Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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21.12.2004




Siedler protestieren mit Davidsternen gegen Abzug aus Gaza-Streifen
Aktivist vergleicht "Vertreibung" mit Shoah - Protestform stößt in Israel auf Ablehnung

Jüdische Siedler im Gazastreifen tragen als Protest einen Davidstern Jerusalem - Aus Protest gegen den für kommendes Jahr geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen haben jüdische Siedler am Dienstag mit orangefarbenen Davidsternen auf der Brust protestiert. Mehrere Siedler sagten zur Begründung dieser neuen Protestform, damit sollten die Leute "aufgerüttelt" werden. Die neue "Vertreibung" von Juden durch die israelische Regierung komme einer Katastrophe (Shoah) gleich, sagte Moshe Freiman im öffentlichen Rundfunk.

"Meine Mutter darf nicht aus ihrem Grab vertrieben werden"

Die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon werde aber nicht mit den Nazis verglichen. Die Judensterne seien deshalb auch nicht gelb wie zur Zeit des Nationalsozialismus, sondern orangefarben wie die Farbe des Widerstands gegen die geplante Räumung des Gaza-Streifens, betonte Freiman. Das Grab seiner Mutter, einer Überlebenden des Holocaust, befinde sich in der Siedlung Gush Katif im Gaza-Streifen und er selbst lebe dort seit 28 Jahren: "Meine Mutter darf vom israelischen Staat nicht aus ihrem Grab vertrieben werden." Die Initiative zu dem Protest sei von Überlebenden des Holocaust in Gush Katif ausgegangen.

Der Holocaust-Überlebende Noah Klinger nannte die Verwendung der Judensterne dagegen einen Fehler und eine "Schande" für die Opfer der deutschen Vernichtungslager. Auch die Parlamentsabgeordnete Sehava Galon von der linksgerichteten Yahad-Partei verwahrte sich gegen diese Art des Protests. Die Räumung des Gaza-Streifens bedeute nicht den Abtransport in die Gaskammern, betonte sie. (APA)

 

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21.12.2004



Arbeitspartei stimmt Koalition mit Sharons Likud zu
Entsprechendes Abkommen bestätigt
Tel Aviv - Die israelische Arbeitspartei hat am Dienstag einer großen Koalition mit dem Likud von Ministerpräsident Ariel Sharon zugestimmt. Das Zentralkomitee habe ein entsprechendes Abkommen bestätigt, berichteten israelische Medien. Die Koalitionsvereinbarung selbst ist bisher nicht in Kraft getreten, weil es wegen Personalfragen eine Krise in den Verhandlungen gegeben hatte.

Am Vorabend hatte das Parlament in erster Lesung für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, damit auch der Chef der Arbeitspartei, Oppositionsführer Shimon Peres, Vize-Regierungschef an der Seite Sharons werden kann. (APA/dpa

 

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22.12.2004




Israelische Armee rückt nach Khan Yunis vor
Angriffe auf jüdische Siedlungen sollen unterbunden werden
Gaza-Stadt - Die israelische Armee ist am Mittwoch in Khan Yunis im Süden des Gaza-Streifens vorgerückt. Berichte über Opfer lagen zu Beginn des nächtlichen Einsatzes zunächst nicht vor. Augenzeugen berichteten, einige Familien seien aus ihren Häusern geflohen, als die Armee mit rund 30 gepanzerten Fahrzeugen und Planierraupen angerückt sei. Die Armee begründete ihren Einsatz damit, dass sie Angriffe auf jüdische Siedlungen unterbinden wolle. "Wir haben nicht vor, länger dort zu bleiben", verlautete aus israelischen Militärkreisen.

In der vergangenen Woche hatte die Armee bei einer zweitägigen Razzia in Khan Yunis elf meist bewaffnete Palästinenser getötet. Zuvor hatten militante Palästinenser mit Granaten und selbst gebauten Raketen eine jüdische Siedlung beschossen und einen Menschen getötet sowie 19 Personen verletzt.

"Seit wir am Samstagabend abgezogen sind, haben Palästinenser 15 Granaten und Kassam-Raketen abgefeuert", verlautete aus den Militärkreisen. "Wir haben einige Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, so dass sie nicht verletzt werden. Sie können zurückkehren, sobald der Einsatz vorbei ist." Einige unbewohnte Häuser würden zerstört, da sie militanten Palästinensern als Unterschlupf gedient hätten. (APA/Reuters)

 

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22.12.2004



Leidtragende von Anschlägen in Israel verklagen arabische Großbank
Arab Bank soll Milliarden Dollar wegen Unterstützung der Rekrutierung von Mördern bezahlen
New York - Eine Gruppe von Leidtragenden palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel hat eine der größten arabischen Banken auf mehrere Milliarden Dollar Schmerzensgeld verklagt, weil diese Hilfszahlungen an die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern ermöglicht haben soll. Vor einem US-Bundesgericht in New York reichte der Anwalt Ron Motley am Dienstag im Namen von mehr als 700 Opfern und Angehörigen Klage gegen die in Jordanien ansässige Arab Bank ein.

Die Bank habe durch die Überweisungen "die Rekrutierung von Mördern unterstützt", sagte Motley. "Wir wollen ein Urteil, das hart genug ist, damit die Bank ihr Gebaren ändert." Angestrebt würden mehrere Milliarden Dollar.

Die Kläger werfen der Arab Bank insbesondere vor, Zahlungen abgewickelt zu haben, mit denen die radikal-islamische Hamas die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern unterstütze. Die Israelin Iris Almog Schwartz, die bei einem Selbstmordanschlag in Haifa im vergangenen Jahr Eltern, Bruder und zwei Neffen verloren hatte, sagte in New York: "Wir werden die Arab Bank davon abhalten, die Hamas-Kampagne des Völkermords gegen das israelische Volk zu unterstützen."

Ein Anwalt der Bank wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Das Geldinstitut verurteile "Terrorismus in allen Formen". Die Arab Bank unterhält mehr als 400 Zweigstellen in 25 Ländern, unter anderem auch in den USA. Sie ist eine der größten Banken im Nahen Osten. (APA)

 

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Abbas bekennt sich zum Erbe Arafats
Ende der 40-tägigen Trauerzeit - Shalom kritisiert palästinensische Führung

Palästinensische Künstler zeichnen Portraits vom Mahmud Abbas und Yasser Arafat auf die Straßen von Gaza Jerusalem - Zum Ende der 40-tägigigen Trauerzeit für Yasser Arafat hat sich der neue PLO-Chef Mahmud Abbas zum politischen Erbe des palästinensischen Präsidenten bekannt. Er trete für ein Friedensabkommen mit Israel ein, das zu einem palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt führen werde, sagte Abbas am Dienstag bei einer Gedenkfeier in Ramallah. Das israelische Außenministerium zeigte sich "entmutigt" von Abbas' Aussage.

"Wir werden weiter kämpfen, um deinen Traum und unseren Traum zu verwirklichen", sagte Abbas, an den verstorbenen Arafat gerichtet. Er verwies auf dessen Rede vom vergangenen Sommer. Damals räumte Arafat Fehler der Autonomiebehörde ein und versprach Reformen. Abbas gilt als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl eines neuen palästinensischen Präsidenten am 9. Jänner.

Shalom: Erbe Arafats "ist für uns Terrorismus"

Der israelische Außenminister Silvan Shalom reagierte mit heftiger Kritik. Das Erbe Arafats "ist für uns Terrorismus", wurde er von der "Jerusalem Post" zitiert. Dass Abbas an einem Rückkehrrecht für hunderttausende Palästinenser festhalte und Extremisten nicht gewaltsam entwaffnen wolle, sei nicht akzeptabel. Shalom dämpfte damit Äußerungen von Ministerpräsident Ariel Sharon, der unlängst erklärt hatte, 2005 werde "einen Durchbruch bringen, auf den wir seit vielen Jahren gewartet haben".

Zur Belebung der Nahost-Diplomatie wurde der britische Premierminister Tony Blair noch am Dienstag in Israel und im Westjordanland erwartet. Er wollte dort für die Teilnahme beider Konfliktparteien an einer internationalen Konferenz in London werben. Sharon hat allerdings schon angekündigt, er werde keine israelische Delegation entsenden. (APA/AP)

 

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28.12.2004



USA unterstützen Palästinenserbehörde
20 Millionen Dollar sollen Budgetlöcher stopfen


Tel Aviv/Jerusalem/Gaza - Vor der palästinensischen Präsidentenwahl am 9. Jänner haben die USA der Autonomiebehörde 20 Millionen Dollar (14,7 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Das Geld sei nicht nur dazu gedacht, die dringendsten Budgetlöcher zu stopfen, sondern solle der neuen Palästinenser-Führung auch dabei helfen, ihr Reformprogramm umzusetzen und die Wahlen vorzubereiten, teilte die US-Botschaft am Dienstag in Tel Aviv mit. Der US-Nahost-Beauftragte William Burns hatte bereits Anfang Dezember angekündigt, US-Präsident George W. Bush wolle den Palästinensern mit 20 Millionen Dollar aus ihren Budgetschwierigkeiten helfen. (APA/dpa)

 

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28.12.2004


Israelischer Luftangriff auf militante Palästinenser fehlgeschlagen
Hamas-Mitglieder sprangen aus rechtzeitig aus Auto
Gaza - Mehrere militante Palästinenser sind am Dienstag im Süden des Gazastreifens einem israelischen Luftangriff entkommen.

Die Mitglieder der radikal-islamischem Hamas-Bewegung seien in Khan Yunis aus einem Auto gesprungen, kurz bevor eine auf das Fahrzeug abgefeuerte Rakete explodiert sei, berichteten palästinensischen Augenzeugen.

Eine israelische Hubschrauberbesatzung habe die Rakete auf das Fahrzeug geschossen. Das Auto sei ausgebrannt.

"Die israelische Luftwaffe nahm ein Fahrzeug zum Ziel, in dem sich eine Terrorgruppe befand", hieß es von Seiten der Militärführung. Die Männer, die sich vor einer von einem Hubschrauber aus abgefeuerten Rakete retten konnten, seien für Angriffe auf den jüdischen Siedlungsblock Gush Katif und auf die dort stationierten Soldaten verantwortlich. Sie hätten in der vergangenen Woche 40 Mörsergranaten abgefeuert. (APA/dpa)

 

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28.12.2004



Knesset: Niederlage für Sharons Abzugsplan
Keine Mehrheit für Entschädigungsregelung im Parlamentsausschuss
Jerusalem - Der Plan für den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hat am Dienstag einen Rückschlag erlitten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (Knesset) in Jerusalem versagte einem Gesetzentwurf zur Entschädigung für jüdische Siedler seine Zustimmung. Dies könne eine Verzögerung um mehrere Monate bedeuten, sagte eine Sprecherin des Ausschusses, Rona Perlis.

Von den Abgeordneten stimmten jeweils acht für und acht gegen den Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon. Vor einer weiteren Abstimmung will der Rechtsausschuss nach Angaben von Perlis jetzt zunächst das Votum des Finanzausschusses abwarten. Erst wenn das Gesetz verabschiedet ist, kann mit der Zahlung einer Entschädigung für die 8.200 jüdischen Siedler begonnen werden, die dem Plan zufolge den Gazastreifen verlassen sollen. Der Abzug der israelischen Streitkräfte soll im Juli 2005 beginnen.

Der palästinensische Polizeichef im Gaza-Streifen, Saib al Adjes, erließ am Dienstag eine Verordnung, die bewaffneten Kämpfern das Tragen von Polizeiuniformen untersagt. Damit solle ein weiterer Beitrag für mehr Sicherheit auf den Straßen geschaffen werde, erklärte er. Militante Palästinenser haben oft selbst gefertigte Uniformen an, die der palästinensischen Polizeiuniform ähnlich sind. Außerdem gibt es in den Reihen der Sicherheitskräfte auch Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. (APA/AP)

 

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28.12.2004



Abzug aus dem Gazastreifen ab Juni geplant
Kabinett soll schon im Jänner über Räumung der Siedlungen abstimmen
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ariel Sharon will im Juni kommenden Jahres mit der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier Außenposten im Westjordanland beginnen. Die Regierung werde im Februar über diesen Zeitplan abstimmen, verlautete am Montag aus Parlamentskreisen. Die Räumung der israelischen Siedlungen werde zwölf Wochen dauern und könne möglicherweise auch schon Ende Mai starten, sagte ein Sharon-Vertrauter.

Das israelische Kabinett soll schon im Jänner über den Beginn des geplanten Abzuges Israels aus dem besetzten Gazastreifen abstimmen. Ministerpräsident Ariel Sharon wollte sich zwar nicht zu einem exakten Termin für den Abzugsbeginn äußern, verwies jedoch auf Ende Juni oder Anfang Juli 2005. Ursprünglich sollte die Kabinettsentscheidung erst im April oder Mai fallen. (APA)

 

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29.12.2004




PLO-Chef Abbas fordert Abriss des israelischen Sperrwalls
"Kein Zaun wird euch Frieden oder Sicherheit bringen"
Tulkarem - PLO-Chef Mahmud Abbas hat am Mittwoch den israelischen Sperrwall verurteilt und die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihn einzureißen. "Ich sage unseren Nachbarn ... kein Zaun wird euch Frieden oder Sicherheit bringen", betonte Abbas am Mittwoch in Tulkarem. Der Ort ist auf zwei Seiten von der acht Meter hohen Mauer umgeben.

Wahlkampf

Abbas ist seit dieser Woche im palästinensischen Wahlkampf unterwegs, er gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat. Mehrere tausend Menschen begrüßten den Politiker herzlich, viele hielten Fotos von ihm und dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in die Höhe. Später besuchte Abbas die nahe gelegene Stadt Kalkilia, die fast vollständig von der Barriere eingeschlossen ist.

Der Wahlkampf wurde erneut von Gewalt überschattet: In einem Dorf nahe Jenin im Westjordanland wurden drei junge Palästinenser verletzt - einer davon schwer - als sie auf eine Landmine traten, wie Augenzeugen und Ärzte berichteten. Am Mittwoch wurden nach Angaben der israelischen Armee außerdem zwei Soldaten verletzt, als palästinensische Extremisten im nördlichen Teil der Westbank das Feuer auf sie eröffneten. (APA/AP)