Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[jugo-jebe-dugo]

03.01.2005


NATO bietet Friedenseinsatz im Nahen Osten an
Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: "Würde unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen"

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer
Berlin - Die NATO könnte nach Ansicht ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer ein Friedensabkommen in Nahost mit Soldaten absichern. Voraussetzung sei, dass die Allianz von Israelis und Palästinensern darum gebeten werde, sagte De Hoop Scheffer der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er gehe zudem davon aus, dass ein solcher Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen würde.


Mehr zum ThemaZeitung
3 Wochen STANDARD Abo kostenlos testen
bezahlte EinschaltungDer NATO-Generalsekretär äußerte die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser die Gelegenheit zum Friedensschluss nutzten, die sich nach dem Tode Yasser Arafats bietet. Eine umfassende Friedenslösung sei ebenso Bedingung für ein NATO-Engagement in Nahost wie eine Anfrage der am Konflikt Beteiligten. "Die NATO wird niemals in die Region gehen, um zu intervenieren. Das steht außer Frage", sagte De Hoop Scheffer. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

04.01.2005



Tinte am Daumen soll Unregelmäßigkeiten verhindern
Erst nach 48 Stunden abwaschbar
Ramallah - Zur Verhinderung möglicher Manipulationen wird bei der palästinensischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag waschfeste Tinte verwendet. Alle Wähler würden nach der Abgabe ihrer Stimmzettel am Daumen mit der schwer abwaschbaren Tinte markiert, teilte die Wahlkommission am Montag in Ramallah mit. Damit soll verhindert werden, dass Wähler in mehreren Wahllokalen hintereinander ihre Stimme abgeben könnten. Die Tinte sei erst nach 48 Stunden abwaschbar und bereits erfolgreich getestet worden, sagte ein Sprecher der zentralen Wahlkommission.

Wählerinnen, die sich ihren Daumen nicht von einem Mann markieren lassen wollten, könnten dies durch Mitarbeiterinnen in den Wahllokalen vornehmen lassen. Als weitere Maßnahme gegen Wahlfälschungen sollen alle Stimmzettel systematisch als ungültig aussortiert werden, auf denen Stimmbürger nicht identifizierbare Symbole oder Kommentare hinterlassen. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

04.01.2005



Parlament spricht Sharon-Regierung das Misstrauen aus
Kabinett kann trotzdem weiter regieren
Jerusalem - Das israelische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon das Misstrauen ausgesprochen. Die 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag jedoch jedes Mal nur mit relativer Mehrheit gegen das Kabinett Sharons, so dass dieses trotzdem im Amt bleibt.

Für einen Sturz der Regierung wäre eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen. Drei Oppositionsparteien warfen Sharon in ihren Misstrauensvoten vor, keine handlungsfähige Regierung zu haben, eine schlechte Sozialpolitik zu machen und Missbrauch bei politischen Ernennungen zu betreiben.

Sharons Likud-Partei hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Die bereits beschlossene Koalition mit der Arbeitspartei sowie einer ultraorthodoxen Partei soll die Regierung jedoch aus dieser Misere retten. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

04.01.2005



Acht Palästinenser im Gaza-Streifen getötet
Nach Beschuss einer jüdischen Siedlung - Abbas: "Wir beten für die Märtyrer"
Link
Haaretz: "IDF kills 7 Palestinians in north Gaza"
Gaza-Stadt - Der palästinensische Kandidat Mahmud Abbas hat auf einer Wahlkampfveranstaltung für die am 9. Jänner stattfindenden Präsidentschaftswahlen Israel einen "zionistischen Feind" genannt. Die Veranstaltung fand in Khan Younis, einer Hochburg islamistischer Terroristen im Gazastreifen statt, nachdem bei einem Angriff israelischer Truppen als Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff auf jüdische Siedler acht Palästinenser getöten wurden. "Wir beten für die Seelen unserer Märtyrer, die heute den Granaten des zionistischen Feindes zum Opfer gefallen sind.", so Abbas wörtlich.

Kurz nach dem Beschuss einer jüdischen Siedlung haben israelische Soldaten am Dienstag im nördlichen Gaza-Streifen acht Palästinenser getötet. Dies berichteten Sanitäter beider Seiten. Palästinensische Augenzeugen sagten, israelische Panzer hätten in die Stadt Beit Lahija geschossen. Die Identität der Opfer war zunächst nicht bekannt. Israelischen Sanitätern zufolge waren zuvor bei einem Granateneinschlag in der Siedlung Nissanit zwei Menschen leicht verletzt worden.

Erst am Montag hatte die israelische Armee eine Militäroperation gegen palästinensische Extremisten in Beit Hanun und Dschabalja im Norden des Gaza-Streifens beendet. Militante Palästinenser feuern immer wieder Granaten und Raketen auf die jüdischen Siedlungen oder über die Grenze nach Israel. In den vergangenen Monaten kamen in Sderot zwei Erwachsene und zwei Kinder durch Kassam-Raketen palästinensischer Extremisten ums Leben.(Reuters/red)

 

[jugo-jebe-dugo]

05.01.2005


Solana reist zur Palästinenserwahl nach Ramallah
Europarat und USA schicken Beobachter
Washington/Straßburg - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wird zur palästinensischen Präsidentschaftswahl reisen. Er werde am Samstag Ramallah und die Region besuchen und sich eine Woche lang dort aufhalten, sagte Solana am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Er werde auch Israel, Ägypten und Jordanien besuchen.

Die Palästinenser wählen am Sonntag einen Nachfolger für ihren verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates schickt eine 16-köpfige Beobachterdelegation zur Wahl, wie die paneuropäische Organisation am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch das US-Außenministerium will eigene Beobachter schicken. Die EU hat insgesamt 260 Wahlbeobachter entsandt, auch die Schweiz, Norwegen und Kanada beteiligen sich an der EU-Mission. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter leitet seinerseits eine 80-köpfige internationale Beobachtermission. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

05.01.2005


Abbas baut auf den Mythos von Arafat
Favorit bei der Präsidentenwahl versucht Spagat zwischen Gemäßigten und Radikalen - mit Infografik
Zum Vergrößern
Bei seinen Wahlkampfauftritten in den vergangenen Tagen wurde Mahmud Abbas (Abu Mazen)mit Begeisterungsstürmen empfangen.Von Ezzedin Said aus Gaza-Stadt
So langsam findet er doch den Draht zu seinen Landsleuten. Mahmud Abbas (Abu Mazen) war bisher wahrlich kein Freund der Massen. Zu versöhnlich und bedacht schien der Weggefährte Yassir Arafats und Favorit bei der Präsidentenwahl am 9. Jänner den meisten Palästinensern. Vor allem bei den Jungen und den Radikalen kamen seine Aufrufe zum friedlichen Widerstand gegen die israelische Okkupation gar nicht gut an. Und dennoch: Bei seinen Wahlkampfauftritten in den vergangenen Tagen empfing ihn das Volk mit Begeisterungsstürmen.

Tausende Palästinenser flankieren die Straßen, wenn sich der Konvoi mit Abbas in einer der schwarzen Mercedes-Limousinen nähert. Auch die Bewohner des Gazastreifens, der Hochburg der islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg, empfangen den PLO-Vorsitzenden mit Begeisterungsstürmen. In Khan Yunis drängten sich die Menschen so dicht um ihn, dass er sich eine Handverletzung zuzog.

43 Prozentpunkte Vorsprung

In Umfragen hat der einstige Regierungschef von Arafats Gnaden 43 Prozentpunkte Vorsprung vor dem nächstplatzierten Konkurrenten Mustafa Barghuti. Seinen Sieg dürfte auch die radikale Hamas mit Aufrufen zum Wahlboykott nicht verhindern.

Viele kampfmüde Landsleute unterstützen Mahmud Abbas, weil er offen für ein Ende des bewaffneten Aufstands gegen Israel plädiert. Die meisten aber werden ihn vor allem deswegen wählen, weil er der Mann Arafats ist. Ihr toter Präsident ist in den Köpfen der Palästinenser noch sehr lebendig. Das weiß auch Abbas, und so erinnert er ständig an seinen einstigen Chef: "Auch wenn Arafat tot ist, seine Grundsätze sind es nicht. Sie werden von Generation zu Generation weitergegeben."

"Gefährte von Arafat"

Bei den Wählern kommt das gut an: Er wolle Abbas wählen, "weil er ein Gefährte von Arafat ist und es wie dieser machen wird", sagt etwa Muna Abu Romi. Er halte zu Abbas, weil dieser Abu Amar (Kampfname Arafats) am nächsten komme, sagt auch Atta Shtewi. Ähnlich sehen es wohl auch die Al-Aksa-Brigaden, die aus radikalen Elementen der Fatah-Organisation von Arafat und Abbas bestehen. Sie lieben ihren Kandidaten nicht, unterstützen ihn aber.

Das ambivalente Verhältnis beider Seiten wurde vorige Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jenin im Westjordanland deutlich, bei der sich Abbas Hand in Hand mit dem örtlichen Chef der Al-Aksa-Brigaden, Sakaria Subeidi, präsentierte. Subeidi distanzierte sich nach Abbas' Rede einfach von dessen Aufruf zum Gewaltverzicht.

US-Regierung beunruhigt

Der US-Regierung bereiten die engen Verbindungen zwischen Abbas und mutmaßlichen Drahtziehern von Selbstmordanschlägen Kopfzerbrechen. Er sei beunruhigt, meinte Außenminister Colin Powell im Fernsehsender NBC. Washington wäre es am liebsten, wenn Abbas die Brigaden eindeutig verurteilte. Doch ist auch Powell Politiker genug, um zu wissen, dass Abbas sie nicht vor den Kopf stoßen darf: "Abbas befindet sich im Wahlkampf. Er muss alle Teile der palästinensischen Bevölkerung erreichen." (AFP, DER STANDARD, Printausgabe 5./6.1.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

05.01.2005


Zwölf israelische Soldaten bei Raketen-Angriff verletzt
Hamas spricht von Vergeltungsaktion
Gaza-Stadt - Wenige Tage vor der Wahl eines neuen Palästinenser-Präsidenten setzt sich die Gewalt im Nahen Osten fort. Eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Rakete verletzte am Mittwoch zwölf israelische Soldaten. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas nannte den Angriff eine Vergeltungsaktion für den Tod von sieben palästinensischen Jugendlichen.

Die zwischen elf und 17 Jahre alten Palästinenser waren Zeugen zufolge am Dienstag auf einem Erdbeerfeld im Gaza-Streifen von einer israelischen Rakete getötet worden. Früh am Mittwochmorgen erschossen israelische Soldaten am Grenzübergang Eres außerdem zwei Palästinenser, die die Grenzsoldaten attackiert hatten.

"Wenn die Palästinenser so weiter machen wie zurzeit, dann werden sie meiner Meinung nach nie in der Lage sein, ihr nationales Ziel zu erreichen", hatte Israels Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag gesagt. Der allgemein als gemäßigt geltende Favorit für das Amt des Palästinenser-Präsidenten, Mahmud Abbas, hatte Israel nach dem Tod der sieben Jugendlichen als "zionistischen Feind" bezeichnet.

"Ich verurteile die israelische Aggression ... das wird uns niemals zum Frieden führen und könnte die Wahlen sabotieren", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf seine Äußerung. Die Palästinenser wählen am Sonntag einen Nachfolger für den im November verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat. (APA/Reuters)

 

[jugo-jebe-dugo]

Abbas ist sich sicher, "Road Map" umsetzen zu können
Bin in der Lage "zersplitterten Sicherheitsdienste auf nur drei Organe zu reduzieren und Terror zu beenden", sagte PLO-Chef zu Andreas Khol
Ramallah - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat gegenüber dem österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) versichert, den "Road-Map" genannten internationalen Friedensplan "durchsetzen zu können". Er sei in der Lage, "die zersplitterten Sicherheitsdienste auf nur drei Organe zu reduzieren und den Terror zu beenden", sagte Abbas, den Khol bereits Dienstag Abend "außerplanmäßig" im Hauptquartier des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah getroffen hatte.

Abbas gilt als Favorit bei Präsidentenwahl

Abbas gilt als Favorit bei der am Sonntag stattfindenden Präsidentenwahl im Westjordanland (mit Ost-Jerusalem) und Gaza-Streifen. Abbas wolle sich eine bis zwei Wochen Zeit für die Regierungsbildung nehmen, was auf einen "Mannschaftswechsel" hindeute, sagte Khol gegenüber der APA. Abbas benötige jedoch "Signale aus Israel", um Erfolg zu haben. Dazu gehörten eine Erklärung zur Verhandlungsbereitschaft, Sicherheitszugeständnisse und ein Abbau der Checkpoints. Abbas habe auch von einer Vorbereitung für Treffen und Verhandlungen mit den Israelis geredet.

Khol: "Habe Eindruck Palästinenser wollen zweite Demokratie im Nahen Osten werden"

Khol erzählte, Arafat zwei Mal in Ramallah getroffen zu haben. Diesmal sei die Atmosphäre völlig verändert: "Kein 'Keffijeh' mehr, sondern nur noch Straßenanzüge. Eine Stimmung der Geschäftlichkeit." Er habe den Eindruck, als wollten die Palästinenser "die zweite Demokratie im Nahen Osten werden", so der ÖVP-Politiker.

Abbas rief Khol dazu auf, ihm als "Brücke zur EU" behilflich zu sein. Die Europäer sollten sich politisch mehr aktivieren. Vorwürfe, die EU sei zu pro-israelisch eingestellt, wies Khol nach eigenen Angaben zurück. Er habe Abbas gesagt, dass die Israelis genauso meinten, die EU sei einseitig pro-palästinensisch eingestellt.

Österreich könne keine Sonderrolle beim Nahost-Konflikt spielen, meinte Khol. "Die Europäische Union muss da die erste Geige spielen." Wien biete sich bestenfalls als neutraler Treffpunkt für beide Parteien an. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

05.01.2005


Ultra-Orthodoxe Partei will sich Sharons Koalition anschließen
Parteiführer will dreimonatige "Probezeit" in Regierung - Laut Rundfunkbericht steht mit Parlamentsmehrheit Gaza-Abzugsplänen nichts mehr im Weg
Jerusalem - Die ultra-orthodoxe Kleinpartei "Vereinigtes Tora-Judentum" hat am Mittwoch einem vorläufigen Beitritt zur neuen israelischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Sharon zugestimmt. Der Knesset-Abgeordnete Avraham Ravitz bestätigte dies dem israelischen Rundfunk. Nach einer Entscheidung des geistlichen Führers der Partei, Rabbiner Yosef Elyashiv, solle die Fraktion zunächst für eine "Probezeit" von drei Monaten in die Regierung eintreten.

Rechte Likud-Parteimitglieder hatten Aufnahme zur Bedingung gemacht

Rechte Mitglieder der konservativen Likud-Partei Sharons hatten die Aufnahme der strengreligiösen Fraktion, die über fünf der insgesamt 120 Mandate im Parlament verfügt, als Bedingung für die Bildung einer Koalition mit der Arbeiterpartei von Shimon Peres genannt. Sie wollen damit eine Ausgewogenheit in der Regierung gewährleisten. Der israelische Rundfunk meldete, die neue Regierung solle nun voraussichtlich am kommenden Montag vorgestellt werden. Der bisherige Oppositionsführer Peres wird zweiter Vizepremier, jedoch nicht offiziell Stellvertreter Sharons. Diesen Posten soll Handels- und Industrieminister Ehud Olmert (Likud) behalten, der ihn nicht an Peres abtreten wollte.

Sharon hatte zuletzt mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, sollte es keine Parlamentsmehrheit für seinen Gaza-Abzugsplan geben. Eigentlich sind Knesset-Wahlen erst 2006 fällig. Um eine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan zu sichern, ist Sharon auf die Zustimmung aller Abgeordneten seiner eigenen Partei sowie der Arbeiterpartei angewiesen. Bis zu 13 Likud-Abgeordnete könnten jedoch gegen den Plan votieren. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

06.01.2005


USA kritisieren Abbas
Wegen verbaler Attacke gegen Israel - Außenamtssprecher: "Trägt nicht zu Verbesserung der Beziehungen bei"
Washington - Die USA haben den palästinensischen Präsidentschaftskandidaten und PLO-Chef Mahmud Abbas für seine jüngste Verbalattacke gegen Israel gerügt. Israel als "zionistischen Feind" zu titulieren, trage nichts zu einer Annäherung und einer "Verbesserung der Beziehungen" zwischen Palästinensern und Israelis bei, erklärte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Mittwoch. Eine solche Sprachwahl sei "störend" und im Prozess der Wiederaufnahme eines Dialogs deplatziert.

Abbas hatte Israel nach einem israelischen Granatenangriff im Gazastreifen am Dienstag auf einer Wahlkundgebung in Khan Yunis als "zionistischen Feind" bezeichnet. "Wir beten für die Seelen unserer Märtyrer, die in Beit Lahiya durch Granaten des zionistischen Feindes gefallen sind", sagte Abbas vor Tausenden von Anhängern. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Armee bei einem Einsatz im nördlichen Gazastreifen sieben Palästinenser getötet. (APA)