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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Israels Höchstgericht will offenbar Netanjahus Justizreform kippen
Laut israelischen Medien will der Oberste Gerichtshof des Landes die Maßnahme der Regierung, die im Sommer für massive Proteste sorgte, umstoßen. Die regierende Likud-Partei reagiert empört

Vor dem 7. Oktober dominierte sie Israels Geschehen wie kein anderes Thema: die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Nun könnte der bereits beschlossene Teil der Reform bald vom Höchstgericht in Jerusalem gekippt werden: Das berichtet der israelische TV-Sender Kanal 12, dem die geleakten Abfassungen der Höchstrichter vorliegen.

Es wäre ein Erdbeben in Israels Demokratiegeschichte: Erstmals würde der Oberste Gerichtshof ein Grundgesetz außer Kraft setzen. Davor war die Justiz bis jetzt zurückgescheut. Regierungen konnten sich somit der Kontrolle des Höchstgerichts entziehen, indem sie ein Gesetz nicht als "einfaches" Gesetz beschlossen, sondern als Grundgesetz titulierten – ein Prozess, der in der österreichischen Gesetzgebung Gesetzen im Verfassungsrang ähnelt.

www.derstandard.at

Israels Höchstgericht will offenbar Netanjahus Justizreform kippen

Laut israelischen Medien will der Oberste Gerichtshof des Landes die Maßnahme der Regierung, die im Sommer für massive Proteste sorgte, umstoßen. Die regierende Likud-Partei reagiert empört
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Israel signalisiert Zustimmung zu Hilfskorridor über Mittelmeer
Israel hat Zypern grundsätzlich grünes Licht für einen humanitären Hilfskorridor in den Gazastreifen über das Mittelmeer gegeben. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte heute, sein Land habe dem Vorschlag unter der Bedingung zugestimmt, dass internationale Hilfslieferungen „unter israelischer Aufsicht“ in Zypern kontrolliert und dann direkt in den Gazastreifen geliefert werden.

Israel habe „grundsätzlich“ grünes Licht für die Nutzung des Seewegs über Zypern für Hilfslieferungen gegeben, sagte Ministeriumssprecher Lior Haiat der Nachrichtenagentur AFP. „Aber es gibt noch einige logistische Probleme, die gelöst werden müssen.“

orf.at

Israel signalisiert Zustimmung zu Hilfskorridor über Mittelmeer

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Eine schwarze Liste der tatsächlichen Kriminellen, die für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen verantwortlich sind ...1- Die Hamas nutzt die gesamte Bevölkerung von Gaza als menschliche Schutzschilde.2. Der ägyptische Präsident Sisi weigerte sich vor Kriegsbeginn, den Grenzübergang Rafah für die Evakuierung der Gaza-Bürger aus dem Kriegsgebiet zu öffnen.3-Die Vereinten Nationen dafür, dass sie die Kriegsverbrechen der Hamas nicht verurteilt haben und Ägypten nicht unter Druck gesetzt haben, die Grenze für Frauen, Kinder und Ältere zu öffnen, und sich zugunsten korrupter Regime gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschworen haben.4-Welt-Führer, die Israel für seine Selbstverteidigung verurteilten.5-Pro-Palästina-Aktivisten, die die ethnische Säuberung der Hamas als gerechten Widerstand propagierten.6-Die muslimische und arabische Welt, die nichts getan hat, um Zivilisten bei der Evakuierung zu helfen, ist ein sicherer Tod, stattdessen sind sie damit beschäftigt, Israel die Schuld zu geben und die Hamas zu loben.7-Rashida Tlaib für die Rechtfertigung des Völkermords der Hamas und die öffentliche Anstiftung zur jüdischen ethnischen Säuberung „vom Fluss bis zum Meer“.8-Harvard-Präsidentin Claudine Gay wegen mangelnder moralischer Verantwortung und ihrer Unfähigkeit, Laster von Tugend zu unterscheiden.9-Alle Heuchler, die glauben, Israel habe kein Recht, eine grausame Gruppe auszurotten, die seine Existenz bedroht.
 
Paprika schrieb:
Eine schwarze Liste der tatsächlichen Kriminellen, die für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen verantwortlich sind ...1- Die Hamas nutzt die gesamte Bevölkerung von Gaza als menschliche Schutzschilde.2. Der ägyptische Präsident Sisi weigerte sich vor Kriegsbeginn, den Grenzübergang Rafah für die Evakuierung der Gaza-Bürger aus dem Kriegsgebiet zu öffnen.3-Die Vereinten Nationen dafür, dass sie die Kriegsverbrechen der Hamas nicht verurteilt haben und Ägypten nicht unter Druck gesetzt haben, die Grenze für Frauen, Kinder und Ältere zu öffnen, und sich zugunsten korrupter Regime gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschworen haben.4-Welt-Führer, die Israel für seine Selbstverteidigung verurteilten.5-Pro-Palästina-Aktivisten, die die ethnische Säuberung der Hamas als gerechten Widerstand propagierten.6-Die muslimische und arabische Welt, die nichts getan hat, um Zivilisten bei der Evakuierung zu helfen, ist ein sicherer Tod, stattdessen sind sie damit beschäftigt, Israel die Schuld zu geben und die Hamas zu loben.7-Rashida Tlaib für die Rechtfertigung des Völkermords der Hamas und die öffentliche Anstiftung zur jüdischen ethnischen Säuberung „vom Fluss bis zum Meer“.8-Harvard-Präsidentin Claudine Gay wegen mangelnder moralischer Verantwortung und ihrer Unfähigkeit, Laster von Tugend zu unterscheiden.9-Alle Heuchler, die glauben, Israel habe kein Recht, eine grausame Gruppe auszurotten, die seine Existenz bedroht.
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Weißt du inzwischen wenigstens, was die Balfour Declaration ist?
 
Tyler schrieb:
Weißt du inzwischen wenigstens, was die Balfour Declaration ist?
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