Druck auf Israel erhöht: EU drängt auf Zweistaatenlösung
Nach den USA verstärkt nun auch die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, kritisierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern bei einem EU-Treffen in Brüssel. Nach einer Zweistaatenlösung soll ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren.
Zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.
Ähnlich äußerten sich auch etliche andere Ministerinnen und Minister und kritisierten insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ablehnt. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb er auf X (Twitter).
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orf.at