikt unangefochten die Oberhand gewonnen. Moskau kann die Kampfhandlungen nun einstellen, wie Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag ankündigte. Die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien scheinen für Georgien auf absehbare Zeit verloren, die Regierung in Tiflis ist längst nicht mehr in der Position, Forderungen zu stellen. Dank der Ohnmacht des Westens kann Moskau nun vor Kraft strotzen und sich stolz im Kreis der Supermächte zurückmelden.
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