Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Arafat tod.Ich glaube das wissen ja inzwischen alle.

 

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20.12.2004

Siedler rufen zum Widerstand gegen Gaza-Abzug auf
Räumung von Siedlungen "unmoralisches Verbrechen"
Jerusalem - Ein führender Vertreter der jüdischen Siedler hat zum Widerstand gegen den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen aufgerufen. Er sei bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen, sagte Pinchas Wallerstein am Montag dem israelischen Armeeradio. Das Vorhaben von Ministerpräsident Ariel Sharon, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und einige im Westjordanland zu räumen, bezeichnete Wallerstein als "unmoralisches Verbrechen".

Er glaube, dass er mit seinen Ansichten die Haltung des Siedlerrates repräsentiere, der alle im Gazastreifen und dem Westjordanland lebenden Juden vertritt. Der Rat werde sich noch am Montag treffen, um zu entscheiden, ob auch Gesetzesbruch im Rahmen des Widerstands unterstützt werde. (APA/AP)

 

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20.12.2004



Palästinenser fordern Bewegungsfreiheit für Präsidentschaftswahl
Beratungen mit israelischen Vertretern über entsprechende Maßnahmen
Ramallah - Palästinensische Regierungsvertreter haben Israel dazu gedrängt, allen Palästinensern die nötige Bewegungsfreiheit für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl Anfang Jänner zu ermöglichen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und der Bürochef von Regierungschef Ahmed Korei, Hassan Abu Libdeh, sprachen am Sonntag in Jerusalem mit Beratern des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon über entsprechende Maßnahmen, wie Erekat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die in Ost-Jerusalem wohnenden Palästinenser in fünf Wahllokalen ihre Stimme abgeben könnten. In den kommenden Tagen sollten bei einem weiteren Treffen detaillierte Maßnahmen besprochen werden, die den Palästinensern "freie Wahlen und eine völlige Bewegungsfreiheit" garantierten, sagte Erekat.

Sharons Büro erklärte, Israelis und Palästinenser seien am Sonntag zusammengetroffen, "damit die palästinensische Wahl am 9. Jänner unter normalen Bedingungen ablaufen kann". Es sei die Einigung erzielt worden, dass die Wahl unter den gleichen Bedingungen stattfinden solle wie die - bis dato einzige - palästinensische Präsidentschaftswahl von 1996. Um über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu beraten, werde ein weiteres Treffen mit mehr Teilnehmern anberaumt.

Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat am 11. November wird am 9. Jänner ein Nachfolger gewählt. Aussichtsreichster Kandidat für das höchste Amt in der palästinensischen Autonomiebehörde ist der neue PLO-Chef Mahmud Abbas. Der Wahlkampf soll offiziell in einer Woche starten. (APA)

 

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20.12.2004




Israel: Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten
Likud und Arbeiterpartei einigen sich auf Programm - Problem: Uneinigkeit über Posten des Vize-Premiers - Sharon will für zweiten Stellvertreter Israels Verfassung ändern
Nachlese
STANDARD: "Die "Rückzugskoalition" ist perfekt"

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Haaretz: "Coalition talks snag on acting PM role for Peres"

Jerusalem - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der israelischen Regierungspartei Likud und der oppositionellen Arbeiterpartei sind ins Stocken geraten. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung war für Sonntag erwartet worden.

Arbeitspartei-Chef Shimon Peres forderte für sich den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten, den derzeit Ehud Olmert, ein enger Vertrauter von Regierungschef Ariel Sharon, innehat. "Wir verdienen eine angemessene Vertretung in den Fragen, die uns betreffen", sagte Peres vor Journalisten. Olmert sagte, Sharon habe mit Nachdruck ausgeschlossen, dass der Posten nicht mit einem Likud-Mitglied besetzt werde. Parteivertreter versuchten in neuen Gesprächen einen Kompromiss zu finden.

Der 81-jährige Friedensnobelpreisträger Peres hat 2001 in einem von Sharon geführten Kabinett der "nationalen Einheit" mitgearbeitet und gehört zu den größten Befürwortern eines Beitritts seiner Partei zur jetzigen Regierung. Die Arbeiterpartei unterstützt Sharons Plan eines einseitigen Rückzugs aus dem palästinensischen Gaza-Streifen. Ein Bündnis mit den Mitte-Links-Kräften im Land könnte auch Gespräche mit der neuen Palästinenser-Führung fördern, die Anfang 2005 gewählt wird.

Sharon will für zweiten Stellvertreter Israels Verfassung ändern

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will für sein Regierungsbündnis mit der Arbeiterpartei die Verfassung ändern lassen. Der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Michael Eitan, sagte am Montag, Sharon habe ihn um eine rasche Änderung des Verfassungsgrundsatzes gebeten, wonach der Regierungschef bisher nur einen Stellvertreter haben darf. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte Sharon dem Chef der Arbeiterpartei, Shimon Peres, den Posten des Vize-Regierungschefs angeboten. Sein bisheriger Stellvertreter und Parteikollege Ehud Olmert will seinen Posten aber nicht aufgeben. Als Kompromiss schlug ein Vertrauter von Peres die Schaffung eines zweiten Stellvertreterpostens vor.

Die von Sharon angestrebte Verfassungsänderung sei ihm "sehr unangenehm", sagte Eitan. Er werde aber versuchen, seine Aufgabe im Ausschuss und die an ihn gestellte Forderung in Einklang zu bringen. Das Likud-Mitglied hatte sich zuvor gegen eine überhastete Verfassungsänderung ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes genügt die einfache Mehrheit im Parlament. Der Vize-Regierungschef spielt im politischen Alltagsgeschäft Israels keine große Rolle, er vertritt den Ministerpräsidenten nur im Falle einer Erkrankung oder während dessen Auslandsreisen.(APA/Reuters)

 

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20.12.2004


Siedler sich wollen ohne Gewalt gegen Gaza-Abzug zur Wehr setzen
Israelische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Aufrufs zur Gewalt
Jerusalem - Die größte Gruppe israelischer Siedler hat am Montag ihre Anhänger zu einem gewaltfreien Widerstand gegen den geplanten Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen aufgerufen.

Die Entscheidung, Juden aus ihren Häusern zu vertreiben sei ein Verbrechen an der jüdischen Nation und Geschichte, sagte der Vorsitzende der Gruppe Yesha, Benzi Lieberman. Aber "wir werden nicht zu einem Bürgerkrieg aufrufen, in keiner Form", fügte er hinzu. Ein Aufruf einiger Siedler zu zivilem Ungehorsam hatte zuvor die israelische Öffentlichkeit geschockt. Der Generalstaatsanwalt des Landes nahm wegen des Verdachts des Aufrufs zur Gewalt Ermittlungen gegen das Yesha-Mitglied Pinchas Wallerstein auf. Wallerstein hat den Vorwurf zurückgewiesen.

Einem Gesetzentwurf zufolge können Israelis zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, wenn sie sich gegen Sicherheitskräfte zur Wehr setzen, die im Falle des Abzugs Siedler notfalls abtransportieren sollen. Das Parlament hat dem Gesetz bereits vorläufig zugestimmt. Freiwillig abziehenden Siedlern bietet Israel eine Entschädigung an. Yesha vertritt rund 240.000 Siedler, von denen die meisten allerdings im Westjordanland leben und von dem Plan nicht betroffen sind.

Der geplante Rückzug wird von einer Mehrheit der Israelis unterstützt. Ministerpräsident Ariel Sharon hat ihn damit begründet, dass der Schritt Israel von einem kleinen Gebiet ohne jede strategische oder wirtschaftliche Bedeutung entlaste. Im Gegenzug soll Israel einer Zusage der USA zufolge auch unter einer endgültigen Friedensregelung größere Siedlungen im Westjordanland behalten. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle den veramten Gaza-Streifen loswerden und gleichzeitig seinen Zugriff auf das Westjordanland verstärken. Israel hat beide Gebiete 1967 besetzt und seither zahlreiche Siedlungen auf dem beschlagnahmtem Land gebaut. (APA/Reuters)

 

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20.12.2004



Abbas: Palästinenser sind auf israelischen Gaza-Rückzug vorbereitet
Aber keine Vorwegnahme des Status des palästinensischen Gebiets
Amman - Die Palästinenser sind laut PLO-Chef Mahmud Abbas auf einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vorbereitet, dringen aber auf eine endgültige Klärung der Status-Frage des Landstrichs erst im Kontext der so genannten Roadmap. "Wir werden die Verantwortung für jede Parzelle Land übernehmen, die Israel räumt (...), aber der Rückzug muss Teil der Roadmap sein", sagte Abbas nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Hani al-Mulki am Montag in Amman.

Damit warnte der neue PLO-Chef erneut davor, dass der Rückzug die endgültigen Verhandlungen über den Status des Palästinensergebiets nicht vorwegnehmen dürfe. Abbas ist der aussichtsreichste Kandidat für die palästinensische Präsidentschaftswahl am 9. Jänner. (APA)

 

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20.12.2004



Israel: Knesset beschließt Verfassungsänderung zugunsten von Peres
Hürde auf Weg zu Großer Koalition beseitigt
Nachlese
STANDARD: "Die "Rückzugskoalition" ist perfekt"

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Haaretz: "Coalition talks snag on acting PM role for Peres"
Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Montag eine Verfassungsänderung beschlossen, die es dem Chef der Arbeitspartei (Avoda), Shimon Peres, erlaubt, übergangsweise den Posten des Ministerpräsidenten auszuüben. Damit kommt Regierungschef Ariel Sharon seinem Ziel näher, mit der Arbeitspartei eine Große Koalition einzugehen.

Bisher durfte der Regierungschef gemäß der Verfassung nur einen Stellvertreter haben. Sharons derzeitiger Stellvertreter und Parteikollege Ehud Olmert wollte seinen Posten aber nicht aufgeben. Als Kompromiss hatte ein Vertrauter von Peres bei den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, einen zweiten Stellvertreterposten zu schaffen.

Für die entsprechende Verfassungsänderung genügte in der Knesset, dem israelischen Parlament, die einfache Mehrheit. Der Vize-Regierungschef spielt im politischen Alltagsgeschäft Israels keine große Rolle, er vertritt den Ministerpräsidenten nur im Falle einer Erkrankung oder während dessen Auslandsreisen. (APA)

 

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21.12.2004



Blair zu Besuch in Israel und Palästinensergebieten
In Jerusalem Gespräche mit Sharon und Shalom
Jerusalem - Der britische Premierminister Tony Blair reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zunächst will Blair in Jerusalem Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Ariel Sharon sowie Außenminister Silvan Shalom führen. Am Mittwoch wird der britische Regierungschef dann bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland erwartet.

Blair hatte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor kurzem zu seiner persönlichen Priorität erklärt. Die britische Regierung plant eine Nahost-Konferenz auf Ebene der Außenminister im Jänner oder Februar kommenden Jahres. Sharon schloss eine israelische Teilnahme allerdings bereits aus. (APA)

 

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21.12.2004



Polizeichef: Siedler könnten Räumung von Gazastreifen verhindern
Karadi warnt vor Schwächung von Demokratie
Jerusalem - Nach Einschätzung der israelischen Polizei besteht die reale Gefahr, dass jüdische Siedler den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen verhindern. "Dass der Staat oder die Regierung eine Entscheidung trifft, diese aber nicht durchsetzen kann, ist gefährlich für die Existenz des Staates Israel und die Demokratie in unserem Land", sagte Polizeichef Moshe Karadi am Dienstag laut Militärrundfunk. Auch die Gefahr von Anschlägen rechtsextremer Siedler auf Personen und den für Juden und Moslems gleichermaßen heiligen Tempelberg wachse, warnte Karadi.

Der ranghöchste Polizist Israels verglich die für nächstes Jahr geplante Räumung des Gazastreifens mit der Evakuierung der Sinai-Halbinsel 1982, gegen die sich die jüdischen Siedler ebenfalls gewehrt hatten. Die Evakuierung von Gush Katif, einem Siedlungsblock im Süden des Gazastreifens, werde "härter" als die der jüdischen Kolonie Yamit auf dem Sinai. Die Polizisten würden dennoch keine Gewalt, sondern allein ihre "Arme" einsetzen, sagte Karadi.

Führende Siedlervertreter hatten am Wochenende zum zivilen Ungehorsam gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen aufgerufen. Der Rat jüdischer Siedler unterstützte den Aufruf. Israels Regierungschef Ariel Sharon will bis nächsten September alle 21 Siedlungen im Gazastreifen sowie vier kleinere Außenposten im Westjordanland räumen lassen, die großen Blocks im Westjordanland aber beibehalten. Von der Evakuierung sind rund 8.000 Siedler betroffen.(APA)

 

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21.12.2004



Weltbank-Chef Wolfensohn fordert "Hoffnung" für Palästinenser
Nach erwartetem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen - Mehr Hilfe in Aussicht gestellt

James Wolfensohn beim Unterzeichnen des Kondolenzbuches Jerusalem - Weltbank-Chef James Wolfensohn hat Israel zu mehr Unterstützung der Palästinenser nach dem israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen im kommenden Jahr aufgefordert. Israel müsse den Palästinensern "Hoffnung" geben, der Rückzug allein werde nichts erreichen, sagte Wolfensohn in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Die Geberländer seien bereit, ihre jährliche Hilfe für die Palästinenser um 370 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

Der Weltbank-Direktor wollte am Dienstag und Mittwoch mit israelischen und palästinensischen Politikern zusammentreffen, um einen Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft in den Palästinenser-Gebieten zu diskutieren. Auch Gespräche mit PLO-Chef Mahmud Abbas und dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayad standen auf der Agenda. Es ist der erste Besuch Wolfensohns in der Region seit Beginn der Intifada in 2000. (APA)