Putin zu Wirtschaftsunion: Erst ökonomischer Ausgleich, dann einheitliche Währung
Eine gemeinsame Währung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht völlig ausgeschlossen.
Die Einführung einer gemeinsamen Währung innerhalb der EAWU werde allerdings erst dann möglich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsstaaten ausgeglichen seien, sagte Putin bei der TV-Fragestunde am Donnerstag.
„Wir dürfen keinesfalls dieselben Fehler zulassen, die die Europäische Union bei der Einführung ihrer gemeinsamen Währung begangen hat, als die Wirtschaften der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich waren. Daraus sind die Schwierigkeiten entstanden, wie mit Griechenland zum Beispiel. Sie bekommen Almosen aus einem gemeinsamen Geldbeutel, was der Wirtschaft oder deren Strukturen jedoch nicht zur Weiterentwicklung verhilft“, fügt der Präsident hinzu.
Solche Probleme sollte die EAWU mitberücksichtigen und schrittweise handeln, unterstrich Putin und fügte hinzu, es gehe hier um eine freiwillige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsunion, die auf einem Konsensus dieser Länder aufbauen müsse.
Putin zu Wirtschaftsunion: Erst ökonomischer Ausgleich, dann einheitliche Währung
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Wie geht es weiter mit der Wirtschaft?
Ein halbes Jahr vor den russischen Parlaments- und zweieinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen wächst auch innerhalb des Kreml die Sorge, allein mit Sparmaßnahmen beim Staatshaushalt die wirtschaftliche Lage nicht in den Griff zu bekommen. Wie die unabhängige Zeitung Wedomosti berichtet, steht im kommenden Monat – erstmals seit zwei Jahren – wieder eine Sitzung des Präsidiums des Präsidenten-Wirtschaftsrats an.
Die Zeitung bezieht sich auf Gespräche mit Vertretern aus dem Umfeld der Regierung. Die Präsidiums-Mitglieder des Wirtschaftsrats: Präsidentenberater Andrej Belousow, Zentralbankchef Elvira Nabiullina, Ex-Wirtschaftsminister German Gref, Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der Rektor der Universität für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung Wladimir Mau und der Wirtschaftsberater des Präsidenten Sergej Glasjew.
Wedomosti schreibt, inzwischen herrsche fast schon Konsens im Kreml und in der Regierung, wonach es momentan statt einer wirtschaftspolitischen Agenda nur ein „Vakuum“ gebe. Sparanstrengungen – maximal drei Prozent Haushaltsdefizit – und die Sicherung der Reservefonds könnten eine solche Agenda jedenfalls nicht ersetzen. Hinzu komme, dass niemand eine Vorstellung habe, wie es nach den Präsidentschaftswahlen 2018 weitergeht.
Beklagt wird auch, dass es weder klare Entwicklungsziele noch entsprechende Prioritäten bei der Budgetplanung gebe. Ein Regierungsvertreter, so die Zeitung, warnte davor, dass, wenn nicht unverzüglich ein „Reformprogramm 2018“ eingeleitet werde, dies nicht mehr nachzuholen sei.
Jewgenij Mintschenko, Präsident der Beratungsfirma Minchenko Consulting, begrüßte es zwar, dass Putin schon jetzt über die Agenda seines Wahlkampfs nachdenke. Dessen Prioritäten würden sich jedoch erst im zweiten Halbjahr 2017 herausschälen; derzeit sei alles nur Diskussion.
Im Kreml wird auch die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission zur Reform der Staatsverwaltung verhandelt. Kernidee ist die grundlegende Umstellung der Bürokratie von der instruktions- auf eine projektbezogene Arbeit – analog zum Übergang von der militärischen Befehls- zur Auftragstaktik.
Nach übereinstimmender Ansicht krankt die Effizienz der Regierung an einer allzu buchstäblichen Auslegung der „Vertikale der Macht“. Nur Aufgaben, die von ganz oben abgesegnet sind, werden angegangen, und auch nur in dem Rahmen, in dem sie von ganz oben abgesegnet sind. Die uralte russische Krankheit, die sich in dem geflügelten Wort „Initiative wird bestraft“ niederschlägt, lähmt nach 16 Jahren Herrschaft eines starken und zentralistisch agierenden Präsidenten die gesamte Bürokratie.
Die beiden prominenten Reformer aus Putins ersten Amtsjahren, Gref und Kudrin, hatten geplant, der Verwaltungskommission noch weitreichendere Vollmachten zu sichern. So sollte sie sich auch mit der Reform des Gerichtswesens und der Rechtsschutzorgane befassen.
Daraus wird nun nichts: Die Reform der Rechtsschutzorgane wird Aufgabe der Kommission für Business und Silowiki (Innen-, Verteidigungsministerium, Geheimdienste). Die Gerichtsreform obliegt einer eigenen Abteilung innerhalb der Regierung. Angesichts der Reformunwilligkeit des Apparats dürften die Ergebnisse nicht überwältigend sein.
Das Präsidium des Präsidenten-Wirtschaftsrats soll alle zwei Monate tagen. Auf dem Programm steht eine breite Themenpalette von der Demographie über die Volkswirtschaft bis zu den verschiedenen Branchen der Industrie, Fragen der Ausbildung usw. Im Zentrum der Mai-Sitzung steht die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums – und die Möglichkeiten, dies zu befördern.
Offensichtlich ist, dass der Präsident mit der Arbeit des von ihm geschaffenen Systems unzufrieden ist. Das zeigt sich schon daran, wie häufig die beiden Aushängeschilder seiner Wirtschaftsreformen nach 2000, Alexej Kudrin und German Gref, herhalten müssen, um Regierung und Bürokratie zu mehr Leistung anzuspornen. Ende 2015, als sich abzeichnete, dass die Wirtschaftslage sich auch 2016 noch nicht erholen würde,
wurde sogar spekuliert, Putin berufe seinen alten Finanzminister und loyalen Freund Kudrin kurzfristig in die Regierung.
Anders als nach 2000 sitzen jedoch die Anti-Reformkräfte fest im Sattel. Im Apparat genießen Themen wie nationale Sicherheit und Geschlossenheit angesichts der als Einkesselung wahrgenommenen Politik der USA und des Westens einen deutlich höheren Stellenwert als ein paar Zehntelprozent beim Wachstum rauf oder runter. Sogar die mögliche Umstellung auf Autarkie und Kriegswirtschaft findet bis in die höchsten Etagen hinein ihre Befürworter.
Hinzu kommen persönliche Animositäten im wirtschaftsliberalen Lager. Die Dissonanzen zwischen Kudrin und Premierminister Dmitri Medwedjew sind bekannt. Dem Vernehmen nach hat Putin seinem Premier garantiert, bis zu den Parlamentswahlen im Amt zu bleiben. Da ist es unwahrscheinlich, dass Kudrin vor den Wahlen für einen Job in der Regierung zu haben sein wird.
Bei unabhängigen Beobachtern überwiegt die Skepsis. Natalia Subarewitsch vom Unabhängigen Institut für Sozialpolitik meint: „Davon, dass man Stühle hinstellt und Leute darauf setzt, hat sich in Russland noch nie etwas geändert.“
Wahrscheinlich ist in der Tat, dass es bis zu den Parlamentswahlen neue Kommissionen und neue Konferenzen, aber kaum nennenswerte Reformen geben wird. Danach bleiben Putin zwei Jahre bis zu seiner Wiederwahl – oder bis zur Wahl eines handverlesenen Nachfolgers. Im Fall einer Wirtschaftspolitik des „Weiter so“ dürften seine Zustimmungsraten bis 2018 auf unter 50 Prozent sinken. Ein Durchmarsch ist dann ausgeschlossen – was aus russischer Sicht immer auch eine Einladung an das westliche Ausland ist, sich von neuem auf Regime-Change-Spielchen einzulassen.
http://drwn.de/de/wie-geht-es-weiter-mit-der-wirtschaft/
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Das solltest Du erläutern!?!?!?
War der Bericht falsch/schlecht/unwahr???
Wird der Stadtratsabgeordnete noch verfolgt, war der Bericht tendenziös??? Putin selbst war ja wohl auch etwas beunruhigt und hat Medjejew Aufträge erteilt, was ist inzwischen geschehen???
Was soll man dazu groß sagen irgend eine Journalist fährt in das größte Kuhdorf Russlands um eine Reportage darüber zu drehen wie doch alles schlecht in Russland ist.
Das ganze noch von Deutschen Steuergeldern Finaziert. Und ab 2021 brauchen die örtlichrechtlichen dann noch mehr geld um solche kurzfilme über Russland drehen zu können.
:thumbleft:
https://www.google.de/maps/place/Re...m2!3m1!1s0x4420bc810d4b716d:0x102a3a583f194b0
Das es in Russland pressefreiheit gibt erkennt man schon daran das sie solche Pfosten überhaupt in unser Land rein lassen.
Und sie ihre In Russland ist alles schlecht filmchen drehen dürfen.
Und verbindet es dann auch noch mit den Sanktionen obwohl die häuser bestimmt nicht erst seit den Sanktionen vor sich hin Morschen und Rotten.
Die abwanderung der Menschen in die Modernen großen Städte Russlands ist so ein Problem das es schon sehr lange gibt.
Koruption gibt es auch nicht erst seit gestern also was will die Missgeburt von Journalist da den genau neues erzählen?
Oder Ist es gerade das? Die gewissheit den Menschen in Deutschland zu vermitteln wie doch alles in Zuckerwatte zuhause eingepackt ist.
Und das es anderen immer noch schlechter geht als einem selbst? Und wenn der andere dann auch noch Russland heist werden sich um so mehr die Hände gerieben?
Neutraler freier unabhängiger Journalismus ist das aber mit sicherheit nicht.
Ps. Russland ist bis zu 70% mit Wald bedeckt und das von der Fläche Waldreichste Land der Erde?
