Bundesamt verweist Iraker und Albaner in ihr inzwischen sich
Freiburg. Bundesamt verweist Iraker und Albaner in ihr inzwischen sicheres Land
Christian Rath von der BADISCHEN ZEITUNG erfuhr im Gespräch mit Marei Pelzer, Juristin für Pro Asyl, das Neueste und Letzte über die Weltsicht des Bundesamtes für Migration. In dieser Behörde ist offenbar Fernsehen Dienstvergehen, Zeitunglesen Sünde und Berichten Betroffener zuhören ein Kapitalverrechen.
Denn laut Frau Pelzer hat dieses Bundesamt den blinden Mut aufgebracht, in den vergangenen Jahren 18 000 bereits anerkannten irakischen Flüchtlingen ihr Asylrecht zu widerrufen .Dass es damit im Neuen Jahr nicht aufzuhören gedenkt,versteht sich. Begründung aus vollstem guten Gewissen: die ursprüngliche Verfolgung durch Saddam Husseins Regime sei weggefallen ,also auch der Grund des Asyls.
Sämtliche Fernsehschauer und Zeitungsleser wissen, dass der Terror im Irak seit 2003 zugenommen hat. Das darf die Insassen des Amtes nicht berühren. Dieser Terror sei alltägliche Unzuträglichkeit, die alle Gruppen gleichermaßen betreffe. Wie wenig das stimmt, haben die stimmungsvollen Berichte über Christen im Irak gezeigt. Während es unter Saddam auf keinen Fall eine besondere Christenverfolgung gab- sein Außenminister Aziz war selber Christ- ist an manchen Orten Feier des Gottesdienstes nur noch klandestin möglich. Genau so geht es anderen Glaubensgruppen, die dummerweise in der falschen Gegend wohnen, wo die Mehrheit sich gegen sie wendet.
Die Juristin Pelzer weist darauf hin , dass dieser Asyl-Widerruf für Iraker ausdrücklich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.verstößt" Demnach ist der Wegfall des Schutzes nur möglich, wenn im Heimatland dauerhaft eine sichere Situation besteht. Das kann für den Irak nun wirklich niemand behaupten."(Pelzer)
Offenbar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2005 diese Praxis mit allen abwegigen Begründungen grundsätzlich akzeptiert. In ganz Europa gilt- laut Pelzer- Deutschland als weltweit einziges Land, welches Asyl für Iraker massenhaft widerruft.Kosovo-Albanern geht es übrigens nicht besser.
Und der wirkliche Grund eines so brutalen Vorgehens? Frau Pelzer nimmt an, dass es um Generalabschreckung geht gegen Bewohner des Irak und anderer bedrohter Länder. Haltet Euch bloß von Deutschland fern! Die sonst absichtlich Blinden würden demnach weitsichtig handeln: sie wissen, dass die Politik der EU und der USA weithin weitere "Krisengebiete" schaffen wird.
Unlogik als Rettung: die unteren Ausländerbehörden schicken die jetzt Asyl-Recht-Losen meist nicht sofort zurück, wegen der unhaltbaren Zustände im Herkunftsland. In diesem Fall wird also- glücklicherweise- genau das gesehen, vor dem das Bundesamt sich blind stellt. allerdings rutschen die bisher mit befristeter Aufenthaltserlaubnis versehenen auf den Status der Duldung zurück. Duldung bedeutet : Null Garantie! Keinerlei Bleberecht! Die Innenminister der Länder diskutieren angeblich schon darüber, demnächst mit Abschiebungen zu beginnen. Dass auch die Bleiberechtsregelung gerade den irakischen Flüchtlingen nicht viel helfen wird, hängt mit der Einreisezeit zusammen. Wer erst im Jahr 2001 vor dem Diktator Saddam Hussein flüchtete, ist noch nicht lange genug in Deutschland, um als so genannter Altfall unter die Bleiberechtsregelung zu fallen.
So sieht die neue Menschlichkeit, die wetlumfassende Humanität real aus, mit der die Bundesrepublik die EU-Präsidentschaft antritt. Schon hat Frau Merkel versprochen, sich um Somalien zu kümmern. Arme Somalier!
Quelle: Badische Zeitung/online/1.1.2006
AutorIn: fg