Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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USA kritisieren Abbas
Wegen verbaler Attacke gegen Israel - Außenamtssprecher: "Trägt nicht zu Verbesserung der Beziehungen bei"

Washington - Die USA haben den palästinensischen Präsidentschaftskandidaten und PLO-Chef Mahmud Abbas für seine jüngste Verbalattacke gegen Israel gerügt. Israel als "zionistischen Feind" zu titulieren, trage nichts zu einer Annäherung und einer "Verbesserung der Beziehungen" zwischen Palästinensern und Israelis bei, erklärte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Mittwoch. Eine solche Sprachwahl sei "störend" und im Prozess der Wiederaufnahme eines Dialogs deplatziert.

Abbas hatte Israel nach einem israelischen Granatenangriff im Gazastreifen am Dienstag auf einer Wahlkundgebung in Khan Yunis als "zionistischen Feind" bezeichnet. "Wir beten für die Seelen unserer Märtyrer, die in Beit Lahiya durch Granaten des zionistischen Feindes gefallen sind", sagte Abbas vor Tausenden von Anhängern. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Armee bei einem Einsatz im nördlichen Gazastreifen sieben Palästinenser getötet. (APA)

 

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06.01.2005


Barghuti aus Einzelhaft in normalen Strafvollzug verlegt
Fatah-Chef Kaddumi hält an bewaffnetem Kampf fest
Jerusalem - Der seit eineinhalb Jahren in Israel inhaftierte palästinensische Fatah-Politiker Marwan Barghuti ist aus der Einzelhaft verlegt worden. Barghuti sei jetzt im normalen Strafvollzug mit anderen Gefangenen untergebracht, teilte die israelische Strafvollzugsverwaltung am Mittwoch mit. Die Verlegung erfolgte wenige Tage vor der Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten am Sonntag. Ursprünglich hatte auch Barghuti bei der Wahl antreten wollen; er zog seine Kandidatur dann jedoch wieder zurück.

Fatah-Chef Faruk Kaddumi kündigte unterdessen an, den bewaffneten Kampf gegen die israelische Armee fortsetzen zu wollen. Die Fatah sehe ihren Kampf als Mittel zur Befreiung der besetzten Palästinensergebiete an. Der Widerstand werde so lange fortgeführt, bis die Palästinenser einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt erhielten. Mit seinen Äußerungen widersprach Kaddumi dem palästinensischen Präsidentschaftskandidaten und PLO-Chef Mahmud Abbas, der mehrfach zu einem Ende der Gewalt aufgerufen hatte. (APA/AFP)

 

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06.01.2005


Abbas will nach der Wahl Verhandlungen mit Israel aufnehmen
Palästinenser beharren auf der "Roadmap"
Nablus - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas hat sich für Friedensverhandlungen mit Israel unmittelbar nach der Wahl ausgesprochen. Der PLO-Chef gilt bei der Abstimmung am Sonntag als Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Yasser Arafat. "Nach der Wahl werden wir Verhandlungen aufnehmen", sagte Abbas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Nablus.


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Partner
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungAuf die Frage, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon dabei als Partner betrachte, antwortete er: "Ariel Scharon ist ein gewählter Regierungschef, und wir werden mit ihm verhandeln." Ob Sharon es ernst meine, müsse sich zeigen. Die palästinensische Seite werde die so genannte Roadmap, den internationalen Nahost-Friedensplan, auf den Tisch legen und erklären, dass sie bereit sei, ihn vollständig umzusetzen. Der Plan sieht unter anderem die Errichtung eines palästinensischen Staates vor. (APA)

 

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06.01.2005



Ermittlungen gegen radikale Siedler
Wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung - Israels Staatsanwalt leitet Untersuchungen ein - Armeechef droht Offizieren mit Entlassung
Nachlese
Sharon will gegen gewalttätige Siedler härter durchgreifen

Tel Aviv - Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat Ermittlungen gegen radikale Siedlerführer eingeleitet. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, gegen die Siedlerführer Daniela Weiss und Noam Livnat, Bruder der israelischen Erziehungsministerin, sollten wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung Untersuchungen beginnen. Sie hatten Soldaten aufgefordert, bei der geplanten Räumung des Gazastreifens den Gehorsam zu verweigern.

Livnat hatte Unterschriften von Soldaten gesammelt, die sich schriftlich dazu verpflichteten, nicht an der Räumung teilzunehmen. Der Vize-Verteidigungsminister Seew Boim hatte gewarnt, eine massenhafte Befehlsverweigerung von Soldaten könnte den Räumungsplan scheitern lassen. Daniela Weiss, Mitglied des jüdischen Siedlerrats im Westjordanland und Gazastreifen, bezeichnete den Generalstaatsanwalt am Donnerstag als "Lakaien" des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

Armeechef droht mit Entlassung

Offiziere, die derartige Petitionen unterschieben haben, müssen unterdessen mit Konsequenzen rechnen: Der israelische Armeechef Moshe Yaalon hat Offizieren wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung beim Abzug aus dem Gazastreifen mit Entlassung gedroht. Yaalon ließ am Donnerstag mehrere Dutzend Reserveoffiziere, die diese Petition unterschrieben hatten, zu Gesprächen einbestellen. "Jeder Offizier, der die in dem Brief geäußerten Ansichten weiter vertritt, wird aus seiner Dienstpflicht entlassen und aus der israelischen Armee entfernt", teilte die Militärführung mit. Die Armee sein keine Plattform für die politische Meinungsäußerungen von Reserveoffizieren.

Mehr als 30 Reserveoffiziere der Armee und des Grenzschutzes hatten eine Petition an ihren Brigadekommandeur geschickt und darin erklärt, sie wollten Befehle zur Räumung jüdischer Siedlungen missachten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres 21 Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland auch gegen den Widerstand von Siedlern abbauen zu lassen.

Sharon hatte Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige Siedler aufgefordert. Er reagierte damit auf Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines Außenpostens im Westjordanland am Dienstag. Bei einem Treffen mit Soldaten forderte Sharon die Siedler am Mittwoch auf, die Armee aus dem Machtkampf herauszuhalten. Sie sollten anstelle der Soldaten lieber ihn beschimpfen und angreifen, forderte der Regierungschef. (APA)

 

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06.01.2005


Abbas ist sich sicher, "Road Map" umsetzen zu können
Bin in der Lage "zersplitterten Sicherheitsdienste auf nur drei Organe zu reduzieren und Terror zu beenden", sagte PLO-Chef zu Andreas Khol
Ramallah - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat gegenüber dem österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) versichert, den "Road-Map" genannten internationalen Friedensplan "durchsetzen zu können". Er sei in der Lage, "die zersplitterten Sicherheitsdienste auf nur drei Organe zu reduzieren und den Terror zu beenden", sagte Abbas, den Khol bereits Dienstag Abend "außerplanmäßig" im Hauptquartier des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah getroffen hatte.

Abbas gilt als Favorit bei Präsidentenwahl

Abbas gilt als Favorit bei der am Sonntag stattfindenden Präsidentenwahl im Westjordanland (mit Ost-Jerusalem) und Gaza-Streifen. Abbas wolle sich eine bis zwei Wochen Zeit für die Regierungsbildung nehmen, was auf einen "Mannschaftswechsel" hindeute, sagte Khol gegenüber der APA. Abbas benötige jedoch "Signale aus Israel", um Erfolg zu haben. Dazu gehörten eine Erklärung zur Verhandlungsbereitschaft, Sicherheitszugeständnisse und ein Abbau der Checkpoints. Abbas habe auch von einer Vorbereitung für Treffen und Verhandlungen mit den Israelis geredet.

Khol: "Habe Eindruck Palästinenser wollen zweite Demokratie im Nahen Osten werden"

Khol erzählte, Arafat zwei Mal in Ramallah getroffen zu haben. Diesmal sei die Atmosphäre völlig verändert: "Kein 'Keffijeh' mehr, sondern nur noch Straßenanzüge. Eine Stimmung der Geschäftlichkeit." Er habe den Eindruck, als wollten die Palästinenser "die zweite Demokratie im Nahen Osten werden", so der ÖVP-Politiker.

Abbas rief Khol dazu auf, ihm als "Brücke zur EU" behilflich zu sein. Die Europäer sollten sich politisch mehr aktivieren. Vorwürfe, die EU sei zu pro-israelisch eingestellt, wies Khol nach eigenen Angaben zurück. Er habe Abbas gesagt, dass die Israelis genauso meinten, die EU sei einseitig pro-palästinensisch eingestellt.

Österreich könne keine Sonderrolle beim Nahost-Konflikt spielen, meinte Khol. "Die Europäische Union muss da die erste Geige spielen." Wien biete sich bestenfalls als neutraler Treffpunkt für beide Parteien an. (APA)

 

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07.01.2005



Abbas will nach der Wahl Verhandlungen mit Israel aufnehmen
Palästinenser beharren auf der "Roadmap"
Nablus - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas hat sich für Friedensverhandlungen mit Israel unmittelbar nach der Wahl ausgesprochen. Der PLO-Chef gilt bei der Abstimmung am Sonntag als Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Yasser Arafat. "Nach der Wahl werden wir Verhandlungen aufnehmen", sagte Abbas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Nablus.


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Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungAuf die Frage, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon dabei als Partner betrachte, antwortete er: "Ariel Scharon ist ein gewählter Regierungschef, und wir werden mit ihm verhandeln." Ob Sharon es ernst meine, müsse sich zeigen. Die palästinensische Seite werde die so genannte Roadmap, den internationalen Nahost-Friedensplan, auf den Tisch legen und erklären, dass sie bereit sei, ihn vollständig umzusetzen. Der Plan sieht unter anderem die Errichtung eines palästinensischen Staates vor. (APA)

 

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07.01.2005


Ermittlungen gegen radikale Siedler
Wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung - Israels Staatsanwalt leitet Untersuchungen ein - Armeechef droht Offizieren mit Entlassung
Nachlese
Sharon will gegen gewalttätige Siedler härter durchgreifen

Tel Aviv - Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat Ermittlungen gegen radikale Siedlerführer eingeleitet. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, gegen die Siedlerführer Daniela Weiss und Noam Livnat, Bruder der israelischen Erziehungsministerin, sollten wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung Untersuchungen beginnen. Sie hatten Soldaten aufgefordert, bei der geplanten Räumung des Gazastreifens den Gehorsam zu verweigern.

Livnat hatte Unterschriften von Soldaten gesammelt, die sich schriftlich dazu verpflichteten, nicht an der Räumung teilzunehmen. Der Vize-Verteidigungsminister Seew Boim hatte gewarnt, eine massenhafte Befehlsverweigerung von Soldaten könnte den Räumungsplan scheitern lassen. Daniela Weiss, Mitglied des jüdischen Siedlerrats im Westjordanland und Gazastreifen, bezeichnete den Generalstaatsanwalt am Donnerstag als "Lakaien" des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

Armeechef droht mit Entlassung

Offiziere, die derartige Petitionen unterschieben haben, müssen unterdessen mit Konsequenzen rechnen: Der israelische Armeechef Moshe Yaalon hat Offizieren wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung beim Abzug aus dem Gazastreifen mit Entlassung gedroht. Yaalon ließ am Donnerstag mehrere Dutzend Reserveoffiziere, die diese Petition unterschrieben hatten, zu Gesprächen einbestellen. "Jeder Offizier, der die in dem Brief geäußerten Ansichten weiter vertritt, wird aus seiner Dienstpflicht entlassen und aus der israelischen Armee entfernt", teilte die Militärführung mit. Die Armee sein keine Plattform für die politische Meinungsäußerungen von Reserveoffizieren.

Mehr als 30 Reserveoffiziere der Armee und des Grenzschutzes hatten eine Petition an ihren Brigadekommandeur geschickt und darin erklärt, sie wollten Befehle zur Räumung jüdischer Siedlungen missachten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres 21 Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland auch gegen den Widerstand von Siedlern abbauen zu lassen.

Sharon hatte Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige Siedler aufgefordert. Er reagierte damit auf Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines Außenpostens im Westjordanland am Dienstag. Bei einem Treffen mit Soldaten forderte Sharon die Siedler am Mittwoch auf, die Armee aus dem Machtkampf herauszuhalten. Sie sollten anstelle der Soldaten lieber ihn beschimpfen und angreifen, forderte der Regierungschef. (APA)

 

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07.01.2005


Israel: Maßnahmen gegen Reserveoffiziere wegen Zeitungsaufrufs
Rücknahme der Petition zu Befehlsverweigerung bei Gaza-Abzug gefordert
Jerusalem - Israelische Reserveoffiziere, die ihre Kameraden zur Befehlsverweigerung bei der Räumung jüdischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen haben, sind von ihren Vorgesetzten vorgeladen worden. Wie ein Armeesprecher am Freitag in Jerusalem mitteilte, wurden die 34 Reserveoffiziere aufgefordert, ihren Aufruf zurückzuziehen. Sollten sie dies verweigern, würden sie aus der Armee entlassen.

In einer am Donnerstag von der Tageszeitung "Yediot Ahronot" veröffentlichten Petition hatten die Reserveoffiziere die von Ministerpräsident Ariel Sharon geplanten Siedlungsräumungen im Rahmen des Gaza-Abzugsplans als "illegal" bezeichnet. Es sei den Soldaten "verboten", solchen Befehlen zu gehorchen, schrieben die Offiziere.

"Jeder Offizier, der weiter die in der Petition geäußerten Positionen vertritt, wird seiner Funktion enthoben und aus der Armee ausgeschlossen", hieß es in einer Erklärung des israelischen Generalstabschefs Moshe Yaalon. Die Armee sehe es als schwerwiegendes Vergehen an, wenn Offiziere ihren Status zur Äußerung politischer Meinungen missbrauchten.

Sharon hatte Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige Siedler in den besetzten Gebieten aufgefordert. Der Premier reagierte damit auf jüngste Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines "Außenpostens" im Westjordanland. Vize-Verteidigungsministers Zeev Boim hatte gewarnt, die Räumung des Gaza-Streifens könnte an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Siedlerführer hatten Generalstabschef Yaalon bei einem Treffen gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten "nicht in der Lage sein", die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen durchzuführen.

Sharons Abzugsplan sieht die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und von vier Siedlungsblöcken im Westjordanalnd bis September vor. Außerdem soll sich die Armee vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage gehen 87 Prozent der Israelis davon aus, dass der Abzug trotz des Widerstands der Siedler verwirklicht wird. 42 Prozent der Befragten sagten allerdings, der Widerstand werde den Rückzug verzögern. 31 Prozent der Befragten äußerten Sympathie für die Siedler, 69 Prozent halten nichts von deren Protesten. 28 Prozent glauben, der Widerstand schade der Demokratie. (APA)

 

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07.01.2005


Neue Regierungskoalition in Israel steht
Kabinett hat nun erstmals nach Bruch der Koalition wieder parlamentarische Mehrheit
Jerusalem - Israel wird künftig von einer Koalition der beiden größten Parteien plus einer ultraorthodoxen Partei regiert. Der Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeiterpartei von Shimon Peres und der Partei Vereinigtes Torah-Judentum, wie israelische Medien berichteten. Sharon hat nach dem Zerfall seiner bisherigen Koalition, zu der unter anderem die säkulare Shinui-Partei gehörte, nun erstmals wieder eine parlamentarische Mehrheit.

Diese benötigt er vor allem, um seinen Plan für einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland durchzusetzen. Die Arbeiterpartei unterstützt dieses Vorhaben. Sharon ist mittlerweile auch bereit, den Abzug mit der palästinensischen Führung zu koordinieren. Zu Lebzeiten von Präsident Yasser Arafat, der von Israel boykottiert wurde, war noch von einem einseitigen Rückzug die die Rede gewesen.

Wie das öffentliche israelische Fernsehen weiter berichtete, wird Sharon seine Kabinettsliste voraussichtlich am Montag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Die drei Parteien einigten sich in dem Koalitionsabkommen auf Sharons Plan zum Rückzugsplan.

Die Drei-Parteien-Koalition verfügt in der Knesset über eine Mehrheit von 65 von 120 Abgeordneten. Mit den fünf Abgeordneten der Thora-Partei hat die künftige Regierung nun genügend Stimmen, um den Haushalt und Sharons Gaza-Abzugsplan durchsetzen zu können. (APA/AFP/AP)

 

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07.01.2005



Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti in Jerusalem festgenommen
Wegen Missachtung des Besuchsverbots für den Tempelberg - Israelische Armee beginnt mit Abzug aus palästinensischen Städten

Mustafa Barghuti bei einem Wahlkampfauftritt in Gaza am Mittwoch.
Tel Aviv/Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti ist in Jerusalem von der israelischen Polizei festgenommen worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, war Barghuti gerade auf dem Weg zum moslemischen Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee. Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Präsidentschaftskandidat eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, beteuerte er, bevor er von israelischen Sicherheitsbeamten in Zivil abgeführt wurde. Israel hatte den Kandidaten untersagt, sich zum Tempelberg zu begeben.

Barghuti liegt laut Meinungsumfragen abgeschlagen hinter PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen). Ende Dezember war Barghuti schon einmal während eines Wahlkampfauftritts in der Altstadt von Jerusalem festgenommen worden. Nach kurzer Zeit kam er wieder auf freien Fuß. Der palästinensische Menschenrechtler ist ein entfernter Verwandter des im Sommer zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilten Intifada-Führers Marwan Barghuti. Israelische Armee beginnt mit Abzug

Die israelische Armee indessen mit einem zeitweisen Abzug aus Städten und Gemeinden im Westjordanland begonnen. Nach Angaben einer Armeesprecherin in Tel Aviv wurden Patrouillen am Freitag verringert. Die Armee behalte sich allerdings vor, im Fall einer "terroristischen Drohung" auch während der Wahlen wieder in die geräumten Gebiete vorzurücken, hieß es.

Abbas sagt Auftritt in Jerusalem ab

Der palästinensische Präsidentschaftskandidat und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas hat am Freitag einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem absagen lassen. Wie aus seinem Wahlkampfteam verlautete, war zum Schutz des PLO-Chefs vor jüdischen Extremisten ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, was Abbas als schädlich für sein Image in den eigenen Reihen betrachte. Anstelle der Jerusalemer arabischen Altstadt wird Abbas nun den palästinensischen Ort Beir Naballah am Stadtrand besuchen.

Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte unterdessen, dass die rund 7000 in Israel inhaftierten Palästinenser von der Teilnahme an der Präsidentenwahl am Sonntag ausgeschlossen sind. Das Höchstgericht wies einen palästinensischen Antrag auf Zulassung der Häftlinge zur Wahl ab, wie am Donnerstagabend aus Justizkreisen in Jerusalem verlautete. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass weder die israelischen noch die palästinensischen Gesetze Gefangenen die Teilnahme an Wahlen verweigere. Israelische Häftlinge dürfen in Israel wählen.

Israel hat den Palästinensern in Ost-Jerusalem für die Präsidentschaftswahl die gleichen Einschränkungen auferlegt wie 1996. Wahlkampfveranstaltungen dürfen nur in privaten Räumlichkeiten stattfinden, für die Wähler stehen fünf Wahllokale zur Verfügung.

1,28 Millionen Palästinenser im wahlfähigen Alter haben sich in die Wählerlisten eintragen lassen. Sie können sich zwischen sieben Kandidaten entscheiden und ihre Stimme am Sonntag zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr in mehr als 1000 Wahllokalen in 16 Wahlbezirken im Westjordanland (mit Ost-Jerusalem) sowie im Gaza-Streifen abgeben. Mit mindestens 48 Stunden haltbarer Tinte soll Betrug verhindert werden. Um mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, müssen die Wähler ihren rechten Daumen mit der Tinte markieren. Dänemark hat 2900 Wahlurnen gespendet.

Über 400 Wahlbeobachter

Über 400 Beobachter aus aller Welt, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, überwachen die Wahl. Die Delegation des EU-Parlaments, der aus Österreich Ursula Stenzel (V) angehört, wird vom französischen Ex-Premier Michel Rocard geleitet. Rocard erklärte in Ramallah, die Wahl des Nachfolgers des im November verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat habe als "demokratische Wahl unter ausländischer Okkupation" einen einzigartigen Charakter. Israel sei die Verpflichtung eingegangen, einen korrekten Ablauf des Urnengangs zu ermöglichen.

Mit Ergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas kann laut Umfragen mit 55 bis 65 Prozent der Stimmen rechnen. Arafat war 1996 mit 87 Prozent der Stimmen gewählt worden. Von den übrigen Kandidaten dürfte nur der Unabhängige Mustafa Barghuti mit über 20 Prozent einen Achtungserfolg erringen. (APA/dpa/AP)