Russische Raketenabwehr in Transnistrien: Politische Spiele militärisch getarnt
Transnistrien bietet sich als Stützpunkt für russische Abfangraketen als Antwort auf die mögliche US-Raketenabwehr in Rumänien an.
Das sagte der Präsident der abtrünnigen Republik Transnistrien im Bestand Moldawiens, Igor Smirnow, am Montag bei seinem Besuch in Moskau.
„Wir haben seit langem gesagt, dass wir bereit sind. Wir haben gebeten, dass das russische Militär für immer bei uns präsent ist. ...Wir haben nichts dagegen, dass die russischen Streitkräfte sich auf unserem Gebiet mit ihren strukturmäßigen und allen anderen Waffen aufhalten, um das Leben der transnistrischen, russischen und ukrainischen Bürger zu verteidigen", sagte Smirnow auf die Frage eines Journalisten, ob Transnistrien zur Stationierung der russischen Raketenabwehr bereit sei.
Was ist der Grund für so eine Erklärung, und welche Aufgaben kann ein russischer Stützpunkt in Transnistrien lösen, wenn er dort errichtet werden sollte?
Transnistriens Wunsch, einen russischen Stützpunkt auf seinem Terrain zu stationieren, ist völlig verständlich. Gegenwärtig ist der russische Einfluss, der durch die vereinte russische Truppengruppierung in Transnistrien untermauert wird, eine der Hauptgarantien für die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik. Die Verstärkung der russischen Militärpräsenz in dem Land kann zum zusätzlichen Faktor dieses Einflusses werden.
Gegenwärtig ist die russische Gruppierung in Transnistrien weniger als 1500 Mann stark. Sie verfügt über leichte Waffen. Die wichtigste Aufgabe der Gruppierung ist, die Munitionslager der einstigen 14. Armee zu bewachen.
Bei der Diskussion über die mögliche Stationierung der russischen Raketenabwehr in Transnistrien muss beachtet werden, dass die Raketenabwehrkräfte dort eigentlich nichts zu tun haben. In der südwestlichen Richtung hat Russland keine potentiellen Feinde, die über ballistische Mittelstreckenraketen verfügen.
Realistischer klingt die Stationierung von Mitteln, die das US-Raketenabwehrsystem (ABM) neutralisieren können, falls diese Maßnahme für zweckmäßig erachtet werden sollte. Doch wenn dieser Beschluss gefasst wird, gilt das Gebiet Kaliningrad als erster Kandidat für die Stationierung von Raketenabwehr-Bekämpfungssystemen. Die Ostsee-Exklave grenzt unmittelbar an Polen.
Ein Raketenabwehrstützpunkt in Polen könnte die russischen ballistischen Interkontinentalraketen abfangen, wenn er mit mächtigeren Raketen als die gegenwärtig geplanten SM-3 ausgerüstet werden sollte.
Die Neutralisierung des möglichen Raketenabwehrstützpunktes in Rumänien ist in diesem Fall eine zweitrangige Aufgabe. Vom ABM-Stützpunkt in Rumänien lassen sich die russischen Raketen nur dann abfangen, wenn die gegen Ziele in Südeuropa und Nordafrika gerichtet sein sollten. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich.
Damit ist die größte Besorgnis über die Stationierung der US-Abfangraketen in Rumänien für Russland eigentlich nur mit der allgemeinen Verstärkung des politischen Einflusses der USA in Osteuropa verbunden.
Doch es wird sich kaum lohnen, auf die Pläne zur Errichtung des US-Stützpunktes in Rumänien mit dem Bau eines ähnlichen Stützpunktes in Transnistrien zu antworten. Das würde zu einer krassen Verschärfung der Lage in der Region und zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Chisinau führen. Zudem wird es schwierig sein, die Diskussion über Transnistriens Schicksal normal weiter zu führen.
Gegenwärtig verbessert die zahlenmäßig schwache, aber reale russische Militärpräsenz in Transnistrien die Chancen auf die Fortsetzung dieser Diskussion. Auch die politische Situation in der Ukraine wird sich im Vergleich zu Viktor Juschtschenkos Amtszeit verändern. Jegliche brüskierende Schritte sind hier fehl am Platz.
Falls Transnistrien wieder angegriffen werden sollte, wird ein solcher Schritt zweifellos gerechtfertigt sein. In diesem Fall wird es völlig selbstverständlich sein, dass Russland Transnistrien unterstützt, sie diplomatisch anerkennt und dort ein stärkeres militärisches Kontingent stationiert. Genauso geschah es 2008 mit Abchasien und Südossetien nach der georgischen Offensive gegen Südossetien.
Solange aber der Dialog mit Chisinau weitergeht und Moldawien offensichtlich keine Gewaltlösung der Transnistrien-Frage anstrebt, ist die Verstärkung der russischen Militärpräsenz in Transnistrien kein Muss.
RIA Novosti
