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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Druck auf Israel erhöht: EU drängt auf Zweistaatenlösung
Nach den USA verstärkt nun auch die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, kritisierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern bei einem EU-Treffen in Brüssel. Nach einer Zweistaatenlösung soll ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren.

Zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

Ähnlich äußerten sich auch etliche andere Ministerinnen und Minister und kritisierten insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ablehnt. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb er auf X (Twitter).

Frankreich: Netanjahus Äußerungen „beunruhigend“

 
Geiselangehörige erhöhen Druck auf Regierung
Mit neuen Protestaktionen, darunter einem vor der Residenz von Premier Benjamin Netanjahu aufgeschlagenen Zeltlager und einer gestürmten Ausschusssitzung im Parlament, haben Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln am Montag in Jerusalem einen neuen Verhandlungsvorstoß eingefordert. Erklärtes Ziel sei ein sofortiger Deal – ob und wann es dazu kommt, bleibt fraglich: Netanjahu lehnt die von der Terrororganisation Hamas genannten Bedingungen bisher kategorisch ab.

„Wir rufen unsere Regierung auf, ihrer Rolle gerecht zu werden und ein Abkommen vorzuschlagen“, forderte John Polin in der Nacht auf Montag vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Polins Sohn Hersh Goldberg-Polin war am 7. Oktober bei dem Hamas-Überfall auf das Nova-Musikfestival schwer verletzt und entführt worden.

Man wolle nun so lange vor Netanjahus Privathaus ausharren, bis dieser einer Einigung zustimmt, heißt es laut Times of Jerusalem dazu vom Forum der Familien der Geiseln und Vermissten, das hinter der Protestaktion steht.

 
EU-Staaten über Militäreinsatz einig
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von jemenitischen Huthi-Rebellen beenden.

Die Staaten hätten „im Prinzip“ für einen Militäreinsatz zur Sicherung der Seewege grünes Licht gegeben, so Borrell. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Einsatzes müsse aber noch beschlossen werden. Die Huthi-Rebellen greifen seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an.

Die schiitische Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbst ernannten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon gehört. Mit dem Beschuss von Schiffen soll ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwungen werden, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Kriegsschiffe werden entsandt
Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

 
Armee: 21 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet
Bei einem schwerwiegenden Vorfall im Gaza-Krieg sind nach Militärangaben 21 israelische Soldaten getötet worden. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari teilte dies heute Morgen nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit.

Den Angaben zufolge kamen sie bei einem Vorfall im Zentralabschnitt des Gazastreifens ums Leben. Es war die höchste Zahl israelischer Soldaten, die seit Kriegsbeginn bei einem einzelnen Vorfall getötet wurden.

Israelische Medien berichteten, die Soldaten seien getötet worden, als zwei Gebäude einstürzten, nachdem Palästinenser Panzerabwehrraketen auf die Truppen abgefeuert hatten.

Heftige Kämpfe rund um Chan Junis
Besonders im Bereich der Stadt Chan Junis war es zuletzt verstärkt zu heftigen Kämpfen und israelischen Angriffen gekommen, bei denen auch viele Palästinenser getötet wurden. Israel vermutet dort in dem Tunnelnetzwerk die Führung der islamistischen Hamas sowie israelische Geiseln.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind damit nach Militärangaben 209 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 1.200 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 545 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.

 
Bericht: Arabische Länder erarbeiten Plan für Zweistaatenlösung

Die arabischen Länder arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges. Saudi-Arabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) heute unter Berufung auf arabische Beamte.

Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden und der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Gaza-Krieges und eine Zweistaatenlösung, hieß es. Die Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hieß es.

Vor dem Gaza-Krieg hatte Saudi-Arabien als wichtige Schutzmacht der Palästinenser unter US-Vermittlung bereits Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt, was durch den Krieg aber zum Erliegen kam.

Druck auf Netanjahu steigt
Die sich abzeichnende Annäherung wäre aus Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran als wichtigstem Unterstützer beider Gruppen zu ihrem Schaden gewesen. Das brutale Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober war daher von einigen Experten und Expertinnen auch als Versuch der Islamisten gesehen worden, die Annäherung zu torpedieren.

 
Berichte über neuen Plan zu Geiselfreilassung
Israel soll der Hamas einem Medienbericht vom Montag zufolge eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln angeboten haben. Weiters sollen arabische Staaten an konkreten Plänen für einen Palästinenserstaat arbeiten und im Gegenzug Israel anerkennen wollen. Die Zweistaatenlösung lehnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher stets ab, doch wird der Druck auf ihn immer größer – insbesondere in Hinblick auf die Geiselfreilassung.

Wie das Onlineportal Axios berichtete, sehe der israelische Vorschlag zu einer weiteren, längeren Feuerpause vor, dass die lebenden Geiseln und die sterblichen Überreste weiterer Geiseln in mehreren Phasen nach Israel zurückgebracht werden. Vermittler bei diesem Plan sollen Katar und Ägypten sein.

Dem Bericht zufolge, der sich auf nicht genannte israelische Beamte beruft, würde die erste Phase Frauen, Männer über 60 und Kranke umfassen. Anschließend sollen Soldatinnen, Männer unter 60, die nicht der Armee angehören, Soldaten und schließlich die sterblichen Überreste von Geiseln folgen. Im Rahmen des Plans sollen sich Israel und die Hamas den Angaben nach im Vorfeld auf eine Zahl palästinensischer Häftlinge in Israel einigen, die im Austausch für die Geiseln freigelassen werden sollen.

Plan sieht kein Ende des Krieges vor

 
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