Israel: Keine Friedensverhandlungen mit Syrien
Israel: Keine Friedensverhandlungen mit Syrien
Zuerst müsse die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung für libanesische und palästinensische Extremisten beenden, sagte Aussenministerin Zipi Livni am Sonntagabend im israelischen Fernsehen.
Hingegen bekräftigte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag seinen Wunsch nach einem Friedensabkommen mit dem Libanon. «Wie natürlich, wie verständlich wäre es für den Ministerpräsidenten des Libanons, auf einen meiner vielen Anrufe bei ihm zu reagieren und zu sagen: 'Lassen Sie uns zusammensetzen, die Hände schütteln, Frieden schliessen und ein für alle Mal die Feindseligkeit, den Neid, den Hass beenden'», sagte Olmert bei der Besichtigung einer Schule im Norden Israels. Auch UN-Generalsekretär Annan hat wiederholt die Hoffnung auf einen Friedensschluss bekundet. Der Libanon hat bislang aber kein Interesse an einem solchen Abkommen mit Israel gezeigt.
Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri rief die arabischen Nachbarländer auf, die israelische Luft- und Seeblockade zu durchbrechen. Der schiitische Politiker verurteilte die Blockade am Samstag auf einer Sondersitzung des Parlaments in Beirut als militärische Aggression und als Verstoss gegen die UN-Resolution 1701.
Das Parlament fordert von den Regierungen der arabischen Staaten, die Blockade zu ignorieren und Flugzeuge oder Schiffe in den Libanon zu schicken. Die Regierung in Jerusalem will die Blockade erst dann aufheben, wenn UN-Truppen alle libanesischen Grenzen überwachen und Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz stoppen.
Die iranische Regierung sicherte den Vereinten Nationen am Sonntag ihre Unterstützung für die Libanon-Resolution zu, die eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz vorsieht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe ihm persönlich erklärt, dass der Iran hinter der Resolution stehe, sagte UN-Generalsekretär Annan am Sonntag in Teheran. Die Entschliessung der UN verlangt auch die Einstellung von Waffenlieferungen an die vom Iran unterstützte Miliz.
Die konkrete Umsetzung der Resolution machte am Wochenende weitere Fortschritte: Die ersten italienischen Soldaten für die gestärkte Blauhelmtruppe trafen im Südlibanon ein. Bis Sonntagabend wurden insgesamt 1.000 Italiener erwartet. Mit ihrer Ankunft erreicht die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) damit eine Stärke von 3.250 Mann - geplant sind 15.000. Italien stellt das grösste Kontingent und übernimmt im kommenden Jahr das UNIFIL-Kommando von Frankreich. Die UN-Truppen sollen gemeinsam mit libanesischen Soldaten den Waffenstillstand sichern, der im August 34 Tage Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendet hat.
Russland stellte am Sonntag ein technisches Kontingent in Aussicht. Dabei handle es sich um Pioniere, die beim Wiederaufbau helfen sollten, zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-TASS Verteidigungsminister Sergej Iwanow.
Die Bundesregierung in Berlin verschob ihre Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag die für Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts ab, weil der Libanon noch keine deutsche Unterstützung angefordert habe. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora habe Merkel informiert, dass er auf Grund der «innerlibanesischen Diskussion» noch nicht die notwendigen Anforderungen an die UN habe richten können, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.